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StartseiteWirtschaft am MittagCo2-Preis und Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen13.09.2019

Euro-Finanzminister in HelsinkiCo2-Preis und Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen

Wie sind die europäischen Klimaziele zu erreichen, und welche steuerlichen Anreize können dabei helfen? Diese Fragen stehen in Helsinki beim Treffen der Finanzminister der Eurozone ganz oben auf der Tagesordnung.

Von Peter Kapern

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag (picture alliance / Kay Nietfeld)
Olaf Scholz: "Wir wollen unbedingt hier gemeinsam handeln." (picture alliance / Kay Nietfeld)
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Bruno Le Maire, der französische Finanzminister, richtete bei seiner Ankunft in Helsinki einen Appell an seine Amtskollegen.

"Wir sind die Finanzminister," sagte er. "Der Kampf gegen den Klimawandel ist unsere zentrale Verantwortung."

Und Olaf Scholz, der deutsche Kassenwart, legte nach. Im Kampf gegen den Klimawandel müssten jetzt ganz energische Schritte unternommen werden.

"Ich glaube, dass wir gegenwärtig auch in einer Situation sind, wo viele für sich national sagen: Wir würden gerne was machen, aber die anderen machen ja nichts. Und ich glaube, dass ist der Moment, wo man hingehen muss und sagen: Wir wollen unbedingt hier gemeinsam handeln."

Was tun die EU-Staaten gegen den Klimawandel?

In Helsinki geht es darum, zunächst einmal eine Vielzahl von Maßnahmen zu diskutieren, zu vergleichen, was in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bereits unternommen worden ist und was davon als Blaupause für die ganze EU gelten könnte.

Wie kann der Ausstoß von CO2 mit einem Preis versehen werden? So lautet die zentrale Frage. Für große Industrieunternehmen gibt es bereits einen europaweiten Emissionshandel. Soll der auf die Landwirtschaft, den Straßen- und Luftverkehr ausgeweitet werden? Oder ist es besser, eine CO2 Steuer etwa auf fossile Brennstoffe einzuführen?

Olaf Scholz pries in Helsinki die in Deutschland erhobene Umweltgebühr auf Flugtickets an, die durchaus ein Modell für die gesamte EU sein könnte. Und Österreichs Finanzminister Eduard Müller wollte auch eine sogenannte CO2-Grenzsteuer nicht ausschließen, eine aus Frankreich stammende Idee, die auf eine Art Importzoll auf alle besonders klimaschädlich produzierten Waren hinausläuft, die in die EU importiert werden.

Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit berücksichtigen

Valdis Dombrovskis machte aber auch klar, dann man den Bogen nicht überspannen dürfe. Alle Bedenken mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Ausgewogenheit müssten ernst genommen werden, sagte der Kommissions-Vizepräsident. Schließlich sei die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich durch die Erhöhung von Energiesteuern ausgelöst worden.

In Helsinki geht es aber nicht nur um die Bepreisung von CO2. Ein weiteres Vorhaben läuft darauf hinaus, den Finanzmärkten Entscheidungen für grüne Investments an die Hand zu geben. Bruno Le Maire:

"Wir brauchen einen grünen Finanzsektor. Dafür brauchen wir eigene europäische Kriterien, eine Taxonomie, um sicherzustellen, dass die Finanzmärkte uns beim Kampf gegen den Klimawandel helfen."

Grüne Geldanlagen gesucht

Es geht also darum, einen Katalog nachhaltiger Branchen und Produktionsverfahren zu erarbeiten, an dem sich zum Beispiel Investmentfonds orientieren können, wenn sie ihre Portfolios zusammenstellen.

Keine leichte Aufgabe. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt seit langem auf dem Tisch. Die Mitgliedsstaaten sind zu keiner Verständigung gekommen. Und das nicht nur, weil beispielsweise umstritten ist, ob Atomkraftwerke nachhaltig sind oder nicht.

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