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StartseiteHintergrundEuropa vor Augen, das Kosovo im Sinn09.05.2008

Europa vor Augen, das Kosovo im Sinn

Serbien wählt ein neues Parlament

Für Sonntag sind 6,7 Millionen Serben aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die beiden zentralen Themen im kurzen Wahlkampf: der Kurs gegenüber der EU und die Abspaltung des Kosovos. Prowestliche und europaskeptische Kräfte liegen laut Umfragen fast gleichauf.

Von Thomas Franke

Die einseitige Abspaltung des Kosovos bewegt in Serbien die Massen. (AP)
Die einseitige Abspaltung des Kosovos bewegt in Serbien die Massen. (AP)
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Ein Autokorso im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad. Blau-gelbe Parteifahnen werden geschwenkt, große serbische Flaggen, rot blau weiß mit dem Doppeladler im Zentrum und den vier kyrillischen "S". Sie stehen für "Samo sloga srbe spasava" - "Nur Eintracht rettet die Serben".

Ein Mann mit grauen Haaren im Anzug und mit Schnurrbart hängt sich aus einem Beifahrerfenster. Er reckt den Daumen in Richtung der Passanten auf dem Bürgersteig. Die Huperei ist wohl organisiert, von der Demokratska Stranka, der DS, der demokratischen Partei von Präsident Boris Tadic. Aus einem Auto flattert auch eine große Europafahne. Auf dem Bürgersteig verteilen junge Leute mit weißen Baseballkappen Zettel in Form eines Flugtickets. Der Name des Passagiers ist Serbien. "Express Ticket nach Europa", steht darauf. Datum des Abflugs ist der 11. Mai 2008.

Das ist der Tag der Parlamentswahlen. Und in Serbien tobt ein kurzer heftiger Wahlkampf.

Die Europafahne unterstreicht die Orientierung, die sich die Partei des Präsidenten gibt. In der vergangenen Woche erst hat Boris Tadic das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Ortswechsel. Präsident und Parteiführer Tadic ist auf dem Weg zu einem Bus. In ihm warten Wahlhelfer, davor stehen Journalisten, um das Zusammentreffen zu dokumentieren. Auch hier verteilen die jungen Leute mit den weißen Baseballkappen Flugtickets - Destination Europa.

Auf der Rückseite ist das Bild des etwas angestrengt lächelnden Boris Tadic zu sehen. Daneben die wichtigsten Programmpunkte der Partei.

Es werden Kredite für junge Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, versprochen. Die DS will die Korruption bekämpfen, Straßen bauen, sie kündigt Stipendien für Studenten an, damit die in der Europäischen Union studieren können, und sie stellt jungen Leuten Kredite in Aussicht, damit sie sich eine Wohnung leisten können. Schließlich wird Müttern Hilfe versprochen. "Für ein europäisches Serbien" ist der Slogan.

Eine der Abgeordneten von Tadcis Partei ist Jelena Markovic.

" Ich glaube, der eigentliche Grund, weshalb Boris Tadic die letzten Wahlen gewonnen hat, ist, dass er ausgewogen an die beiden größten Themen in Serbien herangeht. Das eine ist die schnelle europäische Integration Serbiens, das zweite ist, das Kosovo als Bestandteil Serbiens zu behalten und auf der territorialen Integrität und Souveränität zu bestehen. Die Menschen brauchen diesen ausgewogenen Ansatz, sie brauchen konkrete Antworten auf diese beiden Fragen: Wie kann man sich Europa annähern, und wie kann man unsere staatlichen Interessen verteidigen? "

Zur gleichen Zeit in der Zentrale der Demokratischen Partei Serbiens, der DSS, der Partei des amtierenden Premierministers Vojeslav Kostunica. Auch er hat Journalisten bestellt.

