Europa heute

Grenzsicherung, Seenotrettung, Abschiebungen: Seit Jahren wird auf EU-Ebene über den Umgang mit Geflüchteten gestritten. Nun gibt es einen neuen Anlauf für einen Asyl- und Migrationspakt. Ein Grund dafür: die anstehende Europawahl 2024.

Die aktuelle türkische Verfassung legt eine Höchstgrenze von zwei Amtszeiten für den Staatspräsidenten fest. Formal dürfte Recep Tayyip Erdogan nicht mehr antreten, doch die Vorverlegung der Wahl auf den 14. Mai macht die Sache kompliziert.

Der EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili könnte Auswirkungen auf die Europawahl 2024 haben. Zwar beschränken sich die Verdachtsfälle bisher nur auf die S&D-Fraktion, doch auch die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, befürchtet einen Machtverlust.

Durch die Sanktionen des Westens und seinen Umgang mit Regimekritikern habe der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Legitimität im eigenen Land verloren, sagt Belarus-Expertin Olga Dryndova. Zudem sei er total abhängig vom Putin-Regime.