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StartseiteKommentare und Themen der WocheBrexit-Irrsinn den Stecker ziehen22.03.2019

EU und die BritenBrexit-Irrsinn den Stecker ziehen

Beim EU-Gipfel zum Brexit wurde der Gegensatz zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutlich, kommentiert Peter Kapern. Beide hätten gute Argumente. Aber die bislang bewahrte Einheit der EU-27 zerfalle. Das Brexit-Chaos habe zum Sprung über den Kanal angesetzt.

Von Peter Kapern

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22.03.2019, Belgien, Brüssel: Chancellor of Germany Angela Merkel and President of France Emmanuel Macron pictured during a family photo during the second day of the EU summit meeting, Friday 22 March 2019, at the European Union headquarters in Brussels. BELGA PHOTO THIERRY ROGE Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa | (picture alliance/Thierry Roge/BELGA/dpa)
Macron wolle vermeiden, dass eine Fortsetzung der Brexit-Debatten einen Schatten auf die Europawahlen werfe, Merkel, dass die Briten im Zorn gehen, meint Peter Kapern (picture alliance/Thierry Roge/BELGA/dpa)
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Wann sie denn den Austrittsvertrag noch einmal zur Abstimmung stellt, wollten die Regierungschefs der EU-27 von Theresa May beim Brüsseler Gipfeltreffen wissen. Eine Antwort darauf bekamen sie nicht. Und auch, als die britische Regierungschefin gefragt wurde, was sie denn machen will, wenn das Londoner Unterhaus ein drittes Mal den Austrittsvertrag ablehnt, bekamen ihre Partner aus der EU nichts Konkretes zu hören.

Was viele in der Runde bis dahin nur geahnt oder befürchtet hatten, war in diesem Moment dann allen klar: Dieser Frau an der Spitze der britischen Regierung darf man die Lösung der europäischen Schicksalsfrage namens Brexit nicht überlassen. Und deshalb versuchten sie, das zu tun, was dem britischen Unterhaus bislang nicht gelungen ist: Sie versuchten, Theresa May die Kontrolle über den Brexit aus der Hand zu nehmen. Indem sie ihre eigenen Zeitlinien für die eine oder andere Variante den Austritts der Briten selbst definierten.

Chaos in der britischen Politik

Bis zum 22. Mai soll der Brexit verschoben werden, wenn das britische Unterhaus in der kommenden Woche doch noch den Austrittsvertrag absegnet. Für den Fall aber, dass die Commons in London den Vertrag ein weiteres Mal ablehnen, haben die EU-27 eine andere Deadline definiert. Nämlich den 12. April.

Unter den Regierungschefs der EU-27 gibt es niemanden mehr, der davon ausgeht, dass Theresa May doch noch die Unterstützung ihres Parlaments gewinnt. Dafür ist das Chaos in der britischen Politik viel zu groß.

Also blicken schon jetzt alle Beteiligten auf diesen 12. April, an dem - ja, was eigentlich - passieren soll? Die Briten sollen sagen, ob sie dann eine langfristige Verschiebung des Brexit wollen, was eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai unverzichtbar machen würde.

Mit einem Bein auf dem Kontinent

Dass die Briten aber noch einmal Abgeordnete für das Straßburger Parlament wählen, das hat Theresa May bislang aber immer ausgeschlossen. Genauso, wie sie es ausschließt, dass sie den Austrittsantrag ihres Landes zurückzieht. Dann, so hat es Frankreichs Staatspräsident Emmanuelle Macron in Brüssel gesagt, kommt es an diesem 12. April unweigerlich zum Austritt ohne Vertrag, zum No-Deal-Brexit.

Was Bundeskanzlerin Angela Merkel aber völlig anders sieht. Sie will an diesem ominösen 12. April dann einfach mal sehen, wie es denn weitergehen könnte in Sachen Brexit. Beispielsweise auf einem Sondergipfel. Und in diesem Widerspruch liegt die wichtigste Erkenntnis dieses EU-Gipfels.

Beide, Macron und Merkel, haben gute Argumente. Er will vermeiden, dass eine Fortsetzung der Brexit-Debatten einen Schatten auf die Europawahlen und der Arbeit des nächsten Europaparlaments wirft. Sie will verhindern, dass die Briten im Zorn gehen und deren künftige Beziehungen zur EU einer Eiszeit gleichen. Im Ergebnis aber führt dieser Gegensatz dazu, dass die bislang bewahrte Einheit der EU-27 zerfällt.

Das Brexit-Chaos hat also bereits zum Sprung über den Kanal angesetzt, mit einem Bein ist es bereits auf dem Kontinent gelandet. Höchste Zeit, dem Brexit-Irrsinn den Stecker zu ziehen. Besser heute als morgen.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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