Die DSS unterscheidet sich nicht nur durch das eine zusätzliche "S" von Tadics Partei DS. Zwar haben beide Parteien bis vor kurzem gemeinsam regiert, doch das Verhältnis war mehr als gespannt. Denn Premierminister Kostunica gibt sich europafeindlich und schlägt zunehmend radikale Töne an.

Auch im Wahlkampf der DSS von Kostunica geht es um die Beziehungen zur EU, das Kosovo als unverrückbaren Teil Serbiens, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Wirtschaft und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

Viele Beobachter im Westen halten das Organisierte Verbrechen für eines der zentralen Probleme der serbischen Gesellschaft. Die Verflechtungen gehen bis weit in Regierungskreise hinein. In diesem Zusammenhang wird immer wieder Kostunicas Name genannt.

Zum Beispiel von Andreas Gross. Er ist Schweizer Parlamentarier und einer der Berichterstatter des Europarates bei den Wahlen in Serbien.

" Das ist ja auch eine der Machtgrundlagen der Kostunica-Partei. Und eine solche Gesellschaft ist so kaputt gemacht worden durch die Gewalt. Die braucht auch ihre Zeit. Aber diese Zeit ist seit 2000 auch schon ins Land gegangen, und da kann man sich nicht ständig entschuldigen mit der Vergangenheit. Vor allem, wenn man selbst wenig tut, um sich von diesen Kräften zu emanzipieren. Und das ist die Verantwortung von Kostunica. Das muss man herausstreichen. "

Milos Aligrudic ist einer der führenden Köpfe in der Partei Kostunicas. Er glaubt, dass der Einfluss der Mafia auf die Regierung abgenommen habe.

" Die letzte Regierung hat gezeigt, dass es möglich ist, Serbien ohne die Mafia zu regieren. Die Regierung, die nach den Wahlen gebildet wird, wird das auch tun. Ich glaube, wir haben die wesentlichen Elemente des Systems etabliert, die dem Staat ermöglichen, die Organisierte Kriminalität im Land zu bekämpfen. Da sind wir erfolgreich. "

Wie erfolgreich, wird sich zeigen. Denn neuerdings gibt es Morddrohungen gegen Präsident Tadic. Nachdem er das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, wurde Tadic öffentlich als "Staatsverräter" bezeichnet.

Die Morddrohungen sind durchaus ernst zu nehmen. Vor fünf Jahren wurde der amtierende Regierungschef und Reformer Zoran Djindjic auf offener Straße erschossen. Damals ging es um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Aligrudic von der DSS Kostunicas:

" Djinjic war gewarnt worden, dass sein Leben in Gefahr war. Und trotzdem hat er damals die Entscheidung gefällt, gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen. Aber diese Zeiten sind vorbei. Wir haben stark gelitten, wir haben harte Zeiten durchgemacht, und nun, glaube ich, kommen wir wieder an die Oberfläche, irgendwie. Wir können wieder frei atmen und sind nicht mehr in der Position wie damals. "


Den radikalsten Umbruch in der serbischen Gesellschaft fordert derzeit die Liberale Partei. Ihr Stand ist in roten Farben gehalten, ihre Wahlwerbung auch. Die Liberalen werben nicht mit den Nationalfarben rot blau und weiß. Sie fordern ein Serbien ohne Grenzen. An einem Infostand versucht Maria Kovacevic, den Passanten Wahlwerbung in die Hand zu drücken. Von Beruf ist sie Anästhesistin. Die Liberalen versprechen "Wahrheit": über das Kosovo, die Vergangenheit, moderne Ökonomie, Demokratie und einen modernen Staat. Und da das auch bedeutet das Kosovo hinter sich zu lassen, haben sie derzeit wenig Chancen. Maria Kovacevic weiß das.

" Es wird wahrscheinlich lange dauern, bis die Leute begreifen, dass wir die Wahrheit sagen. Wir sind da auch nicht glücklich, aber wir können ja nicht unsere Augen davor verschließen, dass wir über das Kosovo seit 1999 keine Macht mehr haben, als die großen Länder unser Land bombardiert haben. "

Damals bombardierte die Nato Serbien, um den Einmarsch in das Kosovo vorzubereiten und den Bürgerkrieg zu beenden.

