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StartseiteKommentare und Themen der WocheAngriff auf das Geschäftsmodell18.07.2018

EU-Rekordstrafe für GoogleAngriff auf das Geschäftsmodell

Die Hardware-Hersteller dürften profitieren - und damit auch die Kunden, kommentiert Jörg Münchenberg das Urteil der Europäischen Kommission gegen den Internet-Riesen Google. Auch wenn die Entscheidung politisch zur Unzeit komme, kartellrechtlich sei sie überfällig gewesen.

Von Jörg Münchenberg

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Das Logo von Google an der Fassade des Hauptsitzes des Mutterkonzerns Alphabet. (picture alliance/dpa - Christoph Dernbach/dpa )
Milliardenstrafe für Google (picture alliance/dpa - Christoph Dernbach/dpa )
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Die Zahl ist beeindruckend: Rund 4,3 Milliarden Euro muss Google Strafe bezahlen, weil der Internetriese seine Marktmacht missbraucht hat. Es ist die bislang höchste verhängte Kartellstrafe durch die mächtige Brüsseler Wettbewerbsbehörde gegen ein Einzelunternehmen – und es könnte noch teurer werden: Ändert der Internet-Konzern nicht sein Gebaren beim Smartphone-System Android innerhalb von 90 Tagen, werden weitere Strafzahlungen fällig – bis zu 15 Millionen Euro, pro Tag wohlgemerkt.

Solche Summen werden auch Google schmerzen, selbst wenn der Mutterkonzern Alphabet über Barreserven von 80 bis 90 Milliarden Euro verfügt. Doch weitaus gefährlicher aus der Sicht von Google ist die Brüsseler Forderung, die automatische Koppelung der Android-Software mit einem kompletten App-Paket des Internetriesen aufzugeben. Auf diese Weise konnte Google bislang seine Marktmacht zementieren. Damit aber muss Schluss sein, stellt Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager klar. Und wagt damit einen Frontalangriff auf das Geschäftsmodell von Google.

Google wehrt sich

Entsprechend erbittert wird die Gegenwehr sein. Google hat jetzt schon angekündigt, den heutigen Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Das Verfahren wird zwar Jahre dauern, liefern und zahlen muss der Internet-Riese aber schon vorab. Deshalb wird der Konzern alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um die Kommission unter Druck zu setzen.

Das wird EU-Kommissionchef Jean Claude Juncker schon in der kommenden Woche bei seinem Besuch im Weißen Haus zu spüren bekommen. In der Handelspolitik ist Donald Trump ohnehin schon auf Krawall gebürstet  – nach dem heutigen Beschluss aber muss sich Europa erst Recht auf Vergeltung einstellen, etwa durch neue Strafzölle für die Autoindustrie.

Doch drohende Racheaktionen der USA dürfte Vestager längst einkalkuliert haben, ohne sich davon beeindrucken zu lassen. Für sie zählt vorrangig - und völlig zu Recht - die Einhaltung der Spielregeln für einen halbwegs fairen Wettbewerb. Immerhin seit 2013 beschäftigt sich die Kommission schon mit dem Fall Google – mangelnde Sorgfalt kann also niemand der Brüsseler Behörde ernsthaft vorhalten.

Keine Angst vor Rache

Auch der Vorwurf nicht zuletzt aus Washington, Brüssel versuche über das Wettbewerbsrecht, die übermächtigen Tech-Unternehmen aus den USA auszuhebeln, läuft ins Leere. Denn faktisch sind die europäischen Internetunternehmen, die von den Kartellstrafen gegen Windows und Google profitieren könnten, schlicht nicht vorhanden.

Am Ende dürften in diesem konkreten Fall zunächst die Hardware-Hersteller profitieren, die sich hoffentlich bald aussuchen können, welche Softwarepakte von Google sie installieren wollen. Und damit auch die Kunden, die durch die derzeitige Wettbewerbsverzerrung zur Nutzung von Google-Produkte wie "Chrome" oder "Google-Suche" geradezu verleitet werden. Politisch gesehen kommt die heutige Entscheidung zur Unzeit, kartellrechtlich war sie überfällig.

Jörg Münchenberg (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Jörg Münchenberg (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent im Berliner Hauptstadtstudio und europapolitischer Korrespondent in Brüssel; jetzt im Zeitfunk.

 

 

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