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EU-UrheberrechtReform endgültig beschlossen

Social Media Apps auf einem Smartphone (imago/Simon Belcher)
Social Media Apps auf einem Smartphone (imago/Simon Belcher)

Die Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen.

Die Mitgliedsstaaten stimmten dem Vorhaben mehrheitlich zu. Auch Deutschland votierte mit Ja (Audio-Link). Das Votum erfolgte am Rande des Treffens der EU-Agrarminister in Luxemburg.

Zuvor hatte bereits das Europarlament zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. 18 weitere Länder neben Deutschland stimmten für die Reform. Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten dagegen mit Nein. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich.

Zusatzerklärung soll Upload-Filter verhindern

Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Aus Sicht der Befürworter geht es darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube müssten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich.

Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der sich im endgültigen Gesetz in Kapitel 17 steht, war vor allem in Deutschland groß. Die Bundesregierung betonte zuletzt, Upload-Filter sollten bei der Umsetzung weitgehend vermieden werden. Bis zum Sonntagabend arbeiteten mehrere Ministerien an einer Zusatzerklärung für die Abstimmung, in der dieses Ziel festgehalten wird.

Leistungsschutzrecht ebenfalls umstritten

Ebenfalls umstritten war der bisherige Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, dieses aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führe.

Von deutscher Seite hieß es, die Neuregelung solle möglichst ohne solche Filter umgesetzt werden. Die Grünen kritisierten die zusätzliche Erklärung der Bundesregierung als - Zitat - fragwürdige Kosmetik. Wenn die Regierung wirklich gegen Upload-Filter sei, hätte sie diese zusammen mit anderen Ländern verhindern können, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Giegold, der Deutschen Press-Aagentur.