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StartseiteInterviewGiegold (Grüne): Steuerschieberei wird deutlich unattraktiver 02.06.2021

EU-Steuerregeln für UnternehmenGiegold (Grüne): Steuerschieberei wird deutlich unattraktiver

Der Grüne Finanzpolitiker Sven Giegold hat die geplante Verschärfung der Steuerregeln für multinationale Konzerne in der EU begrüßt. Unternehmen würden sich gut überlegen, ob sie unter diesen Bedingungen die Methoden des Steuerdumpings weiter nutzen würden.

Sven Giegold im Gespräch mit Jasper Barenberg

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Sven Giegold im Mai 2019 bie einer Bundespressekonferenz (imago / Jürgen Heinrich)
Diese Art "unfreundlicher Nachbarschaft, die von Irland, Luxemburg und anderen gepflegt wird, die wird damit deutlich unattraktiver", sagt Sven Giegold (imago / Jürgen Heinrich)
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Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments haben sich auf Regeln für das sogenannte "Country-by-Country-Reporting" verständigt. Das Vorhaben soll helfen, Steuersparmodelle von multinationalen Firmen zu begrenzen, die weltweit über 750 Millionen Euro Umsatz erzielen. Die Neuregelung sieht vor, dass sie künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. In einem länderbezogenen Bericht müssen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinne oder Verluste vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. 

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Steuerschiebereien werden zum Gegenstand der öffentlichen Debatte

Der Grüne Finanzpolitiker und EU-Abgeordnete Sven Giegold begrüßte im Dlf die neuen Vorgaben. "Diese Art von Steuerschieberei wird jetzt jährlich zum Reputationsrisiko, denn bisher konnten große Unternehmen einfach nur eine Zahl veröffentlichen, nämlich die weltweit gezahlten Gewinnsteuern. In Zukunft muss das zumindest in Europa auf der EU-Steueroasenliste nach Ländern ausgewiesen werden. Damit wird das zum Gegenstand der öffentlichen Debatte." In Europa fänden 80 Prozent der Steuerschiebereien zwischen EU-Staaten statt, so Giegold. Diese Art "unfreundlicher Nachbarschaft", die von Irland, Luxemburg und anderen gepflegt wird, die wird damit deutlich unattraktiver."

Mehr Steuern müssen die Unternehmen aber nicht zahlen. Dafür brauche man auf EU-Ebene einstimmige Entscheidungen. "Deshalb hoffen wir, dass es auf der internationalen Ebene vorangeht mit den Mindeststeuersätzen. Da hat sich in den USA mit Joe Biden enorm was geändert", so Giegold. Bedauerlich sei jedoch, dass die von Biden vorgeschlagenen 21 Prozent Mindeststeuersatz von Europa – und auch von Deutschland und Frankreich Richtung 15 Prozent runtergehandelt wurden.

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Kritik von Oxfam und Transparency International

Die Organisationen Oxfam und Transparency International haben die geplante Verschärfung der Steuerregeln für multinationale Konzerne jedoch als unzureichend kritisiert. Sie sehen "massive Schlupflöcher", sodass die neuen europäischen Regeln nach ihrer Einschätzung kaum Wirkung zeigen dürften. Auch Giegold findet bedauerlich, dass nicht alle Staaten offengelegt werden. Besonders schade sei das für die Entwicklungsländer. "Weltweite Signalwirkung wäre anders gewesen."

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