Samstag, 04.07.2020
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie große Kehrtwende der Union23.05.2020

EU-WiederaufbaufondsDie große Kehrtwende der Union

Die Gemeinschaft verschuldet sich, um ausgewählten Mitgliedern zu helfen: Das sieht der geplante Wiederaufbaufonds für die EU von Emmanuel Macron und Angela Merkel vor. Für die Bundesregierung und vor allem die Union stelle der Vorschlag eine 180-Grad-Wende dar, kommentiert der ehemalige Hauptstadtbüroleiter der "FAZ" Günter Bannas im Dlf.

Von Günter Bannas

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei einer Pressekonferenz.  (AFP / Kay Nietfeld)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten gemeinsam ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen (AFP / Kay Nietfeld)
Mehr zum Thema

Corona-Hilfsfonds für EU-Länder Ökonom sieht Merkel-Macron-Vorschlag kritisch

Es war ein Appell sondergleichen, ein Aufruf voller europäischer Emphase und Vision. "Seien wir nicht schwach! Wir stehen vor großen Bedrohungen, großen Ungleichgewichten, die unsere Völker ins Wanken bringen und jeden Tag weitere Unsicherheiten schüren." Vorgetragen von Emmanuel Macron in Aachen, als er mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet wurde.

Zwei Jahre ist das her. Die Rede Macrons aber liest sich, als ob sie heute gehalten worden wäre – zu Zeiten der Corona-Pandemie. Zitat Macron: "Jede neue Generation muss ihre Kräfte in die Waagschale werfen." Und: "Lassen wir uns nicht spalten." Macron warnte vor der Faszination eines politischen und wirtschaftlichen Nationalismus, der um sich greife. Denn das gehe immer auch zulasten anderer. Macron hatte recht.

Hilfe für südeuropäische EU-Mitgliedsstaaten

In diesem Sinne muss der deutsch-französische Vorschlag verstanden werden, mit einem 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket den vor allem südeuropäischen Mitgliedern der Europäischen Union unter die Arme zu greifen, die am meisten unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu leiden haben. Schon während der zurückliegenden Finanzkrise und den Euro-Rettungsmaßnahmen machte sich vor allem in der Bevölkerung südeuropäischer EU-Mitglieder eine anti-europäische und das hieß auch anti-deutsche Stimmung breit. Berechtigt oder unberechtigt – es war nun einmal so. Populisten, etwa in Italien, instrumentalisierten das jetzt wieder. Deutschland war von Schuld nicht frei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, per Video zugeschaltet, geben nach einer gemeinsamen (Kay Nietfeld/dpa-Pool) (Kay Nietfeld/dpa-Pool)EU steht am Anfang eines Existenzkampfs
In der Coronakrise hat die EU einen dringend benötigten Impuls aus Berlin und Paris erhalten, meint Peter Kapern. Beide rückten mit dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Paket von Positionen ab, die zuvor einbetoniert schienen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vor einem Bildschirm, auf dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron per Video zu einer Pressekonferenz zugeschaltet ist.  (Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa) (Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa)Deutsch-französischer EU-Wiederaufbauplan
500 Milliarden Euro soll das Finanzpaket schwer sein. Das Geld soll laut Frankreichs Präsident Macron in die Branchen und Regionen der EU fließen, die von der Krise am stärksten betroffen sind.

Es geht um den Zusammenhalt in Europa

Das Hilfspaket, das nun von Macron und von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen wurde, ist nicht nur unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen. Es geht auch – vielleicht sogar vor allem – um Europa, um seine Stärke und seinen Zusammenhalt. Der Preis und das Risiko sind hoch.

Für die Bundesregierung, vor allem für deren CDU/CSU-Teil, stellt der Vorschlag eine 180-Grad-Wende dar. Die Beschlusslage der CDU ist bisher eindeutig: keine Schuldenunion in Europa und keine Eurobonds. Der Wiederaufbaufonds würde diese Maßgabe erfüllen. Die Mittel sollen über den Haushalt der EU als projektbezogene Zuschüsse und nicht als Kredite vergeben werden. Doch erstmals würde sich die Gemeinschaft verschulden, um ausgewählten Mitgliedern zu helfen.

Deutschland zahlt und wird profitieren

Die Last aber hätten dann alle, vor allem natürlich die zu tragen, die gut und erfolgreich wirtschaften. Deutschland etwa. Der Bundeshalt könnte, gestreckt über Jahre hinweg, ab 2027 mit 135 Milliarden Euro belastet werden. Doch ist das eine Investition in die Zukunft – in eine europäische Zukunft, von der nicht zuletzt Deutschland profitieren wird. Mithin auch der deutsche Steuerzahler.

Eine zerrissene EU-Fahne flattert im Wind. (imago / Rupert Oberhäuser ) (imago / Rupert Oberhäuser )Coronabonds, ESM-Rettungsschirm und Co. 
Iin der EU wird gerungen, wie die immensen finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden sollen. Ein Überblick.


Juristische Hürden sind hoch

Doch die juristischen und politischen Hürden sind hoch. Es muss von der Ausnahmeregelung des Verschuldungsverbots der Europäischen Union Gebrauch gemacht werden. Die Regierungen und Parlamente der 27 EU-Mitglieder müssen zustimmen. Was den Deutschen Bundestag angeht, scheint das gesichert. Mindestens Union, SPD und Grüne werden zustimmen. Für die innerparteiliche Willensbildung der CDU ist dabei von Bedeutung, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz, die Leitfigur des Wirtschaftsflügels, das Vorhaben unterstützen, wenn auch nicht vorbehaltslos.

Doch wie sieht es anderswo aus? Die osteuropäischen EU-Mitglieder müssen überzeugt werden. Schwieriger noch wird es für Macron und Merkel, jene Gegner des Vorhabens zu gewinnen, die sich um den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz versammelt haben: Die Regierungen der Niederlande, Schwedens und Dänemarks. Vor allem auf Merkel wird es dabei ankommen, war sie doch bis vor Kurzem in EU-Finanzfragen noch auf deren Seiten. Zu erinnern ist übrigens an die Laudatio, die Merkel vor zwei Jahren auf Macron hielt. Zitat: "Ich freue mich, auf diesem Weg gemeinsam zu gehen." Dieses Versprechen hat sie nun endlich einzulösen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk