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EuGH-UrteilDatenschutz gilt auch für Zeugen Jehovas

Zeugen Jehovas in München (dpa / picture alliance / Matthias Balk)
Zeugen Jehovas in München (dpa / picture alliance / Matthias Balk)

Bei ihren Haustürbesuchen müssen die Missionare der Glaubensgemeinschaft "Zeugen Jehovas" die Regeln des Datenschutzes beachten.

Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Haustürgespräche seien keine ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten und fielen deshalb nicht unter die Ausnahmen der EU-Regeln. Das Urteil bezieht sich explizit auf die bis zum Frühjahr geltenden alten EU-Datenschutzregeln. Seit 25. Mai hat die EU neue, noch strengere Datenschutzregeln, mit denen sich die Luxemburger Richter jedoch nicht befassten.

Die finnische Datenschutzkommission hatte den Zeugen Jehovas verboten, ohne Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen zum Datenschutz bei ihrer Verkündigungstätigkeit personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Finnland legte dem EuGH schließlich die Frage vor, ob die Glaubensgemeinschaft den EU-Vorschriften zum Datenschutz unterliege, was mit diesem Urteil jetzt bejaht wurde.

Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas wurde Ende des 19. Jahrhunderts in den USA gegründet und hat weltweit mehrere Millionen Mitglieder. Sie ziehen von Tür zu Tür, um religiöse Gespräche zu führen und neue Mitglieder zu werben.

Diese Nachricht wurde am 14.07.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.