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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Suche nach einem Kompromiss nicht verdammen08.04.2020

EU-Verhandlungen über CoronahilfenDie Suche nach einem Kompromiss nicht verdammen

Dass sich die Euro-Finanzminister noch nicht auf konkrete Hilfen in der Coronakrise geeinigt haben, sollte nicht als Scheitern bewertet werden, kommentiert Bettina Klein. Die Suche nach einem Kompromiss sei kompliziert. Am Ende müsse aber das Signal stehen, dass die Euro-Staaten den Schwachen Hilfe leisteten.

Von Bettina Klein

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Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel (dpa / Daniel Kalker)
Die Europäische Kompromisssuche in Brüsseler Büros benötigt oft Zeit (dpa / Daniel Kalker)
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Für alle, die es noch nicht ganz verstanden haben: Wir stehen erst am Beginn einer schweren Krise. 16 Stunden haben Beamte und Diplomaten vergangene Nacht ihr Handwerk verrichtet: Details überarbeitet, Formulierungen geprüft und verworfen, Kompromisse gesucht. Nach 16 Stunden waren sie eigenem Bekunden zufolge näher an einem Konsens, als zu Beginn der Gespräche. Das ist aus dieser Perspektive sehr wohl ein Erfolg.

Man kann nicht die "Kompromissmaschine EU" loben und die Kompromiss-Suche gleichzeitig verdammen. In die Meldungen schaffte es vor allem ein Wort: das vom "Scheitern". Was für ein Misserfolg, kein Signal der europäischen Solidarität! Wer heute schon den Weltuntergang verkündet, hat morgen jedoch leider nichts mehr zu schreiben. Diese Panikmache ist das letzte, was die krisengeplagte Europäische Union jetzt gebrauchen kann. 

Coronavirus (imago / Science Photo Library)Alle Beiträge zum Thema Coronavirus (imago / Science Photo Library)

Übertriebene Ansprüche 

Wahr ist, dass auf jeder Ebene die ohnehin existierenden Probleme mit fast unerträglicher Schärfe zutage treten. Die Ansprüche an Brüssel, wenn die Kompetenzen in den Nationalstaaten liegen. Die institutionellen Mängel im Unterbau der Eurozone, die lang gehegten Animositäten zwischen Nord und Süd. Allen, die heute noch keine Corona-Bonds beschlossen haben, zu unterstellen, sie würden Schuld tragen an der Zerstörung der EU, folgt dabei genau jenem Geist, den zu überwinden die EU auch einst gegründet wurde.

Am Ende kochte der Dissens vor allem herunter auf eine Streitfrage: Welche Bedingungen sollen längerfristig an die Vergabe von Krediten über den Euro-Rettungsschirm ESM geknüpft werden? Die Niederlande pochen auf ökonomische Reformen und berufen sich auf die Forderung des eigenen Parlaments. Die italienische Regierung - unter dem Druck und Dauerfeuer der EU-Feinde und Populisten im eigenen Land -  muss dagegen hoch erhobenen Hauptes das Ergebnis in Rom verkaufen können.

Unzweideutiges Hilfssignal

Auch wenn es noch drei Nächte dauert. Am Ende dürfte ein Hilfspaket mit einem Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro stehen. Es ist allerdings auch wichtig, dass es nicht viel länger dauert. Und es braucht darüber hinaus das unzweideutige Signal, dass die Euro-Staaten bereit sind, in Zukunft schwache Länder zu stützen, um im Zweifel größeren Schaden von der Währungsunion abzuwenden. Trotz aller noch vorhandenen strukturellen Mängel und egal, wie das Instrument am Ende heißt.   

Meldungen vom bevorstehenden Tod der Europäischen Union sind derzeit übertrieben. Wir sollten ihn allerdings auch nicht herbeischreiben. Und damit das Handwerk derer betreiben, die an ihrem tatsächlichen Tod nur ein allzu großes Interesse besitzen.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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