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EU-Türkei-GipfelTusk sieht noch offene Fragen

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu empfängt EU-Ratspräsident Tusk. (dpa / Pressestelle des türkischen Ministerpräsidenten)
Haben erneut über die Flüchtlingspolitik gesprochen: EU-Ratspräsident Tusk und der türkische Regierungschef Davutoglu. (dpa / Pressestelle des türkischen Ministerpräsidenten)

Vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik gibt es nach den Worten von EU-Ratspräsident Tusk noch offene Fragen.

Dabei gehe es neben Migrationsfragen auch um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus sowie um visafreies Reisen, sagte Tusk nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu in Ankara. Entscheidend sei es, einen Vorschlag zu finden, der von allen 28 EU-Staaten und der Türkei akzeptiert werden könne, betonte Tusk. Umstritten ist unter anderem das geplante Abkommen zur Rückführung von Migranten, die illegal von der Türkei aus nach Griechenland gelangt sind. Davutoglu betonte, es gehe darum, dass weniger Menschen im Mittelmeer sterben müssten.

EU-Parlamentspräsident Schulz rechnet auf dem Gipfel nicht mit einem Durchbruch. Er könne sich aber vorstellen, dass Fortschritte erzielt würden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Medengruppe. Das Problem sei, dass Länder wie Ungarn gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, so dass eine Umverteilung in Europa kaum funktionieren könne.

Bundeskanzlerin Merkel gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Türkei-Gipfel ab.