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Klimaschutzgesetz
EU verschiebt Abstimmung über Anteil Erneuerbarer Energien

Die Europäische Union hat die Entscheidung über ein richtungsweisendes Klimaschutzgesetz überraschend verschoben.

    Offshore Windpark östlich von Kopenhagen
    Dänemark setzt schon seit Jahren auf erneuerbare Energien wie hier auf Windkraft. (picture alliance / Jochen Tack )
    Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft nahm die Abstimmung auf Botschafterebene über eine Richtlinie zu erneuerbaren Energien von der Tagesordnung. Mehrere Diplomaten berichteten übereinstimmend, dass unter anderem Frankreich dem geplanten Gesetz aus taktischen Gründen seine Zustimmung verweigert hatte.
    Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder hatten sich Ende März auf einen Kompromiss für mehr Energie aus erneuerbaren Quellen geeinigt. Die Einigung beinhaltet konkrete Grenzwerte und Ziele. Vor allem um die Vorgaben für die Industrie war lange zwischen den Befürwortern und Gegnern von Atomkraft gerungen worden. Frankreich setzt sich dafür ein, Atomkraft weiter zu nutzen. Deutschland und Österreich sehen das kritisch.
    Diese Nachricht wurde am 18.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.