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StartseiteKommentare und Themen der WocheSanktionen sind Mittel, kein Zweck17.10.2020

EU und RusslandSanktionen sind Mittel, kein Zweck

Sanktionen, wie die EU Russland auferlegt hat, ersetzen keine Politik, sondern gehören zum Werkzeugkasten der Diplomatie, kommentiert Marc Engelhardt. Ohne Plan führten sie nirgendwo hin. Werden sie aber von einer breiten Mehrheit von Staaten getragen, dann können sie erfolgreich sein.

Von Marc Engelhardt

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Flaggen im Europäischen Parlament in Brüssel (picture alliance / Photoshot /  Fabio Mazzarella)
Europäisches Parlament in Brüssel (picture alliance / Photoshot / Fabio Mazzarella)
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177 Russinnen und Russen und 48 russische Organisationen stehen derzeit auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Sie werden etwa für die Annexion der Krim verantwortlich gemacht, für den Krieg im Osten der Ukraine oder für den Giftanschlag auf Oppositionsführer Alexej Nawalny. Die Sanktionierten dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre europäischen Vermögen sind eingefroren. Der Schönheitsfehler: Einige der Sanktionierten stehen seit 2014 auf der Brüsseler Liste. Doch Russlands Präsident Putin hat die völkerrechtswidrige Besatzung der Krim dennoch nicht beendet, die Truppen im Osten der Ukraine nicht zurückgezogen. Und nichts spricht dafür, dass er im Fall Nawalny auch nur ermitteln lassen wird. Sind die europäischen Sanktionen gegen Russland also zwecklos? Ich meine: Nein.

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EU erhebt derzeit gegen 35 Länder Sanktionen

Die Frage ist auch deshalb so bedeutend, weil Russland nur einer von vielen Fällen ist. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat mehr als 1.000 Sanktionsregime seit dem Zweiten Weltkrieg registriert. Gut 175 sind aktuell in Kraft. Gerade erst hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus verhängt, der Türkei droht sie noch. Insgesamt stehen 35 Länder auf der Brüsseler Liste, manche mehrfach. Der in diesem Zusammenhang erhoffte Frieden etwa in Afghanistan, Libyen, Syrien oder dem Jemen aber ist ausgeblieben.

Und das liegt daran, dass Sanktionen kein Zweck sind, sondern ein Mittel. Sie ersetzen keine Politik, sondern gehören zum Werkzeugkasten der Diplomatie und dort zum schwersten Gerät. Wenn sie nur als Vorschlaghammer benutzt werden, so wie es US-Präsident Donald Trump in Kuba oder Venezuela tut, bleiben sie ergebnislos. Schlimmstenfalls treffen solche breiten wirtschaftlichen Embargos die Bevölkerung so hart, dass sie sich aus Not selbst hinter korruptesten Führern versammelt. Ohne Plan führen Sanktionen nirgendwo hin. Werden sie aber von einer breiten Mehrheit von Staaten getragen, die sie auch durchsetzen, und sind flankiert von Diplomaten, die um Ziele ringen, denen eine sanktionierte Regierung unter maximalem Druck zustimmen kann – dann können Sanktionen erfolgreich sein.

Ein Beispiel ist der Iran, der sich unter Sanktionsdruck bei Verhandlungen in Genf bereit erklären musste, sein Atomprogramm zu stoppen. Alle entscheidenden Mächte saßen dabei mit am Tisch. Und nicht nur das Ziel der Sanktionen war klar, auch die Vorteile, die Teheran durch die Aufhebung erwachsen würden. Welche Rolle die Sanktionen für die Einigung genau spielten, weiß niemand. Sie waren ein Faktor von mehreren. Fest steht aber: Seit die Regierung Trump die Einigung aufgekündigt hat, ist jeder Anreiz für den Iran verschwunden - und die Diplomatie verstummt. Wenn Sanktionen nur demütigen, gibt es nichts mehr zu verhandeln.

Kritik an fehlender Sanktionsstrategie der EU

Was bedeutet das für die europäischen Sanktionen gegen Russland? Sie sind eines der friedlichen Mittel, die die EU gegen Moskaus autoritäre Politik und wiederholte Völkerrechtsverletzungen einsetzen kann und sollte. Weil sie als sogenannte intelligente Sanktionen Einzelpersonen treffen, wird nicht das ganze Land bestraft. Doch müssen diese Einzelpersonen schon gewaltigen Einfluss auf die Staatsführung haben, wenn diese ihre Politik in der Folge wirklich ändern soll. Und das ist ein Vorwurf, den man der EU machen kann: Dass die Sanktionen eben nicht die Oligarchen treffen, die Nawalny für die entscheidenden Finanziers und Stützen des Systems Putin hält. Die Kosten von Sanktionen aber treffen eben nicht nur die Sanktionierten, sondern auch den Sanktionierenden. In diesem Fall war es Europa womöglich zu hoch. Auch das kann man kritisieren, ebenso wie die fehlende Strategie, die Europa mit seinen Sanktionsregimen verfolgt. Nur mit ihr könnten Diplomaten verhandeln und bestenfalls Kompromisse erzielen. Wenn auch nur langsam.

Die europäischen Sanktionen an sich sind richtig. Die jüngsten von ihnen haben Putin gezeigt, dass Europa geeint gegen ihn zu handeln vermag. Sie haben ein politisches Umfeld geschaffen, das hoffentlich Schlimmeres verhindern und Besseres ermöglichen wird. Die Alternativen wären Sprachlosigkeit oder Krieg. Weder das eine noch das andere kann man wollen.

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