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StartseiteKommentare und Themen der WocheSo schwierig war es noch nie28.05.2019

EU-Sondergipfel zum SpitzenpersonalSo schwierig war es noch nie

Bei der Suche nach der künftigen Führung der EU wird das Europäische Parlament diesmal ein gehöriges Wort mitreden, kommentiert Peter Kapern. Das müssten auch die Staats-und Regierungschefs zur Kenntnis nehmen. Ansonsten sei aber noch völlig unklar, wie die nächste EU-Kommission aussehen werde.

Von Peter Kapern

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Es ist ein Prozess voller Merkwürdigkeiten, der da gerade in Brüssel abläuft. Zum Beispiel diese: Da steigt Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbskommissarin, in der Wahlnacht eine Stunde nach Schließung des letzten Wahllokals auf die Bühne im Europaparlament und erklärt sich gewissermaßen rückwirkend zur Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin. Nur 36 Stunden später verweigert Guy Verhofstadt dann seine Zustimmung für eine Resolution des Europaparlaments, in der gefordert wird, dass nur ein Spitzenkandidat oder eine Spitzenkandidatin die nächste EU-Kommission anführen dürfe. Guy Verhofstadt, das ist der Fraktionschef der europäischen Liberalen. Und nun steht das Publikum verwundert da und fragt sich: Warum erklärt sich Frau Vestager zur Spitzenkandidatin der Liberalen, wenn die Liberalen doch gar keinen Spitzenkandidaten als Kommissionschef wollen?

Allerlei Merkwürdigkeiten

Kaum weniger merkwürdig: Da reisen die Staats-und Regierungschefs zum Gipfeltreffen nach Brüssel und erklären einer nach dem anderen, dass es jetzt, so kurz nach den Europawahlen, überhaupt noch nicht darum gehe, wer welchen Top-Posten in der EU bekleiden soll. Nur um dann im nächsten Satz klar zu machen, wer welchen Posten nicht bekommen soll. Macron ist gegen Weber, Rutte auch, Merkel ist für Weber, notfalls auch für Timmermanns, keinesfalls aber für Vestager. Varadkar ist für Weber, Orban nicht, Sanchez will Timmermanns als Kommissionschef und Macron kann sich auch Barnier vorstellen. Und wenn Sie jetzt so langsam den Überblick verloren haben, dann macht das nichts. Denn früher oder später werden sich die Dinge klären.

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nur Weniges mit Bestimmtheit sagen: So schwierig wie nach dieser Europawahl war es noch nie, sich auf die Besetzung der wichtigsten Posten in der EU zu verständigen. Und dafür gibt es Gründe: So wie in Deutschland ist auch in der ganzen EU das Parteiensystem im Fluss. Gleichzeitig versuchen die Staats- und Regierungschefs, mit der Postenvergabe Profil zu gewinnen. Emmanuel Macron, der heimliche Chef der europäischen Liberalen, will das Spitzenkandidaten-Prinzip auf jeden Fall  in den Mülleimer der Geschichte entsorgen. Weil sich nach seinem Verfassungsverständnis ein Staatschef nicht von einem Parlament vorschreiben lassen kann, wer die Regierung führen soll.

Weber dennoch mit guten Chancen

Und dann hat er noch mit Angela Merkel ein paar Rechnungen offen, die seine Reformvorschläge seit eineinhalb Jahren ins Leere laufen lässt. Also lehnt Macron den Deutschen Manfred Weber, den Kandidaten der stärksten Fraktion im Europaparlament, an der Kommissionspitze ab. Der hat dennoch gute Chancen, Kommissionspräsident zu werden. Weil eine Mehrheit des Europaparlaments heute beschlossen hat, dass sie nur jemanden auf diese Position wählen wird, der zuvor als Spitzenkandidat in die Europawahl gezogen ist. Wenn diese Mehrheit im Parlament Bestand hat, dann werden sich die Staats- und Regierungschefs danach richten müssen, wenn sie dem Parlament jemanden zur Wahl vorschlagen.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

  

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