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StartseiteKommentare und Themen der WocheCOVID-19 erfordert gemeinsam agierende Staatengemeinschaft30.08.2020

Europa und die PandemieCOVID-19 erfordert gemeinsam agierende Staatengemeinschaft

Die EU-Länder müssen sich über Grundlinien einer gemeinsamen Corona-Politik verständigen, kommentiert Leila Al-Serori. Dabei könnte die EU-Kommission stärker als bisher vorangehen. Was ein Risikogebiet ist, darf nicht den einzelnen Staaten überlassen werden und sich damit überall unterscheiden.

Von Leila Al-Serori, Süddeutsche Zeitung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Lofven am zweiten Tag des EU-Gipfels.  (Reuters Pool/ AP/ Francois Lenoir)
Zu Beginn der Pandemie waren Alleingänge der einzelnen Staaten noch nachvollziehbar, meint die Kommentatorin (Reuters Pool/ AP/ Francois Lenoir)
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Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie hat die Europäische Union noch immer keinen einheitlichen Weg gefunden. Das mag einerseits schlüssig wirken: In jedem Staat, in jedem Bundesland, jeder Region sind schließlich die Corona-Fallzahlen andere. Die Lösung kann also nicht überall die gleiche sein. Andererseits unterscheiden sich die Maßnahmen oft, sobald man nur seinen Wohnort verlässt und ein paar Kilometer weiter über eine Landesgrenze fährt. Viel zu oft fehlt es an Abstimmung, die Unterschiede folgen keiner klaren Logik.

Zu Beginn der Pandemie waren Alleingänge der einzelnen Staaten noch nachvollziehbar. Sie waren sogar notwendig. Es musste schließlich schnell gehen. Jetzt sind allerdings Monate vergangen und die Pandemie wird noch viele weitere Monate den Alltag bestimmen. Schnellschüsse sind nicht mehr gut genug, die EU sollte abgestimmter vorgehen.

Wenn eine Formalie zum Politikum wird

Das gilt vor allem in allen Fragen, die die Reisefreiheit betreffen. Die EU hat im Juni die Normalisierung des Reiseverkehrs empfohlen. Seither hat sich jede Regierung eigene Regeln ausgedacht. So braucht man aus manchen Staaten kommend in dem einen Land einen negativen COVID-Test, im anderen wiederum gibt es überhaupt keine Kontrollen am Grenzposten. Welcher Staat, welche Region ein Risikogebiet ist, entscheidet jede Regierung für sich.

Ein Polizist mit Maske patroulliert auf der Promenade. Im Vordergrund legt ein junger Radfahrer in Badeshorts einen Mundschutz an.  (AFP/Valery Hache) (AFP/Valery Hache)Frankreich - Starker Anstieg der Corona-Neuinfektionen
Anders als noch im März und April setzt Frankreich nun auf eine dezentrale Strategie, um die Virus-Ausbreitung zu bekämpfen. Maßnahmen wie eine generelle Maskenpflicht unter freiem Himmel werden fortan regional beschlossen.

Das musste auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn diese Woche feststellen. Ohne Bescheinigung über einen aktuellen, negativen Corona-Test wurde ihm in Berlin für das Außenministertreffen keine Einreise gewährt. "Das mache ich nicht, dann komme ich nicht", ließ er wissen. Schlussendlich durfte er doch einreisen. Er hatte sich nämlich zuvor nicht in Luxemburg, sondern in Frankreich aufgehalten. Asselborn sah darin keine Formalie, sondern ein Politikum. Luxemburg würde unberechtigterweise benachteiligt.

Tatsächlich kann solch eine Formalie nicht nur schnell zum Politikum werden. Sie kann die Menschen auch im Alltag überfordern. Und das ist nicht nur ärgerlich: Wer die vielen Regeln nicht mehr durchschaut, ist eher verleitet, sie nicht zu befolgen. Das wiederum kann steigende Infektionszahlen zur Folge haben.

Die Menschen bewegen sich schließlich über EU-Staatsgrenzen hinweg, sie pendeln, sie urlauben, sie besuchen ihre Verwandten. Die Politik kann nicht erwarten, dass all diese Reisenden täglich eine umfassende Internetrecherche zu Corona-Regeln vornehmen. Noch dazu, da vor Corona die Reisefreiheit in der EU hochgehalten wurde und man an diese gewöhnt ist.

Gemeinsame Grundlage für Regeln

Wohin die Unübersichtlichkeit der Regeln führen kann, zeigte sich am vergangenen Wochenende an der österreich-slowenischen Grenze. Weil die österreichische Regierung plötzlich die Einreisekontrollen auch für Durchreisende verschärfte und Registrierungen der unwissenden Urlauber verlangte, kam es zu langen Staus. Tausende standen bis zu zwölf Stunden lang an der Grenze, ohne Wasser, ohne Toiletten.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Die EU-Länder müssen sich also - auch um solche Szenen künftig zu vermeiden - über Grundlinien einer gemeinsamen Politik verständigen. Die EU-Kommission könnte dabei stärker als bisher vorangehen. Was ein Risikogebiet ist, darf nicht den einzelnen Staaten überlassen werden und sich damit überall unterscheiden. Diese Entscheidung kann durchaus an einheitliche Formalitäten geknüpft sein, die EU-weit gelten. Gleiches gilt auch für Maßnahmen wie die Maskenpflicht: Warum soll in der EU nicht ein Standard gelten, der je nach Infektionslage angepasst werden kann?

Das muss nicht heißen, dass beispielsweise in Brüssel oder in Berlin die gleichen pauschalen Verbote gelten. Aber dass es eben eine gemeinsame Grundlage gibt für Regeln, die regional angepasst werden können – und damit mehr Transparenz.

Dann würde auch für Jean Asselborn nicht eine Einreisebestimmung gelten, die sich die deutsche Regierung ausgedacht hat, sondern eine, an die sich alle EU-Länder zu halten haben. Es wäre eine Einheitlichkeit da, die durchaus Individualität zulässt. Und die einer gemeinsam agierenden Staatengemeinschaft, wie sie die Europäische Union ist, würdig ist.

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