Samstag, 04. Dezember 2021

Digital-GesetzeEU-Staaten legen ihre Position fest

Die EU-Staaten legen heute endgültig ihre Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen fest.

26.11.2021

Die Firmen-Logos der vier dominanten Internetunternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon.
Die Firmen-Logos der vier dominanten Internetunternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon. (imago images / RiccardoMilani)
Das Gesetz über digitale Märkte soll die Marktmacht von Internet-Konzernen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen. Es zielt auf sogenannte Gatekeeper (Torwächter) ab, die erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Darunter fallen Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU oder 10.000 jährlichen Geschäftskunden. Beim Jahresumsatz liegt die Schwelle bei 6,5 Milliarden Euro. Bei Verstößen gegen die Regeln drohen den Konzernen Strafen in Milliardenhöhe.
Das Gesetz über digitale Dienste befasst sich mit Aspekten wie Hassrede und dem Verkauf gefälschter Produkte im Netz. Dabei gilt: Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. Je größer die Plattform, desto mehr Regeln muss sie beachten.
Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten bei beiden Gesetzen bereits einstimmig eine Linie verabschiedet. Nun müssen die für Industrie und Binnenmarkt zuständigen Minister noch einmal formell darüber abstimmen.
Diese Nachricht wurde am 26.11.2021 im Programm Deutschlandfunk Kultur gesendet.