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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Tracht Prügel für die Bundesregierung21.06.2018

EuGH-Klage gegen DeutschlandEine Tracht Prügel für die Bundesregierung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur eine schallende Ohrfeige, sondern verdeutlicht, dass deutsche Umwelt- und Landwirtschaftspolitiker über Jahre hinweg untätig blieben, kommentiert Georg Ehring. Den Schaden haben Natur und Verbraucher.

Von Georg Ehring

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Landwirt fährt mit einem Güllefasss bei Sonnenaufgang über ein angefrohrenes Rapsfeld. (imago stock&people / Marius Schwarz)
Schon im Jahr 2012 sei deutlich geworden, dass Deutschland sein Nitratproblem mit den bis dahin getroffenen Maßnahmen nicht in den Griff bekommt, kommentiert Georg Ehring (imago stock&people / Marius Schwarz)
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Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Prozess um die mangelhafte Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland. So titeln die Naturschützer vom BUND in ihrer Pressemitteilung zum Thema - doch das ist noch eine freundliche Untertreibung angesichts der Klarheit und Eindeutigkeit der Entscheidung der Richter.

Gegensteuern? Fehlanzeige

In dem Verfahren ging es gleich um zwei Rügen, die Europäische Kommission gegen Deutschland ausgesprochen hatte, die letzte davon unterteilt in sechs Unterpunkte. Für die Richter sind alle Rügen in jedem einzelnen Punkt gerechtfertigt. Schon im Jahr 2012 sei deutlich geworden, dass Deutschland sein Nitratproblem mit den bis dahin getroffenen Maßnahmen nicht in den Griff bekommt - Gegensteuern? Fehlanzeige.

Seitdem habe Deutschland weder die Menge an erlaubten Düngemitteln auf dem Acker genügend begrenzt, noch die Zeiträume, in denen sie ausgebracht werden dürfen. Unzureichend waren außerdem die Vorschriften für die Lagerung von Düngern, für die erlaubten Gesamtmengen pro Jahr, für das Düngen in Hanglagen und auf schneebedeckten und nassen Flächen.

Experten fürchten keine Verbesserung der Situation

Insgesamt ist das Urteil nicht nur eine schallende Ohrfeige, es ist eine gehörige Tracht Prügel für die Umwelt- und Landwirtschaftspolitiker des Landes, das sich so gern als Musterschüler gerade in punkto Ökologie darstellt. Über Jahre hinweg hat Deutschland die gut begründete Richtlinie zur Begrenzung von Nitraten ignoriert und seine Vorschriften selbst dann nicht nachgebessert, nachdem offensichtlich geworden war, dass sie unzureichend waren. Und es geht nicht nur um die Vergangenheit: Deutschland hat zwar seit 2017 die Vorschriften verschärft.

Doch es gibt neue Schlupflöcher, Experten befürchten, dass sich die Situation nicht verbessern wird. Den Schaden hat erstens die Natur mit überdüngten Feldern und Gewässern, Algenblüten und dem Verlust von Biotopen. Und zweitens haben ihn die Wasserverbraucher in Form von höheren Preisen für Trinkwasser. Das muss mit großem Aufwand aufbereitet werden. Denn zu viel Nitrat ist ungesund. Es kann im Körper zu Nitrit umgewandelt werden und das ist krebserregend.

Symptomatisch für Umweltpolitik der schwarz-roten Koalition

Das Schlimme ist: Diese Ignoranz ist symptomatisch für die Umweltpolitik der schwarz-roten Koalition. Ganz ähnlich läuft es schließlich auch beim Diesel-Skandal: Auch drei Jahre nach Bekanntwerden der kriminellen Abschalt-Software für die Abgasreinigung in Dieselautos geht es ihr vor allem darum, Fahrverbote für besonders schmutzige Fahrzeuge zu vermeiden - nicht etwa um saubere Atemluft in den Innenstädten. Und auch beim Klimaschutz werden Zielvorgaben ignoriert und hohe Emissionen toleriert. Die Zeiten, in denen deutsche Politiker mit dem Finger nach Ost- oder Südeuropa zeigen konnten, weil dort die wahren Umweltsünder säßen, sind jedenfalls längst vorbei.

Deshalb ist es gut, dass es die Europäische Union und vor allem einen Europäischen Gerichtshof gibt. Auch wenn diese Institutionen schwerfällig arbeiten - sie schaffen es, wenigstens Mindeststandards durchzusetzen. Es ist kaum auszudenken, was passieren würde, wenn die derzeitige Umwelt-Ignoranz der Bundesregierung nicht wenigstens dieses Korrektiv hätte.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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