Kommentare und Themen der Woche 16.11.2019

Europa und IsraelSolidarität und Kritik unter VerbündetenVon Sebastian Engelbrecht

Beitrag hören 12.11.2019, Palästinensische Autonomiegebiete, Gaza: Eine palästinensische Rakete wird aus der Stadt Gaza abgefeuert. Zuvor hatten Israels Sicherheitskräfte ein Haus angegriffen, in dem sich ein Anführer des Islamischen Dschihad im Gazastreifen befand.  (APA Images via ZUMA Wire)Palästinensische Autonomiegebiete, Gaza: Eine palästinensische Rakete wird aus der Stadt Gaza abgefeuert (APA Images via ZUMA Wire)

Israel leide unter dem Beschuss der vom Iran kontrollierten Dschihadisten, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Die Bedrohung des Landes durch die religiös-fundamentalistische Ideologie des Irans dürfe Europa deshalb nicht ausblenden. Gerechtfertigte Kritik an Israel müsse aber auch möglich sein.

Raketen aus dem Gaza-Streifen schlagen in Israel ein, das sich wehrt. Menschen werden verletzt und getötet, auf palästinensischer und auf israelischer Seite. Es ist ein schreckliches, ein tödliches Ritual. Dazu gehört in der Regel, dass Ministerpräsident Netanjahu die in Gaza regierende islamistische Hamas verantwortlich macht und ihren Führern Vergeltung ankündigt. Das ist bei den jüngsten Kämpfen nicht geschehen. Netanjahu verzichtete auf diesen Satz, und die israelische Armee bemühte sich, Hamas-Stellungen zu verschonen. Sie griff allein den Islamischen Dschihad an, seine Kämpfer, seine Posten und Waffenarsenale.

Die vom Iran kontrollierten Dschihadisten scheren sich nicht um die Stabilität an der Grenze zwischen Gaza und Israel. Im Gegenteil. Sie bombardierten Israels Süden Ende August, im September die Küstenstadt Ashdod, noch vor zwei Wochen den israelischen Grenzort Sderot und den Landkreis Sha’ar Hanegev.

Natürlich sei auch die Frage erlaubt, ob die gezielte Tötung von Baha Abu al-Ata, des Kommandanten des Islamischen Dschihad, durch die israelische Armee durch diese Vorgeschichte gerechtfertigt ist und ob sie weiterführt. Es war das erste mal seit 2014, dass die israelische Armee wieder zum Mittel der "gezielten Tötung" griff.

Die Alleingänge des Islamischen Dschihad von Gaza aus lassen sich jedenfalls in das größere Bild einordnen, das im Nahen Osten zu erkennen ist: Der Iran ist weiter auf Expansionskurs. Er unterhält Truppen und sogenannte Proxies in den Staaten der Region: Huthis im Jemen, die Hisbollah im Libanon, Stellungen in Syrien – und eben den Islamischen Dschihad in Gaza.

Hunderte Raketen schossen die Kämpfer des Dschihad in den vergangenen Tagen auf Israel ab. Das ist weit mehr als ein Nadelstich. Das sind aggressive Attacken, die einer tödlichen Ideologie entstammen. Ihr Credo: Israel muss von der nahöstlichen Landkarte verschwinden.

Der Iran feiert seit Jahrzehnten Erfolge beim Export seiner Ideologie des Israel-Hasses und seiner islamischen Revolution im ganzen Nahen Osten. Diese Feststellung ist keineswegs israelische Propaganda. Vielmehr handelt es sich um eine außenpolitische Wirklichkeit, die in Deutschland und auch in Teilen Europas offenbar nur ungern zur Kenntnis genommen wird.

Religiös-fundamentalistische Ideologie des Iran darf nicht ausgeblendet werden

Warum eigentlich? Anscheinend ist es einfacher, Israel als den Bad Guy der Region hinzustellen. Auf die Besetzung des Westjordanlands und die anhaltende Isolation des Gaza-Streifens durch Israel verweisen Politiker und Publizisten immer wieder, und sie tun es zu Recht. Das viel größere Unrecht, nämlich die Expansion einer religiös-fundamentalistischen Ideologie durch den Iran in die gesamte Region, wird dagegen gern ausgeblendet.

Israel ist von zigtausenden Raketen der Hisbollah im Libanon an seiner Nordfront bedroht. Die Gefahr, der Israel von Süden her ausgesetzt ist, hat der Islamische Dschihad in den vergangenen Tagen demonstriert. Seine Geschosse reichen immer weiter, bis zu 80 Kilometer weit, ins Zentrum des Landes.

Bei aller Sympathie für die Palästinenser, die zu Recht Selbstbestimmung fordern, bleibt die Frage: Auf welcher Seite steht Europa, steht Deutschland in diesem Konflikt? Die Antwort sollte klar sein: auf der Seite des demokratischen Staates Israel, dem das Abendland in ganz besonderer Weise verpflichtet ist.

Europa darf auch gerechtfertigte Kritik äußern

Und weil Israel ein demokratischer Staat ist, ein enger Verbündeter noch dazu, darf Deutschland, darf Europa sich auch kritisch zu ihm stellen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gehört zu dieser gerechtfertigten Kritik. Es bekräftigt, dass Wein, Obst und Gemüse aus den israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland besonders gekennzeichnet werden müssen. Der Verbraucher soll wissen, ob er ein Produkt aus Israel kauft oder aus einem besetzten Gebiet. Diese Differenzierung, die der EuGH vorschreibt, hat mit Antisemitismus nichts zu tun, auch nicht mit doppelten Standards, wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gesagt hat.

Israel ist Europas wichtigster Verbündeter in Nahost. Deshalb sollte klar sein, dass Europa sich eindeutig gegen die iranische Expansion stellt, auch gegen seine aggressiv-antiisraelische Politik. Zugleich ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einer demokratischen Welt völlig legitim – weil Demokratie Transparenz und Kritik erfordert, auch unter Verbündeten.

Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Sebastian Engelbrecht, geboren 1968 in Berlin, besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und studierte Evangelische Theologie in Heidelberg, Berlin und Jerusalem. Promotion an der Universität Leipzig. Er war von 2008 bis 2012 ARD-Hörfunk-Korrespondent in Tel Aviv und anschließend Referent des Intendanten von Deutschlandradio. 2017-2018 unterwegs im In- und Ausland als Dlf-Reporter. Seit 2019 ist Sebastian Engelbrecht Korrespondent im Landesstudio Berlin von Deutschlandradio in Berlin-Mitte.

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