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StartseiteKommentare und Themen der WocheZurückhaltung ist gefragt, nicht hohles Wortgeklingel21.09.2021

Europa und die USA im U-Boot-StreitZurückhaltung ist gefragt, nicht hohles Wortgeklingel

Im U-Boot-Streit hat sich die EU an die Seite Frankreichs gestellt. Aus Protest gegen den geplatzten Deal mit Australien verschob sie die handelspolitischen Spitzengespräche mit den USA. Die Europäer sollten sich zurückhalten, kommentiert Marcus Pindur im Dlf.

Ein Kommentar von Marcus Pindur

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Frankreichs Präsident Macron und der damalige australische Premier Turnbull stehen auf einer HMAS Waller, einem U-Boot der australischen Navy.  (AFP/BRENDAN ESPOSITO)
Frankreichs Präsident Macron besiegelte den jetzt aufgekündigten U-Boot-Deal mit dem damaligen australischen Premierminister Turnbull. (AFP/BRENDAN ESPOSITO)
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Vor dem Hintergrund des geplatzten Verkaufs französischer U-Boote an Australien steht nun im Raum, dass die EU geplante handelspolitische Spitzengespräche mit der amerikanischen Regierung verschiebt. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft nahm die Vorbereitung auf das Treffen heute von der Tagesordnung. EU-Ratspräsident Charles Michel warf den USA einen "klaren Mangel an Transparenz und Loyalität" vor. Zuvor hatte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian den Vorwurf eines "schweren Vertrauensbruchs" durch die USA und Australien in die Welt gestellt.

Deutschland hat nichts von der Eskalation

Viel Drama um wenig europäische Substanz. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die weitere rhetorische und politische Eskalation in Bezug auf die USA und Australien einzudämmen, statt sie noch anzuheizen, wie dies EU-Ratspräsident Michel und der EU-Außenbeauftragte Borrell derzeit willig tun.

Der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Persischen Golf (dpa / AP Images / Christophe Ena) (dpa / AP Images / Christophe Ena)Seemacht Frankreich - Taktgeber für Europa
Frankreich ist Mittelmeermacht und auf allen Weltmeeren präsent. Das ständige Mitglied im Weltsicherheitsrat drängt die Europäer zu mehr Engagement in maritimen Fragen, ohne die eigenen Interessen aus dem Blick zu verlieren. 

Denn: Die französische Regierung war längst gewarnt. Im April schon hatte Australien ein weiterführendes Abkommen mit dem französischen Rüstungskonzern DCNS zum Bau dieselgetriebener U-Boote nicht unterzeichnet. Die Gründe lagen auf dem Tisch: Der Preis für die U-Boote hatte sich verdoppelt, technische Vorgaben wurden nicht erfüllt.

Europa kann China nicht abschrecken

Der wichtigste Grund war jedoch, dass die USA und Großbritannien erstmals bereit waren, ihre Technologie atomgetriebener U-Boote an einen Drittstaat, in diesem Fall Australien, weiterzugeben. Damit wird ein starkes Signal der Eindämmung und Abschreckung an China gesandt, und das ist auch nötig. China droht unverhohlen seinen Nachbarn und seinen strategischen Konkurrenten mit seiner militärischen Macht. Es bedroht die Freiheit der Seewege und schert sich nicht um Urteile internationaler Schiedsgerichte, zum Beispiel zur willkürlichen Ausdehnung seiner Hoheitsgewässer im südchinesischen Meer. Das imperiale Rasseln Pekings können glaubhaft nur die USA eindämmen. Und nur sie können militärische Abenteuer Pekings durch Abschreckung verhindern. Deswegen ist die Entscheidung Australiens, sich in ein Dreierbündnis mit den USA und Großbritannien zu begeben, nur folgerichtig. Das können die Europäer nicht leisten.

  (AFP PHOTO / Navy Media Content Operations / ACE RHEA) (AFP PHOTO / Navy Media Content Operations / ACE RHEA)Europas Politik im Indopazifik 
Der neue Pakt zwischen den USA, Australien und Großbritannien im Indopazifik müsse für die EU ein Anlass sein, darüber nachzudenken, wie sie auch in dieser Weltregion ihren Einfluss verteidigen könne, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid im Dlf. 

Frieden in Europa wird durch die USA garantiert

Das vom französischen Präsidenten Macron oft geführte große Wort von der "strategischen Autonomie" Europas ist nichts als hohles Wortgeklingel. Daran ist Deutschland mit seiner eklatanten Abschreckungsschwäche übrigens nicht unschuldig. Den Europäern stünde Zurückhaltung im U-Boot-Streit gut zu Gesicht. Denn auch ihre Abschreckung und somit der Frieden in Europa werden maßgeblich und verlässlich durch die USA garantiert, und das seit über 70 Jahren. Dass auch Australien darauf baut, sollte uns Europäer weder wundern noch verärgern.

  (© Deutschlandradio / Christian Kruppa) (© Deutschlandradio / Christian Kruppa) Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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