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EuGH - LuxemburgBundesnetzagentur verliert Rechtsstreit mit Google um Gmail

Das Foto zeigt von oben eine Person, die auf dem Boden sitzt und einen Laptop auf dem Schoß hat. Auf dem Bildschirm ist das Logo des Google-Dienstes Gmail zu sehen. (imago stock&people)
Bundesnetzagentur verliert Rechtsstreit mit Google um Gmail. (imago stock&people)

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, E-Mail-Dienste wie Gmail von Google den deutschen Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen zu unterwerfen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, diese Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste. Daraus folgt, dass Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen müssen. Das bedeutet unter anderem, dass sie keine Schnittstellen einrichten müssen, damit Ermittlungsbehörden auf Daten zugreifen können.

Die Bundesnetzagentur wollte seit 2012 erreichen, dass Google Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet. Dies lehnte der US-Konzern ab.