Welche Fernwirkung auf Brüssel und Straßburg hat der Machtpoker um Europa in Berlin? Wo steht die EU, die sich zwischen britischem Austritt und französischem Reformeifer gerade selbst sortiert?
Es diskutieren:
- Nadja Hirsch, FDP, MdEP
- Reinhard Bütikofer, Die Grünen, MdEP
- Daniel Caspary, CDU, MdEP
- Jo Leinen, SPD, MdEP
Leitung: Peter Kapern, Dlf-Europakorrespondent
Ein knappes Kapitel zu Europa im Koalitionsvertrag, aber eines, das ganz vorne steht. In der Sendung "Zur Diskussion" gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Einigung in Berlin.
"Viel Tam-Tam" oder positive Europa-Botschaft?
Der SPD-Europa-Abgeordnete Jo Leinen sagte, die europäische Einigung sei "eine der letzten Visionen, die wir in der Politik noch haben, ein großartiges Projekt, das vorangetrieben werden muss". Das Europa-Kapitel sei eine Botschaft nach innen, aber auch an die Partner, dass man " im positiven Sinne mit Deutschland" rechnen müsse.
Von der Bekämpfung von Steueroasen bis zu Investitionen zur Jugendarbeitslosigkeit biete das Koalitionspapier viel.
Sein CDU-Kollege, Daniel Caspary, unterstrich, das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag trage der Tatsache Rechnung, dass viele Probleme, vor denen Deutschland stehe, nur gemeinsam in Europa zu lösen seien.
Kritik kam vom Europaabgeordneten der Grünen, Reinhard Bütikofer, der als Unterhändler bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen beteiligt gewesen war.
"Europa first, aber Inhalt second", sagte Bütikofer zum nun formulierten Text von SPD und CDU. "Da ist viel Tam-Tam, das sind viele Versprechungen und viel heiße Luft.
Nicht der große Aufbruch
Das sei nicht "der große Aufbruch" wie von SPD und CDU behauptet, sondern ein "dummes Weiter-so", kritisierte Bütikofer. Vor allem seien ökologische Fragen im Europa-Kapitel ausgespart worden.
Die FPD-Abgeordnete Nadja Hirsch sagte, sie bereue nicht, dass die Liberalen die Koalitionsverhandlungen für eine Koalition aus Union, Grünen und FDP im vergangenen Jahr verlassen habe. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag sei sehr abstrakt und wenig konkret. Das Abstimmungsverhalten von SPD und Union im Europaparlament zum Thema transnationalen Listen zeige zudem, dass sich beide Parteien in Europafragen nicht unbedingt einig seien.
Spardiktat beendet
Auf die Frage, ob mit dem nun vorliegenden Papier zur Bildung einer Großen Koalition die Zeit der Austerität beendet sei, wie es SPD-Chef Martin Schulz formuliert hatte, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, es stehe das klare Signal in der Vereinbarung von Berlin, dass "wir uns nicht totsparen dürfen".
Insofern sei das Koalitionspapier das "Ende des Spardiktats", denn es werde Geld in die Hand genommen, um etwa die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die digitale Entwicklung zu fördern. Ihm fehle im Koalitionspapier allerdings der zweite Pfeiler, der sich zu eigenen Einnahmen der EU äußere, sage Jo Leinen. Da sei noch "Luft", man müsse nun Quellen suchen und die Besteuerung der Internetgiganten könne ein Vorschlag sein.
Stabilität ernst nehmen, Geld sinnvoll investieren
Der CDU-Politiker Daniel Caspary unterstrich, dass eine Große Koalition die Stabilität in Europa ernst nehme, so stehe es im Text. Deutschland sei zu Solidarität bereit, aber es werde verstärkt darauf geachtet, dass das Geld sinnvoll investiert werde.
Reinhard Bütikofer von den Grünen meinte, manche Verabredung im Koalitionspapier werde dem EU-Haushaltskommissar, Günther Öttinger, nicht gefallen. Etwa die Ankündigung, dass Deutschland auch weiterhin bei den "Regionalmitteln weiter kräftig zugreifen" wolle.