Dienstag, 29.09.2020
 
Seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Protestwelle in Belarus braucht eine Struktur14.08.2020

EU-SanktionenDie Protestwelle in Belarus braucht eine Struktur

Die Reaktion der EU auf die Situation in Belarus wird den Demonstrierenden den Rücken stärken, kommentiert Thielko Grieß. Doch ob die Menschen im Land ihre Ziele erreichen, hängt davon ab, ob die Opposition Vorschläge hat, wie es weitergehen kann - und von Moskau.

Von Thielko Grieß

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Mitarbeiter einer Traktorenfabrik in Belarus legten für Solidaritätsbekundungen mit den Anti-Regierungs-Protesten ihre Arbeit nieder. (AFP)
Überall im Land finden Proteste statt (AFP)
Mehr zum Thema

Osteuropa-Experte Jilge "Russland sieht in Belarus einen Teil der russischen Welt"

Belarus-Politik der EU Krumrey (FES): Öffentlichen Druck auf Lukaschenko aufrechterhalten

Telegram-Kanal "Nexta" Wo sich der Protest von Belarus organisiert

EU-Parlamentarier Gahler (CDU) "Keine Diktatur ist ewig, auch Lukaschenkos nicht"

Es geschieht Erstaunliches und Bewegendes in Belarus: Die Menschen verlieren ihre Angst. Arbeiterinnen und Arbeiter in Betrieben treten in den Ausstand und fordern von ihren Direktoren ein ehrliches Gespräch. Es ist zu sehen, wie es misslingt – auch, weil die Direktoren sichtlich keine Übung darin haben, mit Menschen diskutieren zu müssen.

All das geschieht in den größten Fabriken, die das Land hat; dort, wo die legendären Baumaschinen und Traktoren hergestellt werden. Wenn diese Belegschaften in Sprechchören rufen, Lukaschenko solle endlich gehen, dann hat die Bewegung eine neue Stufe der Stärke erreicht.

Ein Mann vor der luxemburgischen Fahne (Oliver Dietze/dpa) (Oliver Dietze/dpa)Luxemburgischer Außenminister: "Was sich in Belarus abspielt, ist Staatsterrorismus"
Luxemburgs Außenminister Asselborn hat sich für einen härteren Kurs der EU gegenüber Belarus ausgesprochen. Man könne die Demokratie dort nicht von außen herstellen, aber Druck ausüben, sagte Asselborn im Dlf.

Die Protestwelle braucht eine Struktur

Doch der Präsident hört nicht zu. Das hat er in den vergangenen 26 Jahren wohl sowieso selten getan, aber in diesen Tagen fällt es umso schroffer auf. Sein Innenministerium behauptet, es gebe keine Folter in Gefängniszellen, während das Netz von furchtbaren Bildern geschundener Körper und grauenvollen Erzählungen überquillt. Andere Offizielle geben an, es gebe keine Streiks. Und die Zentrale Wahlkommission kommt dem nach, was sie als ihre Pflicht empfindet und verkündet kühl das amtliche Endergebnis: etwa 80 Prozent für Lukaschenko, etwa zehn Prozent für Tichanowskaja.

Man kann das grotesk finden und fragen, ob all diese Damen und Herren tatsächlich nur das eigene Staatsfernsehen schauen und deshalb die Realität nicht mehr wahrnehmen. Doch die Menschen, die streiken oder ihre verprügelten Angehörigen pflegen müssen, sehen sich von der eigenen Regierung verhöhnt. Das verstärkt ihre Wut.

Presidential candidate Svetlana Tikhanovskaya after voting in the 2020 Belarusian presidential election. (imago images / ITAR-TASS / Natalia Fedosenko) (imago images / ITAR-TASS / Natalia Fedosenko)Warum die Opposition von Wahlfälschung spricht
Der autokratische Staatschef Alexander Lukaschenko soll die Präsidentschaftswahl in Belarus haushoch gewonnen haben – die Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja glaubt das nicht und spricht von Wahlfälschung. Ist das so? Ein Überblick.

Die Entwicklung hängt nicht von EU-Sanktionen ab

Die Opposition muss nun Vorschläge ausarbeiten, was sie weiter vorhat. Wenn die nächsten Tage in ihrem Sinn gelingen sollen, und für den Fall, dass Lukaschenko tatsächlich gehen sollte, braucht die Protestwelle eine Struktur. Immerhin haben Polen, Litauen und Lettland signalisiert: Wir sind da, wir helfen. Es darf nur nicht geschehen, dass Belarus vor die Frage gestellt wird, ob es lieber nach Ost oder nach West neigen möchte.

Zum Glück sehen die neuesten Nachrichten aus Brüssel nicht danach aus. Die EU stellt eine Liste mit Personen zusammen, gegen die Sanktionen verhängt werden. Das ist eine ziemlich späte Reaktion – aber immerhin. Machthaber Lukaschenko wird signalisiert, dass er mit seiner Brutalität viel zu weit gegangen ist. Den Demonstrierenden stärkt das den Rücken. Doch wie sich die Dinge in Belarus weiterentwickeln, hängt von diesen Sanktionen nicht ab – es hängt von den Menschen im Land und von Moskau ab. Der Rest ist offen.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk