Freitag, 14.12.2018
 
Seit 12:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview"Europa muss sich auf den Katastrophenschutz einrichten"28.08.2007

"Europa muss sich auf den Katastrophenschutz einrichten"

Leinen: Europavertrag muss Krisenmanagement beinhalten

Der Europapolitiker Jo Leinen von der SPD hat einen europäischen Katastrophenschutz dringend angemahnt. Um die Brandstiftung einzudämmen sei es wichtig, eine EU-Norm zu etablieren, die die Bebauung dieser Flächen auf Jahre verbiete. Durch hohe Standards könne man die Folgen dieser Katastrophen mindern, betonte Leinen.

Moderation: Christian Schütte

Das völlig zerstörte Dorf Livadaki 350 Kilometer südwestlich von Athen (AP)
Das völlig zerstörte Dorf Livadaki 350 Kilometer südwestlich von Athen (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Internationaler Einsatz gegen Waldbrände in Griechenland

Schütte: Die griechische Regierung hatte in Brüssel um Unterstützung gebeten beim Kampf gegen die Flammen. Diese Hilfe ist gewährt worden. Etliche Mitgliedsstaaten der EU haben Flugzeuge nach Griechenland geschickt und darüber wollen wir sprechen mit dem Europapolitiker Jo Leinen von der SPD. Guten Tag Herr Leinen!

Leinen: Guten Tag!

Schütte: Dass Partner Hilfe leisten, wenn ein anderes EU-Land in Schwierigkeiten gerät, ist selbstverständlich. Auch Deutschland hat Hubschrauber nach Griechenland geschickt, um Brände zu löschen. Aber muss diese Hilfe institutionalisiert werden? Brauchen wir eine gemeinsame EU-Eingreiftruppe?

Leinen: Die Hilfe kommt zu spät, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben. Diese Brände sind ja nicht neu. Das gibt es jetzt seit vielen Jahren fast jeden Sommer. Mal brennt Portugal ab, mal Spanien. Jetzt ist Griechenland dran. Wir sehen das jeden Tag im Fernsehen, wir hören es und denken, warum helfen denn die anderen nicht? Es kommt sehr, sehr spät und sehr unzureichend.

Schütte: Hilfe kam spät, aber das lag möglicherweise auch daran, dass sie von der Regierung erst spät angefordert wurde. Möglicherweise ist hier der Mangel an Notfallplänen eher die Ursache?

Leinen: Wir haben in Europa leider keinen Koordinierungsmechanismus für solche Fälle. Da wo die Sinnhaftigkeit und der Nutzen der europäischen Einigung für die Menschen sehr sichtbar würde, da funktioniert es nicht. Es hängt auch daran, dass Europa bisher keine Zuständigkeit für den Katastrophenschutz hat. Dafür gibt es dann kein Geld. Es gibt kein Personal und es gibt auch keinen Mechanismus, um schnelle Eingreiftruppen zu haben, die dann wirklich binnen 12 Stunden auch dann einsatzbereit sind und in solchen Fällen helfen können.

Schütte: Es gibt keinen EU-Katastrophenschutz; das stimmt. Kritiker sagen aber, viele EU-Länder, auch Griechenland, haben nicht mal national eine ausreichende Feuerwehrdichte. Zunächst müsste doch dieses Problem angegangen werden?

Leinen: Man muss sich in der Tat Gedanken machen, ob wir nicht europäische Normen sage ich mal, europäische Regeln einführen, wie sozusagen Wälder bewirtschaftet sind. Man sieht ja in Südeuropa, dass es eine gute Waldwirtschaft dort nicht gibt. Da brennen dann ganze Flächen ab, weil es keine Pufferzonen gibt. Wir regeln in Europa so viel. Wälder, die ja auch klimarelevant sind, sind ein gemeinsames Erbe. Ich glaube da ist Handlungsbedarf, sich über diese Dinge jetzt sehr schnell auch Gedanken zu machen und "best practis", also das was gut funktioniert, in möglichst allen Mitgliedsstaaten dann einzuführen. Jetzt haben wir Waldbrände. Der Klimaschutz wird uns noch andere Dinge bescheren wie große Überschwemmungen. Auch da gibt es gute Verfahren, es gibt schlechte Verfahren. Also Europa muss sich einfach auf den Katastrophenschutz gemeinsam einrichten.

Schütte: Ich möchte noch mal zurück zur Feuerwehrdichte. Wie erklären Sie anderen Mitgliedsländern, dass sie finanziell herhalten müssen für Versäumnisse in den Nachbarländern, wenn dort nicht genügend Feuerwehrkräfte zur Verfügung stehen?

