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StartseiteKommentare und Themen der WocheEinigung in Trippelschritten 23.09.2019

EU-SeenotrettungEinigung in Trippelschritten

Einige EU-Länder haben sich auf einen Notfallmechanismus für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge geeignet. Das sei zwar ein Mini-Erfolg, kommentiert Paul Vorreiter, dieser habe aber auch gefährliche Schlupflöcher.

Von Paul Vorreiter

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Ein Rettungsring im Mittelmeer (www.imago-images.de)
Einige EU-Staaten haben sich auf einen Notfallmechanismus für die Seenotrettung geeinigt (www.imago-images.de)
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Ist es eigentlich ein Zufall, dass eine knappe Handvoll EU-Innenminister ihren Verteilmechanismus für in Seenot Gerettete in einer Festung auf den Weg bringen? Es passt zumindest zum bisherigen Bild Europas: Als es darum ging, die wochenlangen Irrfahrten von Booten im Mittelmeer zu beenden, haben die meisten EU-Staaten lange "zu" gemacht. Die EU-Kommission durfte erst auf Anfrage eines Mitgliedslandes koordinierend eingreifen und nach Aufnahmeländern suchen. Dass diese Praxis unwürdig ist, haben vier Länder, Deutschland, Frankreich, Malta und nun auch Italien erkannt, ebenso die finnische Ratspräsidentschaft.

Unerträgliche Bilder von Schiffen, die nach Häfen suchen

Die Gruppe will die unerträglichen Bilder von Schiffen, die nach Häfen suchen, beenden und macht den übrigen EU-Staaten jetzt ein Angebot. Das ist die begrüßenswerte, aber auch sehr schlichte Botschaft des Treffens heute in Malta. Es ist eine ausgestreckte Hand, bei der unklar ist, von wie vielen anderen EU-Ländern sie ergriffen wird. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich lediglich darauf geeinigt, bei den anderen Staaten für einen Verteilmechanismus zu werben. In Seenot gerettete Migranten sollen bis zu vier Wochen in den Häfen in Malta und Italien bleiben, überprüft werden, ehe entschieden wird, in welches Land sie kommen, nach einem noch festzulegenden Schlüssel. Frankreich zeigt sich offen, in einer Ausnahmesituation auch mal selbst einen Hafen zu öffnen. Einem rotierenden Hafen-Anlandungsmechanismus wollte es nicht zustimmen. Es soll also in Zukunft alles schneller gehen, geordneter, zumindest besser als jetzt. Der Mechanismus betrifft nicht nur Menschen, die Aussicht auf Asyl haben, sondern alle in Seenot geretteten Migranten. Für die südlichen Erst-Ankunftsländer ist das ein Erfolg. Sie hatten immer befürchtet, mit den Migranten alleine gelassen zu werden, die keine Flüchtlinge sind. Diese Befürchtung haben ihnen Frankreich und Deutschland genommen, doch ob die in Italien und Malta gestrandeten Migranten tatsächlich so unkompliziert von den anderen Ländern aufgenommen werden, lässt sich noch nicht voraussagen.

Unklar, wer mitmacht und zu welchem Anteil

Das bleibt solange auch unklar, solange unklar ist, welches Land mitmacht und zu welchem Anteil. Das ist die bittere Nachricht dieses Tages. Denn eigentlich, so versprachen es die Innenminister, diesen Sommer in Helsinki, sollte das heute schon klar sein. Selbst wenn es die gewünschten dutzend Länder sein sollten, die sich dem Regelwerk anschließen, dann bliebe der Mechanismus zunächst auf sechs Monate begrenzt: Das Regelwerk ist freiwillig, Staaten können sich auch schon früher daraus verabschieden.

Ein gefährliches Schlupfloch: Wie kann ein so loser Mechanismus den politischen Konjunkturen widerstehen? Italien hat eindrücklich bewiesen, wie schnell der Wechsel des Koalitionspartners Bewegung in eine festgefahrene Debatte gebracht hat. Ließe sich das auch rückgängig machen? Eines ist mit dieser Einigung jedenfalls ganz sicher nicht gelungen: Gewöhnlich machen sich die meisten Menschen im Sommer auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. Schon jetzt lässt sich sagen, ein weiterer Sommer ist vergangen, ohne dass die EU-Staaten Menschen in Not schnell und effektiv zur Hilfe gekommen sind. Wie man auf diesen Mini-Erfolg blickt, hängt nun ganz von der Perspektive ab.

Entwurf eines Verteilmechanismus

Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Erstmals gibt es den Entwurf eines Verteilmechanismus, der erst noch ein loses Versprechen bleibt, solange er unverbindlich ist und die endgültigen Teilnehmer unbekannt sind. Die Einigung heute ist Ausweis dessen, das Politik, auch das ist, was machbar ist. Es war richtig, durch die Tür zu gehen, die mit dem Regierungswechsel in Rom aufgegangen ist. Jetzt darf man aber nicht stehen bleiben.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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