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StartseiteKommentare und Themen der WocheLediglich ein Stück Selbstachtung für die Europäische Union15.10.2020

EU-Sanktionen gegen RusslandLediglich ein Stück Selbstachtung für die Europäische Union

Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland stellen für das System Putin und ihn selbst keine Bedrohung dar, meint Thielko Grieß. Mehr Eindruck hätte es gemacht, wenn Brüssel zusätzlich treue Funktionäre und Karrieristen sanktioniert hätte, die ihr Geld von der russischen Staatsmacht erhalten.

Von Thielko Grieß

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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während des EU-Gipfels (imago images / Belga)
Aus Sicht der Sanktionierten ändert sich durch die Entscheidung aus Brüssel kaum etwas, meint Thielko Grieß (imago images / Belga)
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Die beschlossenen Sanktionen sind ein Stück Selbstachtung für die Europäische Union. Eine Bedrohung für das System Putin und dessen Namensgeber stellen sie nicht dar, denn aus Sicht der Sanktionierten ändert sich ohnehin kaum etwas. Zum Beispiel stand der Chef des Geheimdienstes FSB, ein mächtiger Mann im System Putin, schon auf einer früheren Sanktionsliste der Europäer. An seinem Lebenswandel dürfte sich jetzt nicht viel ändern. Die übrigen Funktionäre haben zwar Rang und Namen, doch dienen sie ihrem Herrn seit Jahren loyal. Ihre Treue wird Brüssel nicht erschüttern.

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Das meiste wird so bleiben, wie es ist

Konkrete Folgen werden diese Sanktionen nicht auslösen. Mehr Eindruck hätte es gemacht, wenn die Europäische Union zusätzlich und gleichzeitig Dutzende Funktionäre und Karrieristen sanktioniert hätte, die ihr Geld von der Staatsmacht dafür erhalten, die letzten Reste der russischen Demokratie zur Unkenntlichkeit zu schreddern und Oppositionelle, die weit weniger bekannt sind als Nawalny, mundtot zu machen. Es gibt genügend Beispiele, in denen Gattin und Kinder dieser treuen Kreml-Diener zum Shoppen nach Paris oder zum Feiern nach Berlin fliegen. Und sie selbst gönnen sich eine Villa an einem europäischen See und bringen ihr Geld auf europäischen Konten in Sicherheit. Wenn man diesen Leuten ihr komfortables Leben verbaute, begännen sie vielleicht zu zweifeln, ob sich das System Putin für sie noch auszahlt. Das wäre ein Test ihrer Loyalität. Doch solche Schritte sind für die EU juristisch wasserdicht schwierig und vielleicht gar nicht machbar. Daher wird das meiste nun so bleiben, wie es ist. Russland wird ja ohnehin seit Jahren wegen der Krim-Annexion, der Beförderung des Krieges in der Ostukraine und anderer Aggressionen zu Recht sanktioniert. All das hat die oft gewaltvolle Politik des Kremls bestenfalls bremsen können. Friedlicher ist sie nicht geworden.

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Mit Russland geht es ebenfalls keinen einzigen Schritt voran

Es wird auch dabei bleiben, dass die Kriege in der Ukraine, in Syrien, Libyen oder Bergkarabach nicht ohne Russland zu lösen sind. Doch die Umkehrung dieses Satzes stimmt leider auch: Mit Russland geht es ebenfalls keinen einzigen Schritt voran. Jedenfalls nicht mit dem Russland Wladimir Putins. Das ist ernüchternd. Doch immerhin kann Europa der jüngsten Drohung Moskaus gelassen entgegensehen. Sie lautet, man wolle den Dialog mit Europa ruhen lassen. Die politische Führung Russlands selbst hat ihr Drohpotenzial über die Jahre selbst ausgehöhlt: Denn der Dialog, der in den vergangenen Jahren geführt wurde, war zu weiten Teilen Phrase und Fassade. Immer nur zu reden, sich aber nichts zu sagen zu haben, ist vergeudete Zeit. Sollte Moskau nun öfter schweigen wollen, wäre das überhaupt nicht schlimm, zumal dann wohl weniger gelogen werden würde.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

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