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StartseiteInterviewEU und UNO im Nahen Osten machtlos15.04.2004

EU und UNO im Nahen Osten machtlos

Interview mit Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland

<strong> Christine Heuer: </strong> Die Palästinenser sind entsetzt. Sind die Israelis auf der anderen Seite alle begeistert? Am Telefon ist jetzt Avi Primor, der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland. Herr Primor, ist mit der Erklärung von Bush und Scharon die "Road Map" tot, wie die Palästinenser sagen?

Moderation: Christine Heuer

Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland (AP)
Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland (AP)
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Schulterschluss zwischen Bush und Scharon lässt Palästinenser außen vor

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Das Interview mit Avi Primor (RealAudio)

Avi Primor: Dieser Fahrplan wurde ja nie wirklich umgesetzt. Ich weiß gar nicht, ob er irgendwann existiert hat. Das war ein virtueller Plan, von den Europäern entworfen, von den Amerikanern dann akzeptiert und dann auch von den Palästinensern und Israelis. Aber das waren nur Lippenbekenntnisse. Keiner hat sich bemüht - und das ist eine Untertreibung - diesen Fahrplan irgendwann in die Tat umzusetzen. Also es gab keinen Fahrplan, es gibt keinen Fahrplan, das sind alles nur Lippenbekenntnisse. Die Frage ist, ob das, was jetzt geschieht, ein Fortschritt ist oder nicht. Ein Friedensplan ist es nicht. Eine Verhandlung ist es auch nicht. Aber ein Schritt in die richtige Richtung ist es dennoch.

Heuer: Aber ein Schritt, den die Palästinenser kaum werden mitgehen wollen. Mit denen ist ja nicht mal gesprochen worden.

Primor: Na ja, das werden wir noch sehen. Ich glaube, dass die Palästinenser diesen Schritt noch feiern werden. Ich glaube, dass, sobald wir uns aus dem Gaza-Streifen zurückziehen und die Siedlungen dort räumen, sie diesen Rückzug als Sieg feiern werden, als deren Errungenschaft. Aber vorerst sind sie sehr verbittert, weil sie nicht an diesen Verhandlungen zwischen Israelis und Amerikanern teilnehmen und weil man sie ignoriert. Das kann man natürlich verstehen. Sie sind mit Recht verbittert, sie haben auch keinen Friedensplan. Aber sie bekommen einen Vorteil. Sie bekommen ein Stück Land, Räumung von Siedlungen, was für das rechte Lager in Israel, für diejenigen, die ideologisch bei uns motiviert sind, ein Erdbeben ist, und das ist ein Schritt. Das ist bei weitem noch kein Friedensprozess, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Heuer: Aber die Palästinenser bekommen aller Voraussicht nach keinen zusammenhängenden eigenen Staat, und sie bekommen nicht das Recht, das ihre Flüchtlinge nach Israel zurückkehren können.

Primor: Wissen Sie, wenn Sie die verschiedenen Vereinbarungen in Betracht ziehen, die die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten in den letzten Monaten vereinbart hat - es gibt die Genfer Vereinbarung, es gibt einen anderen Friedensplan -, dann haben die Palästinenser in beiden Fällen sowohl auf die Rückkehr der Flüchtlinge verzichtet, und in beiden Fälle haben sie jetzt auch hingenommen, dass die großen Blöcke der Siedlungen, die sich entlang der alten Grenze befinden, bleiben können, vorausgesetzt dass es auch Bodenaustausch gibt. Also diese Sachen sind nicht neu. Die Palästinenser wissen, dass sie auf jeden Fall Teil einer Vereinbarung sein werden. Die Frage ist, wie geht es dann weiter, werden andere Gebiete dann geräumt? Dazu ist Scharon noch nicht bereit. Das hat aber Bush gar nicht angetastet. Werden die Palästinenser einen Palästinenserstaat wirklich im größten Teil des Westjordanlandes bekommen? Da stimmt Scharon nicht zu, aber dazu hat sich Bush gar nicht geäußert. Das bleibt alles offen. Die einzige Sache, die jetzt erzielt worden ist, ist, dass die Palästinenser den Gaza-Streifen bekommen und dass man dort Siedlungen räumt, und das ist ein Fortschritt.

