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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin "Ja, aber" mit vielen Fragezeigen15.04.2019

EU-UrheberrechtsreformEin "Ja, aber" mit vielen Fragezeigen

Die Bundesregierung hat in Sachen EU-Urheberrechtsreform erklärt, sie wolle die Upload-Filter "nach Möglichkeit" verhindern. Dies lasse Zweifel bestehen, dass die Filter doch noch zum Einsatz kommen, meint Paul Vorreiter. Damit büße vor allem Justizministerin Katarina Barley Vertrauen bei den Wählern ein.

Von Paul Vorreiter

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Protest gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform. Auf einem Plakat ist der Begriff "Freiheit" durchgestrichen. Der Begriff "Filter" nicht. (picture alliance/Christoph Soeder/dpa)
Kritiker der EU-Urheberrechtsreform sorgen sich um die Meinungsfreiheit (picture alliance/Christoph Soeder/dpa)
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Mit einer erläuternden Erklärung zur Zustimmung im Rat hat die Bundesregierung in letzter Sekunde versucht, gesichtswahrend aus dem Schlammmassel um die EU-Urheberrechtsreform herauszukommen. Sie will sich dafür stark machen, dass die kontroversen Aspekte, also die sogenannten Upload-Filter – so wörtlich – "nach Möglichkeit" verhindert werden.

Das ist begrüßenswert und doch verfehlt diese Erklärung ihr wichtigstes Ziel: "Nach Möglichkeit"? Das lässt die Zweifel bestehen, dass durch die Hintertür doch noch Upload-Filter in erheblichem Ausmaß zum Einsatz kommen werden. Und das, obwohl das im Widerspruch steht zum Koalitionsvertrag, auf den sich die Wählerinnen und Wähler verlassen können müssen.

Stärkung des Urheberrechts im digitalen Umfeld

Es ist schließlich ein Grundpfeiler von Politik, Vertrauen zu schaffen. Dieses hat vor allem Katarina Barley eingebüßt, die Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl. Bedauerlicherweise ist sie auch die tragische Figur in diesem Prozess. Sie hatte im Rat noch darauf gedrungen, den Schaden um die Upload-Filter zu miniminieren, etwa Start-Ups von dem Artikel 17 auszunehmen, der ihnen Unzumutbares aufgebürdet hätte.

Das ist ihr auch gelungen. Den Artikel 17 ganz zu verhindern hingegen nicht, im Rat hob sie dann als Vertreterin der Bundesregierung die Hand. Den Imageschaden ist sie bis heute nicht losgeworden und wird sich im Europawahlkampf damit herumschlagen müssen, obwohl sie bessere Themen zu bieten hat. Zur Wahrheit gehört jedoch auch: Es war von Anfang an klar, dass die Sozialdemokraten die Urheberrechtsreform als Ganzes nicht aufs Spiel setzen wollten; der Koalitionsvertrag bekennt sich eben auch zu einer Stärkung des Urheberrechts im digitalen Umfeld.

Ein großes Durcheinander

Das Ergebnis ist also nun ein großes Durcheinander. Es ist ein, "Ja, aber" mit vielen Fragezeigen, das der SPD aber auch den Gegnern von Upload-Filtern im Unionslager sicher noch viel Freude bereiten wird, wenn sie erklären müssen, wie der sichere Schaden doch noch zu verhindern ist: Blogs und Foren, Wikipedia oder Messenger-Dienste wie Whatsapp sollen ausgenommen werden beim Artikel 17.

Wenn Nutzer beim Upload mitteilen, dass sie Inhalte Dritter erlaubterweise hochladen, seien "verfahrensrechtliche Garantien" denkbar. Die Debatten im Bundestag, wie das konkret ausgestaltet werden soll, dürften amüsant werden. Die Zivilgesellschaft jedenfalls wird schon jetzt in Alarmstimmung versetzt. Getreu dem Motto: Bleibt bloß wachsam, was die sich in Berlin wieder für einen Unsinn ausdenken!

Die Europaabgeordnete Julia Reda, um die sich der Protest gegen die Upload-Filter formiert, ruft jetzt schon dazu auf, sich zu organisieren, um – so wörtlich - "das Schlimmste" bei der nationalen Gesetzgebung zu verhindern.

Der Streit um die Urheberrechtsreform dürfte aber auch wieder zum Boomerang werden, nochmal bei Kommission oder Rat landen. Die Bundesregierung will darauf hinwirken, dass die festgestellten Defizite des EU-Urheberrechts korrigiert werden, sollte sich herausstellen, dass die Richtlinie bei der Umsetzung die Meinungsfreiheit einschränkt. Dass die Bundesregierung damit rechnet, ist entlarvend. Offenbar liegen die Gegner von Artikel 17 richtig.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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