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StartseiteKommentare und Themen der WocheItalien droht mit Chaos20.07.2018

EU und FlüchtlingspolitikItalien droht mit Chaos

Italien nimmt keine Flüchtlinge von der EU-Marinemission Sophia auf. Das sei eine indirekte Drohung an die EU, kommentiert Andreas Meyer-Feist. Notfalls würden Menschen auch ohne Registrierung nach Norden durchgewunken. Italien drohe also mit Chaos - und das fürchtet die EU am allermeisten.

Von Andreas Meyer-Feist

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Das graue Kriegsschiff setzt ein kleines Rettungsboot aus. (Bundeswehr/PAO Mittelmeer/dpa)
Das Schiff "Berlin" bei einer Rettungs-Übung im Mittelmeer. (Bundeswehr/PAO Mittelmeer/dpa)
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Italien Lauter Innenminister, schwache Opposition

Italien Flüchtlinge dürfen Schiff verlassen

Nicht nur die Seenotrettung im Mittelmeer steht vor dem Aus, falls sich Italien durchsetzt. Auch die Bekämpfung der Schlepper. Dafür war die EU-Mission "Sophia" in erster Linie gedacht. Das ganze wäre ein Armutszeugnis für die EU. 

Die italienische Regierung setzt in kühner Überheblichkeit wohl genau auf diesen Effekt, der allein gegen Brüssel gerichtet ist - auch wenn es viele Menschenleben kosten würde. Einen solchen Zynismus darf sich aber kein EU-Land erlauben. So etwas ist nicht nur unmenschlich, es widerspricht auch der Genver Konvention zum Schutz von Flüchtlingen, an die alle EU-Länder gebunden sind.

Bisher appelierte Italien immer noch an die Solidarität der EU-Partner. Im Mittelpunkt stand hier die Verteilung der Flüchtlinge. Aber erwartet die Regierung in Rom ernsthaft diese Solidarität, wenn sie selbst Migranten zum Feindbild erklärt und gemeinsame Lösungen torpediert?

Uneinigkeit der EU ist schuld an der Misere

Eher unwahrscheinlich. Dass sich Italien überhaupt so aufführen kann, hat mit der Uneinigkeit der EU zu tun. Österreich droht damit, die Brenner-Grenze zu schließen und setzt seinen südlichen Nachbar mit Drohungen unter Druck. Andere warnen davor, Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Lagern nicht verbessern. Italien versucht es jetzt mit Erpressung - denn nichts anderes steckt dahinter. Es wäre absurd, wenn ein Militärschiff mit einem italienischen Admiral an Bord in Italien nicht anlegen dürfte, wenn Flüchtlinge an Bord sind.

Italien droht mit Chaos

Dass weiß natürlich auch die italienische Regierung. Mit dem Angriff auf die EU-Mission "Sophia" sendet Italien indirekt eine Drohung aus: Notfalls werden Menschen nach Norden durchgewunken, ohne Registrierung. Italien droht also mit Chaos. Genau das aber fürchtet die EU am allermeisten.

Dabei sind die italienischen Fragen nicht unberechtigt: Was tun, damit nicht ausgerechnet die offizielle EU-Anti-Schlepper-Mission das geschäft der Schlepper befördert? Sicher nicht, die Menschen ertrinken zu lassen. Oder genau das zum politischen Konzept zu erklären. Überhaupt ist es kurzsichtig, ausgrechnet bei dieser EU-Mission anzusetzen. Die ein Gebiet im Mittelmeer abdeckt, das halb so groß wie Deutschland ist.

Lybien verbittet sich Einmischung

Die EU muss schon am anderen Ufer des Mittelmeers ansetzen. Und Druck auf die libysche Regierung ausüben, die immerhin ohne die EU viel zu verlieren hat in einem Land, dass sie nur zum Teil kontrollierten kann. Anstatt seriös mit Brüssel zu kooperieren, macht Libyens Regierunschef Europa für die Misere verantwortlich - die er selbst mit versuracht hat. Er setzt auf unmenschliche Abschreckung in Lagern, in denen Zwangsarbeit, Folter und Vergewaltigungen noch immer ein massives Problem sind.

Aber hier will sich Libyen nicht hinein regieren lassen - lässt sich aber die eigene Küstenwache aus Brüssel bezahlen, die nicht genug gegen Schlepper ausrichten kann. Italien befördert mit seiner radikalen Politik gegen die EU diese Doppelbödigkeit - anstatt sie zu bekämpfen.

 

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