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StartseiteKommentare und Themen der WocheFührung wird benötigt19.06.2020

EU-WiederaufbaufondsFührung wird benötigt

Der heutige EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds habe einen wichtigen Fortschritt gebracht, kommentiert Peter Kapern. Die Mitgliedsstaaten argumentierten nun nicht mehr ideologisch aufgeladen, sondern durch und durch politisch. Jetzt seien rasches Handeln und politische Führung gefragt.

Von Peter Kapern

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Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, ist während einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit Kollegen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf einem Monitor zu sehen.  (AP Pool/Francisco Seco)
Videoschalte der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu dem geplanten Wiederaufbaufonds (AP Pool/Francisco Seco)
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Die heutige Videokonferenz hat keinen Durchbruch gebracht, aber einen wichtigen Fortschritt. Keiner der 27 Staats- und Regierungschefs hat heute sein Veto gegen das gigantische Finanzpaket angedroht, dessen Entwurf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorschlägt.

750 Milliarden ist der Wiederaufbaufonds schwer und 1,1 Billionen umfasst der Haushaltsrahmen für die Europäische Union für die kommenden sieben Jahre. Macht zusammen 1,85 Billionen.

Keine ideologisch aufgeladene Debatte mehr

Doch trotz der Dimension dieser Summen argumentierten die Mitgliedstaaten heute nüchtern, rational, taktisch, kurz: durch und durch politisch. Das war vor wenigen Wochen noch ganz anders, als sich die Regierungen der EU-27 eine ideologisch aufgeladene Debatte geliefert hatten um Coronabonds, Schuldenvergemeinschaftung und – horribile dictu – die Transferunion.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Drei Dinge haben zu diesem Wandel beigetragen: Die schon jetzt vorliegenden empirischen Daten über die Wirtschaftsentwicklung in der EU zeigen, dass die Gemeinschaft in einer Jahrhundertkrise steckt. Deutschland und Frankreich haben mit ihrem gemeinsamen 500-Milliarden-Vorschlag klargemacht, dass die beiden Schwergewichte der Union diesmal Schulter an Schulter stehen. Und schließlich hat Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem Gesamtpaket aus Wiederaufbaufonds und mittelfristigem Haushalt die Tür für das geöffnet, was die EU am besten kann: Verhandeln, Kompromisse ausloten und Interessen ausgleichen.

Streitpunkte sind gravierend

Das ist der Prozess, der nach dem heutigen Videogipfel beginnt. Die Streitpunkte sind gravierend: Wie viel Geld soll insgesamt mobilisiert werden? Wie soll es verteilt, wofür soll es investiert werden? Und wie und wann zahlt die EU ihr Schulden dann zurück?

Makroaufnahme einer Ein-Euro-Münze | Verwendung weltweit (picture alliance / CHROMORANGE / Christian Ohde) (picture alliance / CHROMORANGE / Christian Ohde)Wie sich die EU aus der Coronakrise retten will
Die EU-Staats- und Regierungschefs feilschen per Videokonferenz um 1,85 Billionen Euro. Streit ist vorprogrammiert: Wer bekommt wie viel von den Coronahilfen? Als Zuschuss oder als Kredit?

Zäh und verbissen wird jetzt um Kompromisse gerungen. Solange, bis jeder Regierungschef seinen Wählern sagen kann: Wir haben nicht schlecht abgeschnitten.

Dieser Prozess muss jetzt zügig angegangen werden. Und er erfordert politische Führung. Da trifft es sich, dass Deutschland in zwei Wochen die Ratspräsidentschaft übernimmt. Frau Bundeskanzlerin, übernehmen Sie!

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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