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StartseiteKommentare und Themen der WocheDen transatlantischen Ehrgeiz wecken15.06.2021

EU-USA-TreffenDen transatlantischen Ehrgeiz wecken

Die Aussetzung der gegenseitigen Strafzölle ist ein Durchbruch, findet Marcus Pindur. Wenn das EU-USA-Treffen auch einen Wendepunkt im strategischen Bewusstsein der Partner darstellen soll, wird es Zeit, erneut über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu reden.

Ein Kommentar von Marcus Pindur

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Durchbruch auf dem EU-USA-Gipfel: EU-Kommissionschefin von der Leyen und US-Präsident Biden einigten sich auf die Vertagung der Strafzölle (AFP / KENZO TRIBOUILLARD)
Die Europäer sollten auch den amerikanischen Plan eines globalen Infrastrukturprogrammes für Entwicklungs- und Schwellenländer mit Nachdruck unterstützen, meint Marcus Pindur (AFP / KENZO TRIBOUILLARD)
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Die gegenseitigen Vorwürfe von beiden Seiten des Atlantiks sind Jahrzehnte alt. Die USA warfen dem europäischen Luftverkehrskonzern Airbus vor, wettbewerbsfälschend subventioniert zu werden. Die Europäer wiederum konterten mit dem Vorwurf an den amerikanischen Boeing-Konzern, seine Produktion von zivilen Flugzeugen werde mit einer Vielzahl von Rüstungsaufträgen der amerikanischen Regierung quersubventioniert.

Zollstreit endete vor Schiedsgericht

Der Streit ging schließlich vor das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation. Die transatlantischen Partner verklagten einander, und unter Donald Trump eskalierte die Lage. Beide Seiten hatten Teilsiege vor dem Schiedsgericht errungen, Trump kündigte Strafzölle in Milliardenhöhe an. Die Europäer zogen nach – ein Handelskrieg unter den westlichen Demokratien war entbrannt, der nur mit politischem guten Willen zu lösen war.

Eine Reihe von Flugzeugen am Himmel über dem Flughafen Heathrow in London (picture alliance/Nicolas Economou) (picture alliance/Nicolas Economou)Zollstreit mit den USA – Brüssel droht mit Gegenzöllen
Nach unerlaubten Subventionen für die Firma Airbus wollen die USA Strafzölle auf europäische Produkte verhängen. Brüssel will reagieren und führt unerlaubte US-Subventionen für Boeing ins Feld. Deeskalierende Stimmen fordern derweil gemeinsame Regeln für den Flugzeugbau in der EU und den USA.

Der war bei Trump jedoch Mangelware. Der Zusammenhalt der Demokratien interessierte den Rechtspopulisten im Weißen Haus bekanntermaßen wenig bis überhaupt nicht. Insofern ist wieder einmal klar, wie wichtig ist, wer im Weißen Haus sitzt und die Geschicke unseres wichtigsten Verbündeten lenkt.

Im Schulterschluss gegen China

Der Streit um die gegenseitigen Strafzölle ist für fünf Jahre ausgesetzt, und diese langfristige Vertagung ist ein Durchbruch, auch wenn man sich zunächst vorgenommen hatte, das Problem endgültig zu lösen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann auch diese Teillösung auf ihrer politischen Haben-Seite verbuchen. Und US-Präsident Biden ließ keinen Zweifel daran, warum er diesen Konflikt unter Verbündeten abräumen wollte: Die Welt habe sich gewandelt, und deshalb müssten die Demokratien dieser Welt den Schulterschluss üben.

US-Präsident Joe Biden (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Stephanie Lecocq) (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Stephanie Lecocq)US-Strategie gegen China
US-Präsident Joe Biden versucht nach Ansicht von Politikwissenschaftler Thomas Jäger, eine Allianz gegen die Dominanz Chinas zu schmieden und politische Gegenkonzepte zu entwickeln. Das solle langfristig auch der Zweck der G7 werden. Andere Staaten müssten sich dann zwischen beiden Seiten entscheiden.

Und das ist ein klarer Verweis auf China, das sowohl die USA als auch die Europäische Union als systemischen Konkurrenten identifiziert haben. Der Westen tut gut daran, auch weiterhin die technischen und handelspolitischen Standards zu setzen und die internationalen Verhaltensregeln zu definieren. Da ist die Flugzeugindustrie nur der Anfang, wenn auch ein guter.

Es braucht ein transatlantisches Freihandelsabkommen

Wenn der heutige EU-USA-Gipfel einen Wendepunkt im strategischen Bewusstsein der transatlantischen Partner darstellen soll, dann haben sie Gelegenheit, dies auch bei weiteren Themenfeldern unter Beweis zu stellen. Zum einen sollten die Europäer den amerikanischen Plan eines globalen Infrastrukturprogrammes für Entwicklungs- und Schwellenländer mit Nachdruck unterstützen. Dieses Feld hat der Westen zu lange China überlassen. Zum anderen sollte der transatlantische Ehrgeiz weit über die Flugzeugindustrie hinausreichen: Es ist dringend an der Zeit, erneut über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu reden.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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