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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin fordernder Partner27.03.2021

Europa-Politik von US-Präsident Joe BidenEin fordernder Partner

Bei den großen globalen Herausforderungen werde auch der neue US-Präsident so hart bleiben wie sein Amtsvorgänger Trump, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen", im Dlf. Die USA erwarteten auch auch unter Joe Biden einen echten Beitrag Europas und Deutschlands.

Ein Kommentar von Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeine"

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President Joe Biden walks toward Marine One en route to Joint Base Andrews where he will depart to Delaware on Friday, March 26, 2021. Photo by Leigh Vogel/UPI Photo via Newscom picture alliance (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
US-Präsident Joe Biden trete freundlicher auf, aber dennoch bestimmt, findet Gregor Peter Schmitz (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
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Auf dieser Welt gebe es nur zwei Tragödien, schrieb Oscar Wilde einst. Wenn Wünsche enttäuscht und wenn sie erfüllt würden. Das zweite sei viel schlimmer.

An dieses Bonmot erinnern sich gerade viele Transatlantiker, deren innigster Wunsch es vier Jahre lang war, Donald Trumps Auszug aus dem Weißen Haus zu erleben. Dieser Wunsch wurde erfüllt: Doch in den ersten Monaten unter Trumps Nachfolger Joe Biden müssen all jene, die in Berlin, Brüssel, Madrid, Paris oder Rom das politische Geschäft mit den Vereinigten Staaten betreiben, feststellen: Leichter wird es auch mit dem neuen Mann in Washington nur sehr bedingt.

Gewiss, viele Europäer haben sich ohnehin keinen Illusionen hingegeben. Sie wussten, dass Biden vor allem an der Heimatfront gefragt sein würde – und sein zutiefst zerstrittenes Land erst einen muss, nach vier traumatischen Trump-Jahren und den neuen Spaltungsgefahren der Pandemie.

Daher verweisen sie tapfer darauf, dass zumindest der Ton ein ganz anderer sei. Als Biden sich gerade zum Gipfeltreffen der EU-Staats-und Regierungschefs zuschaltete, konnte er in viele freundschaftlich-vertraute Gesichter blicken. Und anders als bei seinem Vorgänger stand nicht zu befürchten, dass er seine Gesprächspartner beleidigt. Auch US-Außenminister Anthony Blinken, aufgewachsen in Paris, absolvierte seinen Antrittsbesuch in Brüssel natürlich mit einem Dauerlächeln.

Ernüchterung in Europas Hauptstädten

Und doch macht sich in Europas Hauptstädten immer mehr Ernüchterung breit, dass sich abseits des Tonfalls so viel nicht geändert habe. Die Biden-Regierung sagt natürlich nicht mehr "America First", aber wenn es etwa um die Impfkampagne gegen Corona geht, denkt sie zuerst an sich und die eigene Bevölkerung – dann erst an den Rest der Welt. So entschlossen tut sie das, dass Amerika Europa in der Post-Pandemiewelt wirtschaftlich erst einmal abhängen durfte. Dies zumal, da die Biden-Regierung Geld in einer Größenordnung in die heimische Wirtschaft pumpt, von der andere Länder nur träumen können.

Hinzu treten die drei großen globalen Herausforderungen, bei denen Amerika so hart bleiben wird wie in der Trump-Zeit – oder vielleicht sogar noch härter und fordernder. Sie lauten: China, Russland und Europas Rolle in einer neuen Weltordnung nach Corona.

US-Präsident Joe Biden telefoniert im Oval Office des Weißen Hauses.  (imago / ZUMA Wire / Adam Schultz) (imago / ZUMA Wire / Adam Schultz)Münchener Sicherheitskonferenz: Joe Biden – mehr als nur ein Gast
Es ist das erste internationale Gipfeltreffen, an dem Joe Biden nach seiner Vereidigung als US-Präsident teilnimmt. Doch unbekannt ist er bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht. Bei seinem Auftritt dürfte der Schwerpunkt auf dem Neuanfang der Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern liegen.

Trump hatte die US-Außenpolitik neu ausgerichtet: Frontal gegen China, das er nicht zuerst als wirtschaftspolitischen Absatzmarkt sah, sondern als geostrategischen Gegner Nummer 1. Er tat dies auf seine brachiale, oft ungeschickte Art, aber er hatte einen Nerv getroffen. China wird auch unter Biden Amerikas Gegner Nummer Eins bleiben. Das eisige Treffen in Alaska, bei dem sich amerikanische und chinesische Spitzendiplomaten soeben gegenseitig der Lüge und Manipulation bezichtigten, gibt darauf nur einen ersten Vorgeschmack. Europa, auch Deutschland, wird sich entscheiden müssen: Soll China weiterhin vor allem lukrativer Absatzmarkt sein, dem man deswegen vieles nachsieht? Oder treten auch wir Pekings Machtstreben entschlossener entgegen, bis hin zu Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen?

In Russland ist der Fall umgekehrt: Trump hatte wohl aus persönlichen Motiven die Nähe von Putin gesucht. Biden hingegen, der sich noch gut an den missglückten Neuanfang mit Russland unter Barack Obama erinnert, sieht Putin keineswegs als Partner, ganz im Gegenteil. Einen "Mörder" nannte er ihn öffentlich. Auch das zwingt Europa, vor allem Berlin, zu einer Entscheidung: Wollen wir wirklich hoffen, dass dieser US-Präsident unsere Gaspipeline Nordstream 2 weiter für eine gute Idee hält – und es gutheißt, dass wir Gas-Geschäfte mit Putin machen, während wir zugleich auf amerikanischen Militärschutz gegen eben jenen Putin vertrauen?

Amerika erwartet einen echten Beitrag

Das führt uns zum dritten Punkt: Wer gedacht hatte, dass Amerika unter Biden weniger Ansprüche an seine Partner, insbesondere an Deutschland, stellen würde, muss rasant umdenken. Die bequeme Lage der vergangenen vier Jahre, in denen Europäer und Deutsche über Trump schimpfen konnten und keine eigenen Strategien vorlegen mussten, ist vorbei.

Amerika will unser wichtigster Partner bleiben, aber erwartet einen echten Beitrag, etwa bei Ausgaben für Sicherheit und Militär. "Wir müssen unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen und können uns nicht mehr völlig auf Amerika verlassen." So hat es Kanzlerin Merkel vor einiger Zeit schon formuliert.

Daran wird uns Joe Biden erinnern – freundlich, aber bestimmt.

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