Ein Virus kennt keine Grenzen. Die Bekämpfung einer Pandemie erfordert deshalb Abstimmung und Koordination – nicht nur national zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sondern und vor allem auch auf internationaler Ebene. Doch seit Beginn der Pandemie fehlt es an globalem Gemeinsinn. Und auch die Staaten der Europäischen Union agieren ohne große Abstimmung. Nun gab es erneut eine Videokonferenz der 27 Staats- und Regierungschefs, aber mit eher mageren Ergebnissen. Über Kooperation in der Coronakrise haben wir mit Bernd Lange gesprochen. Er sitzt seit 1994 mit kurzer Unterbrechung für die SPD im Europaparlament und ist aktuell in Brüssel Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel.
Stefan Heinlein: Herr Lange, wenn Sie die letzten Tage betrachten und die mageren Ergebnisse dieses Gipfels – wir haben es gerade gehört –, ist der Eindruck ganz falsch? Ist der europäische Gedanke das erste Opfer der Corona-Pandemie?
Bernd Lange: Ich befürchte, ja, dass wir sehr starke nationalstaatliche Tendenzen haben und wahrscheinlich noch weiter haben werden, weil die Frage, die Krise gemeinsam solidarisch anzupacken, die hat doch sehr starke Löcher bekommen – allein für die Frage, ob Grenzkontrollen ein probates Mittel sind bei einer Situation, die uns alle trifft, oder wie in Deutschland auch ein Exportverbot für medizinische Geräte, ob das die richtige Lösung für ein Problem ist, was uns alle trifft. In der Tat müssen wir sehr darauf achten, die Einheit der Europäischen Union sicherzustellen, weil wir sonst in eine substanzielle Krise der ganzen Einrichtung kommen.
Für Gesundheitspolitik ist die EU nicht orginär zuständig
Heinlein: Was ist Ihre Erklärung, dass das offenbar im Moment noch nicht funktioniert, dass jedes Land jetzt einen eigenen Umgang, einen eigenen Weg im Umgang mit dieser Pandemie sucht? Die Ost- und Mitteleuropäer gehen ja einen ganz anderen Weg als etwa die Schweden oder die Iren.
Lange: Zum einen ist es wirklich so, dass Gesundheitspolitik nicht zu den originären Zuständigkeiten der Europäischen Union gehört. Das muss man so sehen. Daraus leiten sich ein bisschen die unterschiedlichen Herangehensweisen ab. Aber insgesamt ist der Wurm da drin. Und wenn man zurückdenkt – Sie haben ja gesagt, ich bin schon ein bisschen länger bei der Sache –, ist das eine Veränderung der Attitüde, der Haltung innerhalb der Europäischen Union. Auch die Diskussion über diese möglichen europäischen Bonds, die ist ja nun nicht neu. Wir hatten 1974, als es die Ölkrise gab, eine Gemeinschaftsanleihe, wo übrigens auch Länder, die jetzt gegen solche Anleihen argumentieren, dabei waren.
Die Generelle Frage der Solidarität, die müssen wir auf den Tisch legen, und hier haben wir eine Situation, wo Länder in die Gefahr kommen, in eine erneute Schuldenkrise hineinzugeraten, und dem müssen wir mit vernünftigen Instrumenten begegnen.
Heinlein: Wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Lange: Sie befürchten, dass diese Pandemie jetzt die ohnehin vorhandenen Schwachstellen innerhalb der Europäischen Union offenlegt, dass es mehr nationale Egoismen gibt und weniger europäischen Gemeinsinn?
Lange: In der Tat! Da ist ein Feuer am Lodern und einige gießen ja auch ordentlich noch Benzin ins Feuer.
Heinlein: Wen meinen Sie?
Lange: Zum Beispiel Ungarn. Wenn jetzt die Frage der demokratischen Werte gänzlich in Frage gestellt wird, quasi mit einer Regierung durch Dekrete, und völlig eigenständige Maßnahmen losgetreten werden, dann in der Tat kann diese Krise letztendlich dazu beitragen, dass die Europäische Union geschwächt wird. Und wenn man das sich global anguckt, ist das wirklich fatal, weil wir, glaube ich, insgesamt global nur bestehen können gegenüber China, gegenüber den Vereinigten Staaten, wenn wir gemeinsam handeln.
Heinlein: Ist es denn grundsätzlich verkehrt, wenn jedes Land einen eigenen Weg gegen das Virus sucht? Denn auch die Virologen, die haben ja keinen Masterplan in der Tasche. Es gibt ja keine Blaupause für den Kampf gegen Corona und die Regierungen scheinen, ja etwas verwirrt zu sein oder zumindest überfordert im Umgang mit dieser Pandemie.
Lange: Das würde man aus Deutschland vielleicht jetzt nicht so groß an die Glocke hängen. Wenn man sich die unterschiedlichen Aktivitäten in den Bundesländern anguckt, kann man natürlich mit der gleichen Argumentation diese Frage stellen, ob man nicht hier innerhalb eines Landes wie der Bundesrepublik Deutschland stärker gemeinsam handeln sollte. Glücklicherweise ist es letztendlich ja in zentralen Bereichen gelungen und das Vorpreschen von Bayern ist dann wieder eingefangen worden.
Klar, es gibt auch unterschiedliche Situationen aus unterschiedlichen historischen Gründen. Das muss man berücksichtigen. Aber Maßnahmen zu ergreifen, die eindeutig gerichtet sind gegen ein anderes Mitgliedsland, das darf es nicht geben.
"Alle Gesundheitsminister sofort an einen Tisch"
Heinlein: Hat denn die neue Kommission – sie ist ja nur wenige Wochen bisher im Amt – versagt, anfänglich beim Management dieser Krise? Hätte man, hätte Ursula von der Leyen viel früher die Zügel anziehen müssen?
Lange: Da haben wir natürlich die zwei Seiten einer Medaille. Die Kommission ist letztendlich auch abhängig von dem Verhalten der Mitgliedsstaaten. Die haben keinen Durchsetzungsmechanismus, keine Polizeieinheit, die die an den Tisch kriegen könnten. Aber die andere Seite der Medaille – da gebe ich Ihnen recht –, da war die Kommission zu zögerlich. Ich hätte mir gewünscht, dass gleich alle Wirtschaftsministerinnen und Minister mit der Kommission zusammensitzen, wie kriegen wir hier eine vernünftige, stabile Finanzierung hin. Alle Gesundheitsminister sofort an einen Tisch, gemeinsame Aktionen besprechen. Da hätte man sich wünschen können, dass die Kommission proaktiver gewesen wäre.
Heinlein: Wie groß ist Ihre Zuversicht, dass es jetzt, zur Stunde, in den kommenden Tagen noch einmal gelingen wird, das Ruder herumzureißen, dass Brüssel es schafft, die einzelnen Länder, die einzelnen Regierungen besser zu koordinieren?
Lange: Ich glaube, die Diskussion nimmt Fahrt auf in den verschiedenen Ländern. Noch mal: Wenn wir uns wirklich leisten, dass aufgrund von Corona dieses Projekt Europa scheitert, dann haben wir große wirtschaftliche und politische Probleme in der Zukunft. Wir müssen die Frage unserer Handelsbeziehungen zu anderen Ländern so gestalten, dass sie auf einer fairen Grundlage laufen können, und das können wir nur mit der wirtschaftlichen Macht der Europäischen Union. Wir können auch nur gegenüber anderen Ländern die Frage von Menschenrechten an die Wand schreiben, wenn wir vernünftige demokratische Strukturen in einem gemeinsamen Europa realisieren. Alles das zwingt uns eigentlich dazu, möglichst schnell jetzt zu einer Lösung zu kommen, und ich glaube, die 14 Tage müssen wir innerhalb der Mitgliedsstaaten auch nutzen, mit den Verantwortlichen zu reden, dass sie alle ein bisschen mehr kompromissbereit für die Europäische Union sind.
"Es gibt immer mehr protektionistische Tendenzen"
Heinlein: Sie haben zu Beginn unseres Gespräches, Herr Lange, erwähnt, dass eine große Krise droht, wenn es den Europäern nicht gelingt, diese Krise gemeinsam zu lösen. Wie könnte denn diese Krise im schlimmsten Fall aussehen?
Lange: Wir haben ja schon Versuche zum Beispiel von China, in einzelnen Ländern stärkeren Einfluss zu gewinnen, und wenn jetzt das Band der Europäischen Union wegbricht, dann werden diese Versuche durch finanzielle Hilfe, durch politische Unterstützung sicherlich stärker werden, und dann wird diese Krisenanfälligkeit sicherlich deutlich an Fahrt aufnehmen. Und wie gesagt: Wir können letztendlich gestalten nur gemeinsam. In Deutschland gibt es ja immer noch die Vorstellung, wir seien ein großes, starkes Land, aber wenn man mal vergleicht – und Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister sagt es immer: Luxemburg hat nur die Chance, politisch-ökonomisch zu gestalten, innerhalb der Europäischen Union, wenn alles gleichberechtigt ist, weil Luxemburg im Vergleich zu Deutschland total klein ist. Aber wenn man jetzt mal Deutschland im Vergleich zu China, Deutschland im Vergleich zu den Vereinigten Staaten sieht, dann wird man sehen, dass Deutschland auch kleiner ist als Luxemburg im Vergleich zu Deutschland. Wir müssen wirklich auf den Kern der Europäischen Union wieder zurück!
Heinlein: Kurze Frage, wir haben noch etwa 40 Sekunden, Herr Lange. Ihr Spezialgebiet ist das Thema Handel. Welche Auswirkungen hat denn die Krise schon jetzt auf den europäischen Handel? Die Grenzen sind geschlossen, der freie Warenverkehr ist eingeschränkt.
Lange: Es gibt immer mehr protektionistische Tendenzen. Man versucht, Wertschöpfungsketten wieder zu durchbrechen und mehr Produktion in das eigene Land zu holen. Das ist, glaube ich, der falsche Weg. Wir müssen Wertschöpfungsketten stabil und gerecht organisieren, weil natürlich auch Produktion in anderen Ländern Arbeitsplätze und Investitionen schafft. Wir waren, glaube ich, auf die Krise insgesamt nicht richtig vorbereitet. Das hat, glaube ich, mit dem Handel nichts zu tun. Wir müssen stärker auch unser Gesundheitssystem, unser staatliches Handeln organisieren und den Handel verbessern, auf vernünftige, faire Grundlagen stellen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
