Freitag, 10.04.2020
 
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EU und CoronavirusJeder gegen jeden

In der Coronakrise entscheiden sich die EU-Staaten für nationale Alleingänge statt für Zusammenarbeit und Interessensausgleich. Das ist der absolut falsche Weg, kommentiert Peter Kapern. Wenn das so weitergeht, könnte es bald ums schiere Überleben gehen - für die Europäische Union.

Von Peter Kapern

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Grenzkontrolle im Schengen-Raum - das falsche Werkzeug in der Corona-Krise (dpa ZB / Robert Michael)
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Wenn Sie einen Nagel in die Wand schlagen wollten, für welches Werkzeug würden Sie sich entscheiden? Für einen Hammer oder für eine Säge? Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich gerade für die Säge entschieden. Für das absolut falsche Werkzeug. Das politische Ziel muss es jetzt sein, die Europäer möglichst ungeschoren durch diese unheilvolle Zeit zu bringen. Und dafür zu sorgen, dass wir danach unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand wiederaufbauen können. Das passende Werkzeug dafür hätten wir: Die Institutionen der Europäischen Union, die die Zusammenarbeit, die Gemeinsamkeit, den Interessensausgleich organisieren. Sich auf diese Organisationen zu stützen, um die Coronakrise Seite an Seite zu bewältigen - das wäre gewissermaßen der Griff zum Hammer. Stattdessen haben sich die Mitliedstaaten dazu entschieden, im nationalen Alleingang ihr Heil zu suchen.

Wer nicht hilft, kann keine Hilfe erwarten

Ein Blick auf die Ereignisse der vergangenen Tage: Deutschland verbietet den Export von medizinischer Schutzkleidung, Frankreich beschlagnahmt Atemmasken. Und in Italien infizieren sich tausende Ärzte und Krankenpfleger mit dem Virus. Hilfe bekommt das Land - nein, nicht aus einem seiner Partnerländer, sondern aus China. Das werden die Italiener nicht vergessen. Klug wäre es gewesen, die Versorgung mit medizinischem Schutzmaterial auf europäischer Ebene zu steuern. Denn jetzt ist es Italien, das die Masken, Anzüge und Handschuhe am dringlichsten braucht, morgen ist es wohl Spanien, danach dann Deutschland und Frankreich. Wer aber nicht geholfen hat, kann auch keine Hilfe erwarten.

Kurz drauf fielen dann innerhalb der EU die Grenzbalken wie die Dominosteine. Mit welchem Ziel eigentlich? Um ein Virus auszusperren, das längst eingereist war? Die Konsequenz: Die LKW, die Lebensmittel, Medikamente, Nachschub für die Fabriken, und, ja, auch Schutzanzüge und Beatmungsgeräte liefern sollen, die stehen jetzt in endlosen Staus vor der Grenze. Der Grenzbalkenirrsinn hat nur eines bewirkt: Er hat den Binnenmarkt, den Garanten unseres Wohlstands und unseres "Way of Life", auf das Schwerste geschädigt.

Das größte Desaster steht noch bevor

Aber das größte Desaster steht uns womöglich noch bevor. Nämlich dann, wenn in der Viruskrise Banken ins Wanken geraten und Staaten sich nicht mehr finanzieren können. Dann geht es um das schiere Überleben der EU. Welche Europäische Union werden wir dann sehen? Die, die den Rettungsfond ESM entschlossen einsetzt, um den Euro zu verteidigen? Oder diejenige, in der der selbstzerstörerische Grundsatz "Wir geben nichts" wieder zur Politik erhoben wird? Die Signale sehen nicht gut aus. Gestern hätten sie demonstrieren können, dass sie den ESM als Festung des Euro nutzen wollen. Sie haben es nicht getan. Möglicherweise werden sie schon bald vor der ultimativen Wahl stehen: Solidarität oder nationaler Eigennutz? Hammer oder Säge. Vielleicht treffen sie dann die letzte Fehlentscheidung in der Geschichte der EU.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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