Heuer: Und die offenen Fragen sollen künftig von den USA und den Israelis alleine entschieden werden?

Primor: Schauen Sie, ich glaube, dass Scharon seinen neuen Plan nur entworfen hat, weil er sich unter dem Druck der israelischen Bevölkerung befand. Die israelische Bevölkerung, die seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im August 2000 resigniert geblieben war und gesagt hatte, ja, wir haben keine Alternative, wir haben keinen Gesprächspartner, die einzige Sache, die uns übrigbleibt, ist, uns gegen Terror zu verteidigen, die ist nicht mehr resigniert und sagt, gut, wir haben vielleicht keinen Gesprächspartner aber so kann es nicht mehr weitergehen, man muss irgendetwas in Bewegung setzen. Die Vereinbarungen der Zivilgesellschaften beider Seiten haben Scharon gezeigt, dass die israelische Bevölkerung tatsächlich nicht mehr ruhig bleiben will. Das hat ihn dazu gedrängt, diesen ersten Schritt zu unternehmen, Siedlungen zu räumen, von dem er nie träumen konnte - er hatte doch nur Siedlungen gebaut. Wenn das so weitergeht, wenn die israelische Bevölkerung und die palästinensische Bevölkerung die eigenen Regierung weiter unter Druck setzen werden, um weitere Fortschritte zu machen, dann wird es weitere Fortschritte geben.

Heuer: Sie sagen, Scharon fühle sich unter dem Druck der israelischen Bevölkerung. Er steht aber auch politisch unter Druck wegen der Korruptionsaffäre in Israel. Der Schulterschluss mit Bush hilft ihm wohl politisch ziemlich, oder?

Primor: Also zunächst einmal hilft ihm der Schulterschluss mit Bush, um das eigene Lager zu überzeugen. Er hat ja zunächst einmal das Problem mit seiner eigenen Partei und mit seinen Partnern des rechtsextremistischen Lagers, die den Rückzug aus dem Gaza-Streifen nicht hinnehmen wollen. Da hat er sehr viel Hilfe von Bush bekommen, und das wird ihm auch sehr nützlich sein. Ich glaube, dass er diese Schlacht gegen die Gegner im eigenen Lager gewinnen wird. Dann, wie gesagt, hat er noch Probleme mit der Justiz. Wir wissen noch nicht, was der Staatsanwalt bestimmen wird, ob er ihn verklagen wird. Sollte er es tun, wird Scharon zurücktreten müssen, aber das kann kein Mensch heute schon wissen.

Heuer: Bush und Scharon haben außer den Palästinensern ja auch noch das Nahostquartett vor den Kopf gestoßen. Es gibt schon heftige Kritik, zum Beispiel von UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Kann man den Rest der Welt wirklich außen vor lasen in dieser wichtigen Frage?

Primor: Also so sieht das aus Israel aus. Die Israelis behaupten, die israelische Bevölkerung und auch die Regierung, das, was wirklich zählt, sind die Amerikaner. Die Europäer sind machtlos, weil sie immer noch keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben. Die UNO kann nur funktionieren, wenn die anderen Länder der Welt zustimmen. Die Russen spielen überhaupt keine Rolle mehr im Nahen Osten. Es bleiben nur noch die Amerikaner, und was die Amerikaner sagen, das zählt. Heutzutage unterstützen die Amerikaner Scharon in diesem Plan des Rückzugs aus dem Gaza-Streifen, und das ist an sich, wenn man das so ganz begrenzt beobachtet, eine gute Sache.

Heuer: Angst vor einer neuen Welle der Gewalt im Nahen Osten haben Sie nicht?

Primor: Es wird Gewalt geben. Ich glaube nicht, dass die Extremisten, die Fundamentalisten und die Terroristen im Nahen Osten Motivation brauche. Sie sind genug davon überzeugt, dass sie nur anhand von Gewalt Israel besiegen können. Dazu brauchen sie keine neue Motivation. Sie sind genug davon überzeugt. Wenn sie es nur können, werden sie es umsetzen.

Heuer: Vielen Dank für das Gespräch.

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