Sonntag, 16. Januar 2022

Umstrittene PräsidentenwahlEU und USA verschärfen Sanktionen gegen Nicaragua

Gut zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Nicaragua haben die Europäische Union und die USA neue Sanktionen gegen das Land verhängt.

10.01.2022

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega. (Rolando Pujol)
Die Strafmaßnahmen der EU richten sich unter anderem gegen zwei Kinder und Berater von Präsident Ortega, wie die Vertretung der Mitgliedsstaaten in Brüssel mitteilte. Sie werden demnach mit Einreisesperren belegt. Zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Ebenfalls sanktioniert wurden die Nationalpolizei von Nicaragua und zwei weitere Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen. Die US-Regierung verhängte Finanzsanktionen gegen insgesamt sechs Verantwortliche, darunter Armeevertreter. Zudem kündigte sie Visa-Beschränkungen gegen mehr als 100 Personen an, denen eine Untergrabung der Demokratie in Nicaragua vorgeworfen werde.
Präsident Ortega war im November ohne ernstzunehmende Gegenkandidaten angetreten. Sowohl die EU als auch die USA hatten der Wahl ihre Rechtmäßigkeit abgesprochen.
Diese Nachricht wurde am 10.01.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.