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EuGH-UrteilEU-Sanktionen gegen russische Firmen sind rechtens

Luxemburg: Ein Mann geht über das Gelände vom Gerichtshof der Europäischen Union. (AP / Geert Vanden Wijngaert)
EuGH-Urteil:Sanktionen gegen russische Firmen sind rechtens. (AP / Geert Vanden Wijngaert)

Der Europäische Gerichtshof hat wegen der Ukraine-Krise verhängte EU-Sanktionen gegen russische Unternehmen für rechtens erklärt.

Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage des Ölkonzerns Rosneft und anderer Firmen dagegen ab und bestätigten ein Urteil aus der Vorinstanz. Zur Begründung hieß es, die Sanktionen trügen eindeutig dazu bei, Ziele der Europäischen Union zu erreichen. Die Strafmaßnahmen waren im Juli 2014 beschlossen worden - als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Seitdem sind der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten und die Ausfuhr bestimmter Güter nach Russland beschränkt.

Diese Nachricht wurde am 17.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.