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StartseiteEuropa heuteOhne Personen keine Inhalte 28.06.2019

EU-SpitzenpostenOhne Personen keine Inhalte

Ein Monat ist seit der Europawahl vergangen, aber eine Einigung der Politiker bei der Vergabe der Spitzenposten zeichnet sich nicht ab. Jetzt drängt die Zeit: Denn nächste Woche kommt das EU-Parlament zusammen - und will mit der Sacharbeit beginnen.

Bettina Klein im Gespräch mit Ann-Kathrin Jeske

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Die Fahnen der 28 EU-Staaten im Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
Viele Posten, viele Meinungen: Die EU-Mitgliedsländer scheitern bei der Vergabe von Spitzenjobs (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
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Ann-Kathrin Jeske: Die inhaltliche Arbeit der EU liegt seit der Europawahl vor einem Monat mehr oder weniger brach. Der Grund: Das EU-Parlament und die Staats- und Regierungschefs schaffen es nicht, sich bei der Postenvergabe zu einigen. Gesucht werden vor allem Präsidenten und/oder Präsidentinnen für Kommission, das EU-Parlament, den Rat und die EZB. Anfangs hieß es, die Personalien könnten sich rasch klären. Inzwischen ist aber sogar offen, ob die ursprünglichen Kandidaten überhaupt noch Chancen haben. Ein Sondergipfel an diesem Sonntag soll nun endlich diese Frage klären, und das wird auch Zeit, denn Anfang nächster Woche kommt das Europäische Parlament zum ersten Mal zusammen und will mit seiner Arbeit beginnen. Ob das klappt, darüber spreche ich jetzt mit unserer Brüssel-Korrespondentin Bettina Klein. Frau Klein, vielleicht können Sie für uns diese Woche mal zusammenfassen. Welche Allianzen verhindern denn aktuell eine Einigung?

Bettina Klein: Erstens, es gibt keine Mehrheit im Europäischen Parlament für einen der Spitzenkandidaten für die EU-Kommission, und zweitens, es gibt keine Mehrheit bei den Mitgliedsstaaten für einen der Spitzenkandidaten. Eine Mehrheit in beiden Institutionen ist aber erforderlich, zunächst bei den Staaten, die einen Vorschlag machen müssen, und dann im Parlament, das einen Kommissionspräsidenten zumindest ja wählen muss. So steht es in den Verträgen. In den Verträgen steht natürlich explizit nichts von Spitzenkandidat und auch nicht von Personalpaket. Den Unterschied muss man noch mal machen. Also Manfred Weber ist weiterhin der offizielle Kandidat für die Europäische Volkspartei, Frans Timmermans derjenige, den die Sozialdemokraten wollen, und die Liberalen haben zumindest ausgeschlossen, dass sie Manfred Weber ihre Stimme geben. Die Grünen halten sich da im Moment noch flexibel und machen das von Zugeständnissen ab bei einem gemeinsamen Arbeitsprogramm, das es noch nicht gibt, aber daran wird gearbeitet. In den meisten Bereichen gibt es da allerdings noch Differenzen. Die Grünen alleine würden dabei auch nicht ausreichen. Gegen die Sozialdemokraten einerseits oder gegen die EVP andererseits geht im Parlament nichts.

Sozialdemokraten setzen noch immer auf Frans Timmermanns

Jeske: Die Sozialdemokraten hatten ja vor der Wahl gesagt, sie würden den Kandidaten wählen, dessen Parteienfamilie am Ende die Mehrheit bei der Wahl erringt. Das wäre eigentlich Manfred Weber. Trotzdem haben sich die Sozialdemokraten davon jetzt abgewandt. Glauben die denn tatsächlich, dass sie ihren Kandidaten Frans Timmermans noch durchkriegen?

Klein: Die Sozialdemokraten haben schon immer gesagt, dass der geeignetste Kandidat aus ihrer Sicht Frans Timmermans ist, und, ja, sie sind bis jetzt der Meinung, dass sie noch eine Mehrheit für ihn zustande bringen könnten oder sollten. Das ist ihr Ziel seit dem Wahlkampf, wo die sozialdemokratische Spitzenkandidat ja den Grünen, den Linken und den Liberalen eine Zusammenarbeit in einer progressiven Allianz, wie er das genannt hat, angeboten hat. Die Mehrheit wäre da immer noch nicht knapp erreicht, aber dennoch ist das weiterhin das zumindest offen kommunizierte Ziel, und man hört auch bei den Sozialdemokraten, dass sie verärgert seien, weil die Grünen sich im Moment weiter offen in Richtung Manfred Weber zeigen. Sie haben eine Unterstützung nicht ausgeschlossen und versuchen da eben Zugeständnisse für ihre Ziele zu bekommen, und das ärgert die sozialdemokratische Fraktion, wie man hört, weil man meint, dass die Grünen doch eigentlich viel näher bei den Sozialdemokraten sind, und da haben wir jetzt nur die Situation im Parlament beschrieben.

