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StartseiteKommentare und Themen der WocheLeises Säuseln von Bedenken01.01.2019

EU und RumänienLeises Säuseln von Bedenken

Die Zweifel von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an Rumäniens Regierung sind berechtigt, kommentiert Thomas Wagner. Doch kämen sie ziemlich scheinheilig daher - zu einem Zeitpunkt nämlich, da ohnehin nichts mehr zu ändern sei an der rumänischen Ratspräsidentschaft in der EU.

Von Thomas Wagner

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EU-Kommissionspräsident Juncker steht in einem blauen Anzug und einem weißen Hemd im EU-Parlament in Straßburg hinter einem Rednerpult und hält sich mit der rechten Hand die Wange. Neben ihm steht die Europa-Flagge. (FREDERICK FLORIN / AFP)
EU-Kommissionspräsident Juncker während seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg (FREDERICK FLORIN / AFP)
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Die Zweifel von Jean-Claude Juncker sind berechtigt - und er weiß sich mit diesen Zweifeln nicht alleine. Rumänien hat heute die EU-Ratspräsidentschaft übernommen - ein Land, dessen Koalitionsregierung aus der sich sozialdemokratisch nennenden Partei PSD und der sich liberaldemokratisch nennenden Partei ALDE in den vergangenen Monaten nicht durch allzu große Europabegeisterung aufgefallen ist.

Vielmehr sind die regierenden Politiker mit sich selbst beschäftigt: Seit der Regierungsübernahme vor über zwei Jahren amtiert die dritte Regierungschefin; die Statistik zählt in dieser Zeit nicht weniger als 70 gewesene und amtierende Minister.

Und ausgerechnet derjenige, der als Strippenzieher der rumänischen Regierungspolitik gilt, darf überhaupt kein Regierungsamt ausüben: Der allmächtige erscheinende Liviu Dragnea, Chef der sozialdemokratischen PSD, ist rechtskräftig wegen Wahlfälschung vorbestraft - und um sich den Gang ins Gefängnis zu ersparen, hat er seine Marionetten-Minister und -Ministerpräsidenten eine Justizreform auf den Weg bringen lassen, die sich gewaschen hat: Amnestie für bestimmte Straftaten wie Amtsmissbrauch, Straffreiheit für Steuerhinterzieher.

Und: Bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten, die bislang korrupte Politiker häufig hinter Schloss und Riegel brachten, will die Regierung zukünftig viel stärker als bisher mitreden.

Entwicklung des Rechtsstaats zurückgedreht

Ach ja: Auf Druck der Regierung war dann auch die europaweit geschätzte Chefin der rumänischen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft gefeuert worden.

Dass so etwas überhaupt in einem EU-Land möglich ist, mag man kaum glauben: Es erscheint mehr als dreist.

Vor allem aber: Wie das alles mit den europäischen Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zusammengehen soll, mag jeder selbst beantworten. Doch genau solche Grundwerte sind es, die bei den anstehenden Aufgaben der rumänischen Ratspräsidentschaft besonders gefragt sind. Der Brexit, die Migration, die europäische Terrorismusbekämpfung. Hier soll nun die Regierung eines Landes Lösungsansätze liefern, dessen Regierung im eigenen Land gerade die Entwicklung des Rechtsstaates zurückdreht.

Vor diesem Hintergrund sind die Zweifel Junckers berechtigt - und dennoch kommen sie ziemlich scheinheilig daher - so kurz vor dem Jahreswechsel, zu einem Zeitpunkt also, wo ohnehin nichts mehr zu ändern ist.

Zum einen: Derselbe Juncker, der jetzt Kritik an der rumänischen Regierung übt, hat noch vor ein paar Monaten bei einem Besuch eben derselben Regierung trotz der damals schon erkennbaren umstrittener Justizreform bescheinigt, Rumänien könne die EU-Ratspräsidentschaft durchaus meistern.

Man muss sich schon fragen: Woher kommt der Sinneswandel? Und warum ist der EU-Kommissionspräsident nicht schon damals, oder noch besser viel früher in die Bütt gegangen, um seine Zweifel an Rumäniens Eignung publik zu machen?

Ordentlich die Leviten lesen

Schon vor zwei Jahren kam es zu ersten Massenprotesten gegen die umstrittene Registrierung in Bukarest. Und schon damals hätte man eigentlich ein lautstarkes "So nicht" aus Brüssel gewünscht. Doch außer einem leisen Säuseln von Bedenken war von den EU-Institutionen unerfreulich wenig zu hören. Und dass die EU-Venedig-Kommission zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze kürzlich Einwände an der rumänischen Justizreform vorgebracht hat - geschenkt.

In Bukarest kommt so etwas an wie das leise Knurren eines zahnlosen, alten Tigers: Man vernimmt’s - und fürchtet sich nicht sonderlich.

Um wirklich etwas zu ändern, bedarf es mehr als eines Zeitungsinterviews im allerletzten Moment. Notwendig sind Mechanismen im EU-Regelgeflecht, die die Mitgliedsländer wirkungsvoller als bisher auf einen Grundkonsens europäischer Werte einschwören – und härtere Sanktionsmöglichkeiten als bisher vorsehen, wenn diese Werte mit Füßen getreten werden. Das wäre dann, denkt man an Länder wie Ungarn und Polen mit ähnlich seltsamen Entwicklungen, nicht mal eine "Lex Rumänien."

Aber auch die europäischen Parteienverbünde sind gefragt: Nach wie vor gehört die rumänische PSD, die Treibende Kraft für den Abbau von Rechtsstaatlichkeit, zur "Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament", genauso wie der Koalitionspartner ALDE zur "Fraktion der Liberalen und Demokraten für Europa." Vielleicht wäre es ja mal ein erster Schritt, wenn die europäischen Genossen ihren rumänischen Genossen in Sachen Rechtsstaats-Abbau ordentlich die Leviten lesen. Ebensolches gilt für die Liberalen. Der Anlass könnte die heutige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens durchaus sein. Der hätte dann auch etwas Gutes - für Rumänien und für den Rest Europas.

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