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StartseiteHintergrundEuropa und seine Gegner13.07.2009

Europa und seine Gegner

Die Rechten und die Populisten im Europaparlament

Noch nie wurden so viele Europagegner, Euroskeptiker und stramme Nationalisten ins Europäische Parlament gewählt wie diesmal. Über ein Siebtel der gewählten Vertreter treten offen dafür ein, die europäische Integration zurückzudrehen und den Nationalstaaten wieder mehr Macht und Einfluss zu verschaffen. Ein Spagat für diese Abgeordneten - und ihre Parlamentskollegen.

Von Alois Berger

Das Europäische Parlament in Straßburg. (Europäisches Parlament)
Das Europäische Parlament in Straßburg. (Europäisches Parlament)
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Andrew Brons mag Afrikaner nicht, er mag Asiaten nicht. Eigentlich mag er außer Briten niemanden so recht. In jungen Jahren fand er Hitler ganz okay, wetterte gegen die Abschaffung der Rassentrennung und warnte davor, dass die Schwarzen die Ausrottung der weißen Rasse im Schilde führten. Jetzt, mit 61, ist Andrew Brons ein bisschen leiser geworden. Er schimpft nicht mehr so oft auf Schwarze und Asiaten, jetzt schimpft er auf die Europäische Union und freut sich darüber, dass die britischen Wähler bei den Europawahlen der Britischen Nationalpartei mehr als sechs Prozent gegeben haben:

"Für mich ist das ein klares Zeichen der Ernüchterung über die Europäische Union. Das sind keine Proteststimmen, das ist ein positives Votum gegen die Europäische Union. Wir müssen jetzt von den parlamentarischen Möglichkeiten Gebrauch machen, um herauszufinden, wie viel von unserem Geld von der Europäischen Kommission verschwendet wird."

Der englische Rechtsausleger Andrew Brons von der Britischen Nationalpartei will Großbritannien aus der EU führen. Noch lieber wäre ihm die Auflösung der gesamten Europäischen Union. Solche Ansichten sind in Großbritannien nichts Besonderes und bei rechten Politikern schon gar nicht. Doch Andrew Brons wird morgen als frisch gewählter Abgeordneter ins Europäische Parlament einziehen. Brons sitzt für die nächsten fünf Jahre sozusagen an der Quelle, die er vergiften möchte.

Andrew Brons ist nicht allein. Noch nie wurden so viele Europagegner, Euroskeptiker und stramme Nationalisten ins Europäische Parlament gewählt wie diesmal. Mindestens 113 der insgesamt 736 Europaabgeordneten treten offen dafür ein, die europäische Integration zurückzudrehen und den Nationalstaaten wieder mehr Macht und Einfluss zu verschaffen. Nur wenige sind rechtsradikal wie Brons oder haben eine Neo-Nazi-Vergangenheit. Die meisten mögen die EU einfach nicht oder fürchten um die nationale Souveränität. Gemeinsam haben sie allerdings, dass sie möglichst viel Sand ins Getriebe der EU schütten wollen, wie Nigel Farage von der britischen Unabhängigkeitspartei offen einräumt.

"Der konstruktive Teil unserer Arbeit war immer, gemeinsam mit gleich gesinnten Parteien anderer Länder Referenden zu fordern und dann in der Bevölkerung für eine Ablehnung dieses Europas zu kämpfen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer versucht, europäische Gesetzgebung zu verhindern oder abzuschwächen. Da spielen wir eine sehr aktive Rolle in diesem Parlament."

Nigel Farage legt großen Wert auf die Feststellung, dass Rassisten und Rechtsextreme in seiner Unabhängigkeits-Partei nichts verloren haben. Er will auch in der europäischen Parlamentsfraktion keine Rechtsradikalen sehen. Doch die Abgrenzung ist nicht immer so einfach. In den letzten Wochen, als sich in Brüssel die gewählten Abgeordneten zu Fraktionen zusammenschlossen, haben auch bei den gemäßigt euroskeptischen Fraktionen viele Abgeordnete mit zweifelhaftem Ruf angeklopft. Und nicht alle wurden so schnell abgewiesen wie Frank Vanhecke vom belgischen "Vlaams Belang", der Nachfolgepartei des wegen Rassismus verurteilten und dann aufgelösten "Vlaams Blok":

"Wir versuchen, bei den bestehenden Fraktionen Anschluss zu finden. Das ist sehr mühsam, weil andere Parteien davor zurückschrecken, eine Partei wie uns in ihre Fraktion aufzunehmen. Ich kann das durchaus verstehen, da wir im Ausland einen schlechten Ruf haben. Der ist nicht gerechtfertigt. Das gilt auch für andere rechte Parteien, aber so ist das halt. Ich verstehe, dass die Fraktionen Angst haben, selbst ein Imageproblem zu bekommen, wenn sie den Vlaams Belang dabei haben."

Für die Arbeit der Abgeordneten macht es einen gravierenden Unterschied, ob sie Mitglied einer Fraktion sind oder als fraktionslose Parlamentarier ihr Mandat absitzen. Frank Vanhecke hat da Erfahrung. Er ist seit 15 Jahren im Europaparlament:

"Ich kann nicht leugnen, dass es wichtig ist, in einer Fraktion zu sein. Dann hat man mehr materielle Möglichkeiten, das ist nicht ganz so wichtig. Aber man hat auch mehr politische Mittel. Als einzelner Parlamentarier kann man keine Änderungsanträge einbringen, keine Resolutionen vorlegen, und man hat auch weniger Gewicht in den Ausschüssen. Individuelle Abgeordnete werden im Europaparlament gegenüber Fraktionsmitgliedern diskriminiert."

Auf den Fluren des Europaparlaments in Brüssel ging es die letzten Wochen zu wie auf einer Partnerbörse. Ganz nach dem Motto: Was muss ich bieten, und welche Posten könnt ihr mir dafür versprechen? Bei der Fraktionsbildung geht es bei weitem nicht nur darum, wer zu wem passt. Denn Größe ist durchaus entscheidend. Größere Fraktionen bekommen mehr wichtige Posten in den Ausschüssen, mehr Redezeit, mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Deshalb drücken selbst die etablierten Parteien gerne ein Auge zu, wenn es darum geht, die Fraktion zu vergrößern.

So finden sich in der sozialdemokratischen Fraktion einige frühere Ostblock-Kommunisten, die noch lange nicht in der neuen Zeit angekommen sind. Schottische und flämische Nationalisten haben bei den Grünen Unterschlupf gefunden, und bei den Liberalen steht ein finnischer Nationalist auf der Fraktionsliste. Hannu Takkula hatte schon bei den britischen Antiföderalisten angeheuert, kehrte dann aber zu den Europäischen Liberalen zurück, weil die ihm versprachen, er dürfe seinen Nationalismus auch bei ihnen pflegen. Und die früheren italienischen Faschisten, die über Berlusconis Sammelbecken "Partei der Freiheit" nach Brüssel gewählt wurden, sie sind in der Europäischen Volkspartei untergekommen, zu der auch CDU, CSU und die Partei des französischen Präsidenten Sarkozy gehören.

Je weiter man nach rechts schaut, desto schwieriger wird es, bei den Fraktionen gemeinsame weltanschauliche Positionen zu erkennen. Um eine Fraktion zu gründen, muss man mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern zusammenbringen. Die britischen "Tories", die auf Anweisung ihres Parteichefs David Cameron aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei ausgetreten sind, haben deshalb einen bunten Haufen von Europaskeptikern um sich gesammelt. Ihre neue Fraktion, die sich Europäische Konservative und Reformer nennt, setzt sich im wesentlichen aus britischen Eurokritikern, polnischen Erzkatholiken und tschechischen Marktradikalen zusammen. Den Rest bilden versprengte Einzelkämpfer aus fünf weiteren Ländern, die sich mit ihren früheren Parteien überworfen haben. Schwierige Charaktere mit großem Ego und kleinem Programm.

Außer ihrer Rundumkritik an der Europäischen Union hat diese Fraktion der Konservativen und Reformer wenig gemeinsam. Doch die Abgeordneten müssen zusammenhalten, weil sie sonst ihren Fraktionsstatus und damit ihren Einfluss verlieren. Für die "Tories" bedeutet das, dass sie bei vielen Entscheidungen inhaltlich kaum Bewegungsspielraum haben. So werden die Briten im Europaparlament in Bürgerrechtsfragen darauf achten müssen, ihr traditionell liberales Profil nicht zu sehr zu betonen, damit sie ihre ausgesprochen reaktionären und bigotten Partner aus Polen und Lettland nicht verärgern.

Nicht anders sieht es bei der Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" aus. Sie wird vor allem von der britischen Unabhängigkeitspartei und den Separatisten von der rechtslastigen italienischen "Lega Nord" dominiert. Ihre ideologische Mitte ist schwer auszumachen. Sicher kann man nur sagen, dass die Abgeordneten dieser Fraktion noch einen Tick europafeindlicher und nationalistischer sind als die "Tories". Und dass sie sich ihrer Partner aus Dänemark, Finnland oder Frankreich noch weniger sicher sein können. Die Parteienforscherin Sara Hagemann vom "European Policy Center":

"Es gibt immer Bewegung, vor allem am Rand, wo die neuen Abgeordneten erst mal herausfinden müssen, in welche Parteienfamilie sie auf europäischer Ebene am besten passen. Da spielt dann auch eine sehr wichtige Rolle, welche Botschaft die Abgeordneten ihrer nationalen Wählerklientel senden wollen. Wir haben das selbst bei den Tories gesehen. Deren Entscheidung, aus der Europäischen Volkspartei auszutreten, sollte vor allem ein Signal für die Wähler zuhause sein, wie kritisch die Tories die Europäische Integration sehen. Mit inhaltlichen Positionen hat das weniger zu tun."

Um zuhause als stramme Europagegner dazustehen, hätten die "Tories" also auf politischen Einfluss verzichtet, meint Sara Hagemann. Denn innerhalb der Volkspartei hätten die "Tories" die Europäische Union weit mehr mitgestalten und auch bremsen können, als das in ihrer neuen Fraktion möglich ist.

Nach aller Erfahrung aus den letzten Legislaturperioden tun sich Abgeordnete umso schwerer mit dem Zusammenschluss in Parteiengruppen, je nationalistischer sie sind. Neben den euroskeptischen Fraktionen gibt es deshalb immer gut zwei Dutzend Europaabgeordnete, die überhaupt keinen Anschluss finden. Dazu gehören beispielsweise die österreichischen FPÖ-Parlamentarier und die französischen Rechtsextremen des "Front National" von Jean-Marie Le Pen. Vor zwei Jahren haben sie gemeinsam mit dem belgischen "Vlaams Belang" und italienischen und rumänischen Rechtsauslegern eine Nationalisten-Fraktion gegründet, aber die brach nach kürzester Zeit wieder auseinander. Das liegt für Sara Hagemann vom "European Policy Center" in Brüssel in der Natur der Sache: Nationalisten könnten eben nicht mit Ausländern:

"Die haben im Grunde nur ein gemeinsames Thema, und das ist, dagegen zu sein. Aber sogar dieses Dagegensein ist von Land zu Land verschieden. Vor der Ost-Erweiterung waren die Rechten aus den alten Mitgliedsstaaten gegen die Beitrittsländer, schon aus Prinzip. Als dann nach dem Beitritt Rechtsextreme aus den neuen Ländern ins Europaparlament einzogen, hätte es für eine gemeinsame Fraktion gereicht. Aber die Rechtsextremen aus den alten EU-Ländern fanden keine Basis, um mit den Extremisten aus den neuen Ländern zusammenzuarbeiten. Die Gruppe hat sich schnell wieder aufgelöst."

Im neuen Europaparlament werden voraussichtlich 28 Abgeordnete fraktionslos bleiben. Die meisten von ihnen sind stramm rechts, ausländerfeindlich und für Kompromisse nicht zu haben. Auch Frank Vanhecke vom rechten "Vlaams Belang" hält nicht viel von den anderen Nationalisten im Europaparlament:

"Ich muss ehrlich sein, die fraktionslosen Abgeordneten sind eine schlecht oder nicht organisierte Gruppe von Einzelkämpfern, das trifft auch für uns zu, mit dem Unterschied, dass wir vom 'Vlaams Belang' harte Arbeiter sind. Wir sind immer anwesend, immer in den Ausschüssen. Wir arbeiten in den Kommissionen mit, wir arbeiten im Plenum mit. Meine Erfahrung ist, dass bei den meisten fraktionslosen Abgeordneten der Enthusiasmus nach ein paar Monaten weg ist."

Bei manchen fehlt die Begeisterung sogar von Anfang an. So will der niederländische Populist und erklärte Moslem-Hasser Geert Wilders trotz seines großen Erfolges bei den Europawahlen sein EU-Mandat gar nicht erst antreten. Er werde nicht nach Brüssel und Straßburg gehen, erklärte Wilders. Die ganze Europäische Union sei ihm so zuwider, dass er damit seine Zeit nicht verschwenden wolle. Auch zwei rumänische Nationalisten haben bereits abgesagt. Der eine, weil er wegen eines Strafverfahrens mit einem Ausreiseverbot belegt ist, der andere aus Solidarität mit dem ersten, und weil er nicht alleine nach Brüssel gehen will.

Die Rechtsausleger im Europaparlament sind bisher ohnehin nur unmittelbar vor und nach den Wahlen aufgefallen, weil sich dann die Medien für sie interessierten. Anschließend geraten sie regelmäßig in Vergessenheit, weil sie sich weder an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligen noch in den wichtigen Parlamentsausschüssen eine Rolle spielen. Im Plenum beschränken sie sich meist auf Pfeifkonzerte und Störmanöver. Außerhalb provozieren sie: So forderte Nick Griffin, Europaabgeordneter und Vorsitzender der rechtsextremen britischen BNP letzte Woche, die EU solle die Boote von Flüchtlingen im Mittelmeer versenken, nur mit harten Maßnahmen werde man illegale Einwanderung beenden. Viele dieser Abgeordneten hat man in den letzten Jahren oft wochenlang nicht gesehen. Das gilt übrigens in abgestuftem Maß auch für die weit größere Gruppe der gemäßigten Europa-Gegner und Euroskeptiker.

Im neuen Europaparlament sitzen deutlich mehr als 100 Abgeordnete, deren erklärtes Ziel es ist, die Europäische Integration zurückzudrehen. Das sind gut 15 Prozent, und mehr als je zuvor. Die Ränder im Europäischen Parlament sind breiter geworden, sagt der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, vor allem der rechte Rand:

"Ich glaube, dass das Zentrum mehr zusammenrücken wird, was ja erst einmal gut ist. Die europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten, die Liberalen und auch die Grünen werden schon versuchen, hier die tragenden Rollen zu spielen, sie werden das tun. Und diejenigen, die immer nein sagen, mit denen muss man sich auch nicht auseinandersetzen, weil sie ja keine Vorschläge machen. Also, es wird auch im Sinne Deutschlands relativ einfach sein, Mehrheiten zu finden."

Doch ganz so einfach dürfte es nicht werden. Bisher klagten die meisten EU-Abgeordneten darüber, dass bei fast allen Richtlinien und Verordnungen eine große Koalition nötig ist, dass sie sich auf hochkomplizierte Kompromisse einlassen müssen, damit überhaupt Mehrheiten zustande kommen. Solche großen Koalitionen tragen erheblich zur weit verbreiteten Europamüdigkeit bei, weil die politischen Unterschiede zwischen links und rechts nicht mehr erkennbar sind und für die Bürger der Eindruck entsteht, dass die in Brüssel ohnehin alle unter einer Decke stecken. Sicher ist, dass die Grundstimmung im Europäischen Parlament in den nächsten fünf Jahren deutlich europaskeptischer sein wird. Denn die EU-feindlichen Thesen von Rechtspopulisten wie Geert Wilders strahlen auch auf die etablierten Parteien aus. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die bayerische CSU hat Programmpunkte der Populisten wie die Forderung nach mehr Referenden bereits in ihr eigenes Europaprogramm übernommen - und nicht nur die CSU.

Ob der Aufschwung der europafeindlichen und auch der rechten Abgeordneten ein langfristiger Trend ist, lässt sich derzeit nicht vorhersagen. Die Parteienforscherin Sara Hagemann weist darauf hin, dass die Wähler nach allen Umfragen weniger Europa im Blick gehabt hätten, als vielmehr ihre nationale Politik. Die Wahlergebnisse seien ein Spiegel der nationalen politischen Lage, so Hagemann:

"In einer Reihe von Ländern haben die rechtsextremen Abgeordneten deutliche Stimmengewinne zu verzeichnen. Das gilt in besonderem Maß für Ungarn, die Niederlande, Großbritannien und einige skandinavische Länder. Das spiegelt genau das wider, was in der nationalen Politik dieser Länder vor sich geht. In diesen Ländern gibt es sowohl eine starke Stimmung gegen Einwanderung, als auch eine generelle Proteststimmung gegen die politische Elite."

Es sind dieselben Länder, in denen Rechte und Populisten auch bei nationalen Wahlen zugelegt haben oder bei den kommenden Wahlen damit rechnen können. In anderen EU-Staaten dagegen haben die Rechtsaußen-Parteien in den letzten Jahren deutliche Verluste einstecken müssen. In Frankreich zum Beispiel ist der "Front National" dabei, sich aus der politischen Szene zu verabschieden. Das schlägt sich auch im Europaparlament nieder: Die Partei von Le Pen hat mehr als die Hälfte der Sitze verloren, ebenso die polnische Recht- und Gerechtigkeitspartei der Brüder Kaczynski. Die deutschen Republikaner sind schon vor fünf Jahren sang- und klanglos aus Europa verschwunden.

Unterm Strich haben die Rechten und Rechtspopulisten in Europa deshalb nur leicht zugelegt. Vor allem in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern scheint es Teil des politischen Entwicklungsprozesses zu sein, ein paar Jahre lang das Heil bei rechten Nationalisten zu suchen. Derzeit ist offensichtlich Ungarn dran. Obwohl nach mitteleuropäischen Maßstäben schon die regierende "Fidesz"-Partei ziemlich radikal-konservative Töne anschlägt, haben die Ungarn nun auch noch die rechtsextreme "Jobbik"-Partei mit drei Abgeordneten ins Europaparlament geschickt. Fast 80 Prozent der ungarischen Wähler haben rechtskonservativ bis nationalistisch-extrem gewählt.

Doch das werde vorbeigehen, glaubt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. In der Slowakei, in Polen, in Tschechien sei das nationalistische Fieber schließlich auch wieder abgeflaut.

"Natürlich ist der Selbstfindungsprozess nach 1990 in den Ländern Mittel-, Osteuropas noch nicht abgeschlossen. Zunächst mal die pro-Europa-Welle und die pro-Nato-Welle… Dann kam die große Ernüchterungsphase, dass Europa viele Spielregeln bringt, aber nicht das Füllhorn über sie ausschüttet. Da gab's diese Renationalisierungswelle, die sich darin äußerte, dass es hieß, es ist ja Wurst, ob wir von Moskau oder von Brüssel unterdrückt werden, was sehr böse ist. Und dann kommt wohl eine Stabilisierungswelle. Und manche Länder haben das noch vor sich, manche stecken mittendrin, andere haben es schon hinter sich."

Viele EU-Parlamentarier sehen die Entwicklung der Rechten in Mittel- und Osteuropa ähnlich gelassen. Nationalisten und Populisten kommen und gehen, meint Ferber. Selbst in Irland, wo sich der schillernde Europakritiker Declan Ganley noch vor einigen Monaten eine große europäische Polit-Karriere ausrechnete, haben die Bürger inzwischen zurückgefunden zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ganley, der mit seiner Anti-Europa-Kampagne maßgeblichen Anteil daran hatte, dass die Iren im letzten Jahr den Reform-Vertrag von Lissabon ablehnten, wurde nicht ins Europaparlament gewählt.

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