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EuGH-UrteilRundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar

Logo ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln-Bocklemünd (imago stock&people / C. Hardt)
Auch wer keinen Fernseher oder nur ein Radio besitzt, muss den vollen Beitrag von derzeit 17,50 Euro monatlich zahlen. (imago stock&people / C. Hardt)

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist auch nach EU-Recht zulässig.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte, dass der Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe und damit rechtmäßig sei. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung berechnet, zuvor hatte er sich nach Zahl der genutzten Rundfunkgeräte gerichtet.

Das Landgericht Tübingen hatte den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Mehrere Beitragszahler hatten vor deutschen Gerichten gegen die geänderten Regeln geklagt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte den Rundfunkbeitrag Mitte Juli im Wesentlichen für verfassungsgemäß. Der Beitrag von aktuell 17,50 Euro pro Monat ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.