Jeske: Bringt sich das Parlament denn eigentlich um seine eigene Einflussnahme, indem es sich nicht einigen kann?

Klein: Also wenn sich nichts daran ändert, dann natürlich, und auch das ist seit den Europawahlen vor vier Wochen zu beobachten. Solange das Parlament selbst keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten aufbringt, kann es natürlich viel weniger überzeugend dem Rat, also die Mitgliedsstaaten, gegenüber die Forderung vertreten, nur ein Spitzenkandidat darf Kommissionspräsident werden, denn dieser würde ja bei einer Wahl im Parlament schlicht durchfallen. Es gilt auch im Moment jedenfalls als eher unwahrscheinlich, dass sich bis Sonntag daran etwas ändert. Voraussichtlich – man muss hier wirklich vorsichtig sein mit Prognosen, das möchte ich ausdrücklich dazusagen –, voraussichtlich wird das Parlament wieder nur sagen, wir wollen einen Spitzenkandidaten, aber sich eben nicht auf einen Namen festlegen, und wenn es so kommt, dann gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder der Rat fühlt sich dann an nichts mehr gebunden und einigt sich auf ein Personalpaket, ohne dass zumindest der Kommissionspräsident, der künftige, aus den Reihen der Spitzenkandidaten kommt, oder, möglicherweise, man gibt dem Parlament doch noch etwas Zeit, um sich zu einigen. Allerdings war das Ziel ja, das Personalpaket – Sie haben es angedeutet – fertig zu haben bis zur Konstituierung des Europäischen Parlaments nächste Woche, und Emmanuel Macron hat in einem Interview auch noch mal deutlich gemacht, dass er an diesem Sonntag eine Lösung will, alles andere würde die Institutionen schwächen. Nur er bestimmt das nicht alleine, es braucht im Rat bei den Mitgliedsstaaten eine verstärkte qualifizierte Mehrheit, 21 von 28 Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung in der EU.

EU-Parlament wählt am Mittwoch einen Präsidenten

Jeske: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die werden sich nicht erst am Sonntag sehen, sondern die treffen sich schon heute auf dem G20-Gipfel, und da wird auch EU-Ratspräsident Donald Tusk zugegen sein. Könnte dieser Trialog heute schon die Weichen für den Sonntag stellen?

Klein: Na ja, das war beim letzten Gipfel ja die Hoffnung, und es wird auf jeden Fall auch Gespräche geben. Donald Tusk, der Ratspräsident, der ist ja auch in Osaka, und der versucht dort zu vermitteln. Er will mit allen Staats- und Regierungschefs telefonieren, die nicht beim G20-Gipfel sind, und er hat wohl auch gesagt, es gehe voran, aber man solle von dort, aus Osaka, keinen weißen Rauch erwarten. Wer weiß, vielleicht gibt es Zeichen der Annäherung. Donald Tusk wird dann am Sonntagmorgen hier zurückgekehrt sein nach Brüssel und dann weitere Gespräche führen in der Hoffnung, dass man Sonntagabend sich auf etwas verständigt. Es ist auch ein Frühstück für Montag schon eigentlich anberaumt. Ob das dann auch stattfindet, wird man sehen, oder ob man vielleicht noch den ganzen Montag braucht, um sich hier weiter zu verständigen, das werden wir dann wahrscheinlich am Sonntagabend oder Sonntagnacht erfahren.

Jeske: Letzte Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort: Was passiert denn, wenn die Postenvergabe bis zum Zusammentritt des Europäischen Parlaments Anfang nächster Woche nicht geklärt ist?

Klein: Dann ist das Parlament theoretisch völlig frei, am Mittwoch einen Parlamentspräsidenten zu bestimmen. Das ist sozusagen die Hoheit des Parlaments, und dann würde das eben aus diesem Personalpaket herausfallen. Da haben die Staats- und Regierungschefs dann offiziell eigentlich nichts gegen einzuwenden. Ob das so kommt, das werden wir am Mittwoch wahrscheinlich erst sehen, denn die Wahl des Parlamentspräsidenten ist wegen dieser Unklarheiten jetzt zunächst schon mal von Dienstag auf Mittwoch verschoben worden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen der Gesprächspartner nicht zu eigen

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