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StartseiteInformationen am MorgenKein Ende des Dauerstreits in Sicht06.04.2018

EU und Ungarn Kein Ende des Dauerstreits in Sicht

Viktor Orbáns Wiederwahl als ungarischer Regierungschef am Sonntag gilt als sicher. Mit seinem Wahlkampf, der komplett auf die Abwehr einer angeblichen "Islamisierung" Ungarns durch Einwanderer ausgerichtet war, hat sich das Verhältnis Ungarns zur EU noch weiter angespannt.

Von Kai Küstner

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l.) und Ungarns Premierminister Viktor Orban beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)
Ihre Ansichten liegen weit auseinander - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Premierminister Viktor Orban 2015 beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)
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Wer die EU retten will, der muss die derzeitige Spaltung in Ost und West überwinden - dies ist ein oft gehörter Satz in Brüssel. Doch bislang ist noch nicht so recht ersichtlich, wie die Brücke genau aussehen soll, die über den ideologischen Graben führen könnte - den es etwa zwischen der EU-Kommission und dem ungarischen Regierungschef zweifellos gibt.

Was schon längst offenbar war, als Viktor Orbán im vergangenen Jahr bei einem Brüssel-Besuch ausdrücklich den Trump-Satz lobte, dass nun jede Nation ihr eigenes Interesse über alles andere stellen dürfe.

"Ich bin froh, dass die Heuchelei vorbei ist. Wir haben uns alle von der Utopie eines über-nationalen Europas versklaven lassen."

Ungarns Hochschulgesetz als Streitpunkt

Ein anschauliches Beispiel für die Dauerfehde zwischen Brüssel und Budapest lieferte jener Tag im Dezember vergangenen Jahres, als die EU-Kommission die Orban-Regierung gleich in drei Fällen gleichzeitig verklagte. Unter anderem wegen des ungarischen Hochschulgesetzes. Das richtet sich gegen die von George Soros betriebene Central European University in Budapest.

Soros hat sich die Verbreitung von Liberalismus und Demokratie auf die Fahnen geschrieben, was Orbán wiederum als Bedrohung ansieht. Die EU-Kommission hingegen sieht die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr.

"Vielfalt zu bekämpfen ist so, als würde man Rührei wieder trennen wollen. Sie können es versuchen, aber Sie kriegen das Eigelb nie wieder hergestellt", erklärte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Kampagne gegen Flüchtlinge

Kritiker beklagen darüber hinaus, die Orbán-Regierung habe mit einer Plakat-Kampagne gegen den Holocaust-Überlebenden Soros auch nicht davor zurückgeschreckt, anti-semitische Vorurteile zu schüren.

Dies alles hängt auch mit dem Haupt-Wahlkampfthema "Migration" zusammen. Unterstellt Orbán dem Milliardär Soros doch letztlich, die Masseneinwanderung nach Europa voranzutreiben. Überhaupt scheint es keinen einzigen Grund für den ungarischen Regierungschef zu geben, Flüchtlinge oder Migranten ins Land zu lassen - auch nicht, um dem Schrumpfen der Bevölkerung entgegen zu wirken.

"Eine Nation oder Gemeinschaft, die sich nicht selbst fortpflanzen kann, hat kein Recht zu existieren", findet Orbán.

Deutschland will EU-Fördermittel an Auflagen knüpfen

In keinem anderen Bereich jedenfalls ist der Streit zwischen Brüssel und Budapest, aber auch zwischen Berlin und Budapest, so heftig entbrannt wie bei der Flüchtlingsverteilung. Weil sich die ungarische Regierung bislang standhaft weigert, auch nur einen einzigen derjenigen, die nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden sollten, aufzunehmen. Es war insbesondere die Bundesregierung, die zuletzt den Druck zu erhöhen suchte: Indem sie die Idee vorantrieb, EU-Fördermittel in Zukunft an die Einhaltung demokratischer Spielregeln oder auch an die Aufnahme von Asylbewerbern zu knüpfen.

"Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Gemeinden und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln", erklärte Kanzlerin Merkel kürzlich im Bundestag.

Ungarns Wirtschaftswachstum ist von diesen Hilfsgeldern extrem abhängig. Bis Juni soll auf EU-Ebene eigentlich ein Kompromiss bei der Reform des Asylrechts gefunden sein. Noch ist aber nicht so recht ersichtlich, wie der aussehen soll. Was auch an Ungarn liegt. Trotz allen Streits über die Migration und auch immer wieder beim Thema Rechtsstaat: Dass Orbán Lust verspüren könnte, die EU zu verlassen, dafür gibt es nicht das geringste Anzeichen.

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