Leinen: Wir haben eine Solidaritätsklausel in den Europaverträgen, dass bei schlimmen Fällen auch die Nachbarn helfen. Natürlich muss das dann aufgearbeitet werden, wenn national Defizite vorliegen. Aber es ist auch nicht richtig sichtbar, warum die Nachbarländer und vor allen Dingen die Europäische Union nicht bereitsteht, wenn denn Fehler passiert sind und auch große Schäden entstehen. Da sterben Menschen, da brennen ganze Landschaften ab. Es müsste der Normalfall sein, dass hier doch die EU auch hilft, und zwar sehr schnell und sehr wirksam.

Schütte: Eine EU-Feuerwehr-Eingreiftruppe würde die Folgen bekämpfen. Das wäre sicherlich eine wichtige Aufgabe. Aber an der Ursache änderte sich ja nichts und die lautet in den meisten Fällen Brandstiftung.

Leinen: Dagegen ist ja kaum ein Kraut gewachsen, es sei denn man macht auch dort einen höheren Standard, dass auch die Strafen drastischer werden, dass es vielleicht eine EU-Norm gibt, abgebrannte Flächen dürfen etliche Jahre nicht bebaut werden, um auch das Motiv von daher zu vermindern. Klar: das gehört alles auf den Tisch jetzt und ich bin sicher, dass nach der Sommerpause in Brüssel ein Mechanismus anlaufen wird, um einfach nicht mehr vor dem Nichts zu stehen und immer wieder von vorne anzufangen. Wir brauchen hohe Standards in Europa und diese Katastrophen kann man mindern. Man kann sie nicht ganz vermeiden, aber man kann die Folgen doch mindern, wenn man sich vorbereitet und viele Länder sind einfach sehr schlecht vorbereitet.

Schütte: Es muss auch nationale Anstrengungen geben; das ist klar. Aber mit dem Wissen, dass es möglicherweise eine schnelle EU-Hilfe gibt, da werden die Politiker nicht gerade gezwungen, an ihrer Präventionsstrategie zu arbeiten, beispielsweise härtere Gesetze zu erlassen, um Brandstiftungen etwa unattraktiv zu machen.

Leinen: Ja. Wir koordinieren vieles in Europa, von der Schulausbildung bis zur Altenbetreuung. Beim Zivilschutz war das bisher immer rein national. Das ging Europa sozusagen nichts an. Aber in der Kommunikationsgesellschaft merkt man: wir sind doch vernetzt und wir nehmen ja auch Teil an dem Schicksal der Menschen und der Länder, die von großen Katastrophen betroffen sind. Ich glaube die Menschen erwarten einfach von der EU, dass mehr passiert wie bisher.

Ich sage mal Europa hat mit EuropeAid einen Mechanismus, wo wir Waldbrände in Marokko oder in der Türkei löschen könnten, aber wir haben keinen Mechanismus, wo wir innerhalb der EU unseren eigenen Mitgliedsstaaten helfen können. Das ist doch ziemlich schizophren.

Schütte: Der Vorschlag zu der EU-Eingreiftruppe kam vom Umweltkommissar Stavros Dimas, der in der Nähe von Athen zu Hause ist. Insofern könnte man sagen, dass er persönlich betroffen ist. Lässt sich der Kommissar bei seinem Vorschlag von nationalen Interessen leiten?

Leinen: Es gibt einen Vorlauf. Kommissionspräsident Barroso hatte schon 2001 den ehemaligen Kommissar Michel Barnier gebeten, ein Vorschlagspaket zu machen für das gemeinsame Krisenmanagement in der EU und Herr Barnier hat schon 2001 diese Katastrophenschutz-Truppe vorgeschlagen. Das dümpelt in Brüssel vor sich hin. Es gibt wie gesagt auch keine juristische Basis für die EU, etwas zu tun.

In der europäischen Verfassung, die leider nicht gekommen ist, da stand, dass die EU eine Zuständigkeit für Katastrophenschutz bekommt. Deshalb ist auch meine Forderung, dass bei der jetzt laufenden Regierungskonferenz für die Erarbeitung eines neuen Europavertrages dieser Aspekt nicht vergessen wird. Ich glaube die Zeit ist reif, eine Aufgabenteilung zwischen Europa und den Mitgliedsstaaten und den Föderalstaaten, natürlich auch den Ländern, den Bundesländern und den Regionen vorzunehmen.

Schütte: Der EU-Abgeordnete Jo Leinen von der SPD. Vielen Dank!

Leinen: Auf Wiederhören!

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk