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StartseiteHintergrundEuropa und Kosovo19.01.2008

Europa und Kosovo

Die Präsidentenwahlen in Serbien

Die Präsidentschaftswahlen in Serbien werden erst am 3. Februar in einer zweiten Runde entschieden. Aus dem ersten Durchgang ging am Sonntag der Europa-Skeptiker und Herausforderer Tomislav Nikolić als Sieger hervor. Amtsinhaber und Gegner in der Stichwahl ist der EU-freundliche Boris Tadić.

Von Norbert Mappes-Niediek

Wahlplakate mit dem Konterfeis des serbischen Präsidenten Boris Tadic und seines Herausforderers Tomislav Nikolic  in Belgrad (AP)
Wahlplakate mit dem Konterfeis des serbischen Präsidenten Boris Tadic und seines Herausforderers Tomislav Nikolic in Belgrad (AP)
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Serbischer Präsident wird in Stichwahl gekürt

"Das sind die Wahlen für den Präsidenten Serbiens! Und weder für den Präsidenten Russlands noch für den Präsidenten Amerikas, noch für die Europäische Union. Hier geht es um unsere Angelegenheiten! Und niemand soll sich da einmischen, wenn es darum geht, wer unter uns der Beste ist."

Trotz, Stolz, ein pralles Selbstbewusstsein - das kommt sehr gut an hier in der Arena von Belgrad, der riesigen Halle an der Autobahn, wo Tomislav Nikolić sich seinen Wählern stellt. Der Vorsitzende der Radikalen Partei Serbiens suggeriert seinen Anhängern eine gelassene Überlegenheit, die sie sicher durch die Stürme der nächsten Wochen tragen wird. Und Serbien steht tatsächlich wieder im Sturm. Die südliche Provinz Kosovo, seit dem Krieg von 1999 unter UNO-Verwaltung, soll jetzt unabhängig werden. So wollen es die Kosovo-Albaner, aber auch die Amerikaner und die weitaus meisten EU-Staaten.

Mehr oder weniger gleichzeitig soll Serbien, auch rechtlich um ein Siebtel seines Staatsgebiets verkleinert werden, um nach dem Willen der Europäer den direkten Weg in die EU-Mitgliedschaft antreten zu dürfen. Aber besonders verlockend scheinen die meisten Serben diese Aussicht nicht zu finden.

Schon aus geringer historischer Entfernung betrachtet, sind Selbstbewusstsein und EU-Skepsis der Serben nichts, was man von ihnen erwarten dürfte. Seit 2004 sind nun schon neun ehemals kommunistische Staaten dem Klub der Westeuropäer beigetreten - alle nachdem sie jahrelang die gesamte politische Energie darauf konzentriert haben, ihre Rechtssysteme dem europäischen anzupassen. Und ausgerechnet Serbien, eines der ärmsten und instabilsten der ex-kommunistischen Länder, eines zudem, das noch bis zum Jahr 2000 unter der postkommunistischen Diktatur des Slobodan Milošević stand, ziert sich und will der Gemeinschaft der Reichen und Glücklichen Bedingungen stellen?

Morgen wird in Serbien ein neuer Präsident gewählt. Tomislav Nikolić, der europaskeptische Herausforderer, ist durchaus nicht ohne Chance, im zweiten Wahlgang vierzehn Tage später die Nase vorn zu haben. Aber auch der europafreundliche Amtsinhaber Boris Tadić muss der Stimmung im Land Rechnung tragen. Alle müssen das - sogar die europäischen Politiker. Eigentlich sollte am 28. Januar, beim Außenministertreffen der EU in Ljubljana, ein denkwürdiger Doppelbeschluss fallen. Einerseits wollten die Minister beschließen, eine EU-Mission ins Kosovo zu schicken - sozusagen die Vorwegnahme der internationalen Anerkennung, denn die Mission soll die bisherige UNO-Verwaltung ablösen.

Andererseits wollte man am selben Tage ein ausgehandeltes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Das, so die Hoffnung, würde den Serben und besonders natürlich den Teilnehmern an der Präsidentenwahl den Verlust des Kosovo verschmerzen helfen. Aber so geht das nicht, sagt Zoran Ćirjaković, außenpolitischer Kommentator des konservativen Wochenblattes Nin, das Premier Vojislav Koštunica nahe steht.

"Ehrlich gesagt, wenn Sie denen zuhören: Da heißt es, wir erkennen das Kosovo nicht vor dem Februar an - und Februar ist in zwei Wochen. Oder: Wir erkennen das Kosovo gleich nach den Wahlen an. Das ist wirklich eine Beleidigung für die Intelligenz selbst der dümmsten Serben. Und ich hoffe wirklich, dass die Serben Tadić wählen und sich für die Option entscheiden, die sie auf dem Weg in die EU hält, trotz dieser so genannten Unterstützung und trotz all dessen, was EU-Offizielle in der letzten Zeit alles gesagt haben. Das ist so arrogant, so unverantwortlich und so dumm, dass es mir an starken Worten dafür fehlt."

Und weil solche Töne in Brüssel und bei der slowenischen Ratspräsidentschaft in Ljubljana für einiges Erschrecken sorgen, will man den Doppelbeschluss nun doch lieber vertagen - wenigstens bis nach der Wahl. Denn Serbien droht das Zuckerstück, das ihm zur Pille gereicht werden soll, einfach auszuspucken. Kandidat Nikolić hat angekündigt, sein Veto gegen das Abkommen mit der EU einzulegen, wenn er Präsident werden sollte.

Und selbst wenn nicht, würde das Parlament das Abkommen wahrscheinlich nicht ratifizieren. Nicht nur Nikolićs Radikale Partei nämlich, auch die Regierungspartei von Koštunica ist offenbar nur dann bereit, auf dem EU-Pfad zu bleiben, wenn die Gemeinschaft darauf verzichtet, im Februar oder später ein unabhängiges Kosovo anzuerkennen. Die gemeinsame Formel der Rechten und der Konservativen lautet: Erst Kosovo, dann EU. Da der Beschluss der Europäer, das Kosovo anzuerkennen, kaum mehr umgestoßen wird, müsste die Formel ehrlicher lauten: EU ohne Kosovo - nein danke.

Sowohl die europäischen Politiker als auch Boris Tadić, der amtierende serbische Präsident, beteuern dagegen immer wieder, dass das Kosovo und der EU-Beitritt zwei Dinge sind, die nichts miteinander zu tun haben. Man werde das Kosovo weiter als serbisches Staatsgebiet betrachten und trotzdem in die Gemeinschaft streben, verspricht Tadić. Die Europa-Skeptiker indes wollen an eine solche Parallelität nicht glauben - weil sie nicht daran glauben wollen. Ćirjaković:

"Du kannst nicht der EU beitreten, wenn du nicht alle deine Nachbarn anerkennst! Ich meine, das ist unausweichlich der nächste Schritt! Gut, das sagen sie jetzt nicht offen. Aber wie kannst du Mitglied der EU sein, ohne einen Nachbarstaat anzuerkennen, den alle EU-Mitglieder anerkannt haben?"

Siebzig Prozent der Serben wollen, dass ihr Land der EU beitritt - eine stabile Zahl. Kein Politiker sagt hier laut, dass er das nicht auch will - auch der Radikale Tomislav Nikolić nicht. Das Zögern versteckt sich vielmehr, und zwar hinter Unglauben. Will Europa uns wirklich haben? Kann nicht noch viel passieren? Was ist, wenn die Radikalen an die Macht kommen? Man selbst sähe das Land ja gerne in der EU, so drückt Zoran Ćirjaković ein verbreitetes Argumentationsmuster in der politischen Klasse aus. Nur sei eben Europa unstet und schwer einschätzbar, und auch das eigene Volk neige nun einmal zu irrationalen Entscheidungen.

"Die irrationale Entscheidung wäre nicht nur, für Tomislav Nikolić zu stimmen - das wäre nur eine irrationale Entscheidung. Seine Chance, gewählt zu werden, ist ohnehin extrem gering. Die irrationale Entscheidung wäre, dass die Regierung Serbiens - die sich aus zwei ähnlichen, in vieler Hinsicht aber sehr unterschiedlichen Parteien zusammensetzt - sich aus diesem oder jenem Grund entscheidet, der EU nicht beizutreten oder nicht den ersten Schritt zu tun, also das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, den Weg in die EU aufzugeben. Die eigentliche Gefahr ist nicht Nikolić, selbst er redet ja jetzt davon, dass er in die EU will. Der Teufel liegt vielmehr im Detail. Und da gibt es viele Details. Da gibt es eine sehr komplexe, sehr große politische Szene, und da gibt es Politiker, die den schizophrenen Haltungen der Serben Tribut zollen, wie sie sich in Meinungsumfragen zeigen."

Die Konsequenz aus dieser Unsicherheit müsste für einen ernsthaften EU-Anhänger eigentlich sein, dann eben umso energischer dafür zu kämpfen, dass Serbien auf dem Beitrittspfad bleibt. Das versucht von Zeit zu Zeit Amtsinhaber Boris Tadić, wenn er warnt, dass die Alternative zur EU-Assoziierung eine neue internationale Isolierung wäre - für die meisten Serben nach fast einem Jahrzehnt der Wirtschaftssanktionen ein fest umrissenes Schreckensbild. Häufiger und stimmenmäßig einträglicher aber als ein klarer Europa-Kurs ist es, zu zeigen, dass man auch anders könnte und durchaus auch über Alternativen nachdenkt.

"Die Erbschaft von Milošević ist eine geistige Belastung und geht sehr tief. Und dann ist da diese extrem irrationale und schwer zu verstehende Haltung gegenüber dem Kosovo. Und ich fürchte, das sind sehr ernste Hindernisse dafür, dass die Serben die richtige Wahl treffen, die Wahl nämlich, die ihnen die beste und angenehmste Zukunft bringen würde, und das ist der Weg in die Europäische Union. Aber ich bin nicht mit der Meinung einverstanden, dass die Alternative zu diesem Weg die internationale Isolierung sein soll."

Man will also nach Europa, muss aber nicht. Tatsächlich hat Belgrad in der Kosovo-Frage einen treuen Alliierten: den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit Russland wirtschaftlich und politisch wieder erstarkt ist, machen sich in Serbien manche wieder Hoffnung auf eine enge und dauerhafte Allianz - nachdem die Hoffnung auf Russland unter Milošević in den Neunzigerjahren so herb enttäuscht worden war.

Besonders unter den nationalistischen Radikalen herrscht momentan eine regelrechte Schwärmerei für den großen Bruder. In der Arena von Belgrad werden Putin-Portraits hoch gehalten, gemeinsam mit dem Konterfei des gesuchten Kriegsverbrechers Ratko Mladic, und Präsidentschaftskandidat Tomislav Nikolić versucht sein Publikum zu begeistern, indem er versichert, er habe die Unterstützung aller Vizepräsidenten der Moskauer Duma. Den Pro-Europäern in Serbien werden die russischen Flitterwochen langsam unheimlich. Die Vorsitzende des Belgrader Helsinki-Komitees für Menschenrechte, Sonja Biserko:

"Ich denke, es gibt da eine ganz besondere Komponente in der Unterstützung der Radikalen, besonders in den alten Strukturen der Kirche, der Armee, der Akademie der Wissenschaften und Künste, in allen diesen konservativen Einrichtungen, die bei der Formulierung des nationalen Projekts so eine große Rolle gespielt haben. Die glauben, die Radikalen könnten das alte Nationalstaatsprojekt wiederbeleben, und dass die Radikalen in der Zukunft in einer anderen Konstellation einmal die Anführer sein könnten, wenn es darum geht, die verlorenen Territorien in Kroatien, Bosnien, Montenegro und in Mazedonien zurück zu gewinnen."

Ausgesprochen hat die Erwartung bisher nur einer. Aber nicht irgendeiner, sondern der einflussreiche Historiker Veselin Djuretić, einer der Vordenker der Akademie der Wissenschaften. Mainstream sind solche Gedanken aber nicht. Rund um Premier Koštunica mag man sich zwar nicht zu eng an die EU binden - aber eben auch nicht zu eng an Moskau.

"Da gibt es die Wendung der Herzen hin nach Moskau, diese sich verstärkende Hoffnung, dass Zar Putin unser Retter wird, dass wir irgendwie ein Teil Russlands werden, aber auch ein wichtiger Alliierter Russlands. Aber ich bin nicht sicher, dass diese plötzliche Liebe zu Russland - die es hier traditionell ja immer gab, wie sich im Spruch vom "Mütterchen Russland" ausdrückt - dass dieser Eifer, diese enorme Energie, diese Liebe, die sich auf Putin richten, dass die sich auf strategisches Denken gründen - oder auf das Wissen über die wirklichen Interessen Russlands in der Region und das Wissen, ob Russland wirklich auf dem Balkan bleiben will, wenn der Präzedenzfall Kosovo erst einmal gesetzt ist."

Tatsächlich wird im Umfeld von Premier Koštunica nicht von einer dauerhaften Allianz mit Russland geträumt - eher von einer Stellung zwischen den Blöcken, wie sie einst im Kalten Krieg das blockfreie Jugoslawien unter Tito innehatte. Man blieb unabhängig und erhielt weltpolitisch eine Bedeutung, wie sie dem 20-Millionen-Staat von seiner Größe und Wirtschaftskraft gar nicht zugekommen wäre. Das wiederum machte es möglich, sich vom Osten wie vom Westen zu holen, was man brauchte - politische Unterstützung ebenso wie Wirtschaftshilfe. Es war eine schwierige Position, eine, die erhebliches diplomatisches Geschick erforderte. Aber auch eine äußerst lukrative. Und der Traum ist keineswegs ausgeträumt, wie Zoran Ćirjaković verrät:

"Nun zur dritten Option oder darüber, warum es Sinn macht, über Isolierung zu sprechen: Über die letzten siebeneinhalb Jahre, seit dem 5. Oktober 2000, führt Serbien eine Politik, die so stark auf die EU fokussiert ist, dass man sich überhaupt keine Gedanken über Alternativen gemacht hat und auch keine geschaffen hat. Ich rede erst mal über wirtschaftliche Alternativen - über Alternativen, die es Serbien ermöglichen, seine Demokratie zu entwickeln, weiterzumachen mit wirtschaftlichen Transformationen und mit den Reformen, sich wirtschaftliche und andere Partner zu suchen: im Fernen Osten, in Russland, in Afrika. Wir haben seinerzeit ja zu den blockfreien Nationen gehört. Russland ist heute ein wirtschaftliches Schlachtfeld zwischen den USA, der EU und China. Und wir ignorieren blödsinnigerweise diese ungeheuer starken Bande! Afrika und andere Länder in der Welt mit sehr hohen Wachstumsraten sollten unsere Partner sein. Aber wenn man das hier erwähnt, wird man lächerlich gemacht! Wir haben diese unheimlich eurozentrische Weltsicht der serbischen Eliten, besonders der liberalen Elite, die schon regelrecht kulturell rassistisch ist in ihrer Versessenheit auf Europa."

Serbien also als freier, ungebundener, geschickter und lebendiger Akteur auf dem wilden Markt der Tigerstaaten und Schwellenländer - das ist für ein Land, dessen Sozialprodukt noch einmal ein gutes Zehntel unter dem des ärmsten EU-Landes liegt, Bulgariens nämlich, doch eine ziemlich verwegene Perspektive.

Serbien hat eine veraltete Infrastruktur, relativ wenige brauchbare Bodenschätze, keinen eigenen Seehafen, es ist von teils feindseligen, teils misstrauischen Nachbarn umgeben, gilt in weiten Teilen der internationalen Öffentlichkeit als kriegslüstern und gefährlich, wandelt erst seit wenigen Jahren auf demokratischen Pfaden und ist zudem mit einer potenten und aggressiven Unterwelt geschlagen, die mit Zoran Djindjić bereits einen Regierungschef ermordet hat. Wie die meisten internationalen Diplomaten hält auch Sonja Biserko diese dritte Option der Bindungslosigkeit für eine gefährliche Illusion.

"Serbien hat nicht das Potenzial, es alleine zu schaffen, und ich denke, dass die EU und besonders das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für Serbien der richtige Rahmen sind. Ohne diesen Rahmen schwankt Serbien nur herum - Osten, Westen, je nach dem, wer sich Serbiens gerade für seine Zwecke bedienen möchte."

Möglicherweise aber glauben die Strategen um Premier Koštunica auch selber nicht, dass Serbien es wirklich ganz alleine schaffen könnte. Denn auch wenn man nicht selbst an die Perspektive glaubt, kann es einen Sinn haben, wenigstens die anderen daran glauben zu lassen. Vielleicht schlüge man damit sogar zwei Fliegen mit einer Klappe.

Erstens: Man hält seinen Preis hoch und zwingt die EU - einem hinterherzulaufen und die Beitrittsbedingungen ständig zu senken. Das heißt zum Beispiel, man besteht nicht mehr darauf, dass Serbien den Kriegsverbrecher Ratko Mladic ausliefert. Und zweitens kann man mit der angeblichen Reserveoption die innenpolitischen Widersacher in Schach halten. Wenn Serbien in die EU will, haben die pro-europäischen Liberalen gute Karten, und die konservativen Skeptiker haben schlechte. Sonja Biserko:

"Sie sind besorgt, weil sie keinen Plan B haben und alles auf eine Karte setzen, ohne die Realität in der Region und in der EU in Betracht zu ziehen. Ihre Hauptlogik besteht darin, in der erpresserischen Position gegenüber der EU zu verbleiben, denn es ist im Moment der Wunsch der EU, Serbien drinnen zu haben. Und in den letzten zwei Jahren war die EU der mobilisierende Faktor für die pro-europäischen Kräfte in Serbien, besonders seit dem Mord an Zoran Djindjić."

Aber es gibt eben noch einen zweiten Grund, mit angeblichen Reserveoptionen zum EU-Beitritt herumzuwedeln. Ist Serbien erst fest auf dem Weg nach Westen, kommt es auch innenpolitisch zu einer Machtverschiebung. Die alten, konservativen Eliten, Kirche, Armee, das nationale Belgrader Bürgertum, zu dem im Übrigen auch Präsident Boris Tadić gerechnet werden muss, und erst recht die Russland orientierten Radikalen müssten erleben, wie neue, bis dato marginalisierte Kräfte an die Macht drängen würden: die entschieden pro-europäischen Liberalen, die in den Neunzigerjahren nicht nur gegen Milošević, sondern auch gegen den Krieg waren, die beim Sturz des Autokraten im Oktober 2000 an vorderster Front standen, die sich um Zoran Djindjić scharten und nach dessen Ermordung wieder aus vielen Positionen verschwanden. Sie würden in einem Serbien auf klarem EU-Kurs enorm an Einfluss gewinnen. Das ahnt auch Zoran Ćirjaković:

"Unglücklicherweise sehen die Liberalen jeden serbischen Nationalismus als bösartig und als übel an. Sie glauben praktisch, Serbien sei irgendwie nazifiziert und jeder serbische Nationalismus führe automatisch zu Kriegsverbrechen. Das ist falsch, es ist beleidigend für die Intelligenz der Serben und es ist einer der Gründe dafür, warum sie so erfolglos sind."

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