Im französischen Schlüsselministerium, in Bercy, im Osten der Hauptstadt, wurden heute früh nicht nur Höflichkeiten ausgetauscht. Bei der Amtsübergabe von einem zum anderen ging es um Konkretes, um Europa. Zunächst für den scheidenden Finanzminister, Pierre Moscovici, der sich auf einen der frei werdenden Posten in Brüssel vorbereitet.
"Europa verändern, Europa eine neue Orientierung geben." Das sagen Frankreichs Sozialisten seit ihrem Amtsantritt und der scheidende Finanzminister wiederholte es heute.
Moscovici hatte am vergangenen Sonntag nicht nur seinen Wahlkreis verloren; ihm gelang es auch nicht, Frankreichs Defizitziele einzuhalten. Moscovici war es, der in Brüssel für Frankreich einen Aufschub beim Schuldenziel verhandelte und durchsetzte. Ende 2015 müsste demnach die Neuverschuldung bei drei Prozent liegen. Aber nun hat Moscovici einen Nachfolger - in jeder Hinsicht. Auch der neue Finanzminister, Michel Sapin, will auf europäischer Ebene um Geduld der Partner bitten, wie er im Radiosender France Inter bekannte:
"Mehr Wachstum für mehr Beschäftigung, und gleichzeitig Reduzierung unserer Schulden, es wird über den Rhythmus zu sprechen sein, im gemeinsamen Interesse."
"Diskutieren" will er mit Brüssel den bislang vereinbarten Zeitrahmen und bestätigte damit, was der Staatspräsident und der neue Premier in den vergangenen Tagen bereits angedeutet hatten. Frankreichs Schuldenberg liegt bei knapp 94 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung bei 4,3 Prozent.
Der bislang angepeilte Rhythmus des Schuldenabbaus sah vor, dass Paris in diesem Jahr 15, im nächsten und übernächsten Jahr jeweils 18 und weitere 13 Milliarden im letzten Jahr der Amtszeit von Präsident Hollande einsparen wollte. Seit Januar tagt eine Runde und schnürt dieses Paket, das noch im April fertig werden sollte. Zusätzliches Geld wird gesucht, um die versprochene Entlastung der Arbeitgeber von Lohnkosten zu finanzieren, und am Montag hat der Präsident auch noch einen "Solidaritätspakt" angekündigt, der Steuererleichterungen und Entlastung der Haushalte bringen soll. Finanzierung offen.
Auch vor diesem Hintergrund wurde heute auffällig häufig der Ton angeschlagen, der nach dem Wahlsieg der Sozialisten dominierte, um den es aber nach der "sozialdemokratischen" Wende des Präsidenten Anfang Januar stiller geworden war. Wachstum statt Sparzwang! So sprach der neue Finanzminister, aber vor allem der neue Wirtschaftsminister, Arnaud Montebourg, der für seine offene Kritik an der EU-Kommission, den Vorgaben aus Brüssel und der Bundeskanzlerin bekannt ist. Der frisch gebackene Wirtschaftsminister Frankreichs deutete bei der Amtsübergabe auf den etwas kleiner gewachsenen Finanzminister neben ihm am Rednerpult, als er sagte:
"An der Spitze dieses Ministeriums werden wir uns für Wachstum stark machen und gegen jede Form von Deflation, Rezession und Austerität kämpfen."