Die Liberalen haben eine Prominente in ihren Reihen: Die Schriftstellerin Bljana Srbljanovic. Sie kandidiert bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen als Bürgermeisterin von Belgrad. Die Liberalen sind die einzige Partei, die das Kosovo den Albanern überlassen will, und die den Mut hat, das auch zu sagen.

Der Schweizer Parlamentarier und Wahlbeobachter des Europarates Andreas Gross setzt Hoffnungen in Reformer wie die Liberalen.

" Man muss diesen Leuten Mut machen. Man muss diesen Leuten zeigen, dass man sie nicht alleine lässt und sie bestärken in diesem schwierigen Moment. "

So ist es auch zu erklären, dass sich die EU in den Wahlkampf einmischt. So haben 15 Mitgliedsstaaten bekannt gegeben, dass sie künftig kostenfrei Visa für serbische Staatsbürger ausgeben wollen.

Die größten Chancen auf den Wahlsieg hat derzeit die Radikale Partei Serbiens. Sie war in den späten 90er Jahren Regierungspartner des Diktators Slobodan Milosevic. Die Radikale Partei steht für eine neue Ost-West-Konfrontation. Sie ist für eine engere Anbindung an Russland und konzentriert sich im Wahlkampf auf die soziale Situation und die Bekämpfung der Korruption. Heute machen ihre Anführer Milosevic für den Verlust des Kosovo verantwortlich.

Ohne die Diskussion über das Kosovo geht in Serbien derzeit eigentlich gar nichts. Vor drei Monaten hat sich das Kosovo für unabhängig erklärt. Nach diversen Streitereien, unter anderem über den Kurs Serbiens zur EU, hat Premierminister Kostunica die Koalition mit der Partei von Präsident Tadic aufgekündigt. Das war der Auslöser für die derzeit stattfindenden Wahlen.

Den Serben gilt das Kosovo als "Wiege des Serbentums". Bereits im 7. Jahrhundert sollen Serben dort Klöster gebaut haben.

Auf dem Amselfeld fand 1389, am 28. Juli, dem Sankt Veitstag, eine Schlacht statt, in der die Serben unter Führung des Fürsten Lazar den Türken unterlagen.

Im 20. Jahrhundert gehörte das Kosovo zu Jugoslawien. Der Diktator Slobodan Milosevic nutzte den 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld für eine Rede am historischen Ort. Darin bemühte er den Mythos des serbischen Kriegers, der für eine gerechte Sache in die aussichtslose Schlacht zieht. Die Rede war entscheidend für den Beginn der Jugoslawienkriege. Im Kosovo hatten serbische Milizen und Paramilitärs zu dem Zeitpunkt bereits begonnen, Albaner zu unterdrücken und zu vertreiben. Albaner wurden aus Führungspositionen verdrängt, verhaftet, umgebracht. Schulen wurden geschlossen. Es kam zum Bürgerkrieg. 1999 griff die Nato ein, bombardierte Serbien und rückte ins Kosovo vor. Die vertriebenen Albaner kehrten zurück. Es kam zu Racheakten an Serben.

Die Schlacht auf dem Amselfeld muss bis heute für den Opfermythos der Serben herhalten.


Montag vergangener Woche. Orthodoxe Ostern in Belgrad. Alle wichtigen Parteien haben dafür gesorgt, dass ihr Kandidat mit Fernsehbegleitung in einer Kirche auftauchte. In seinem Hirtenbrief zu Ostern hat der Belgrader Patriarch Pavel geschrieben, die "Tyrannen dieser Welt" begingen eine "historische Ungerechtigkeit", indem sie die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützten. Das Kosovo sei "nicht nur eine Frage des Territoriums", vielmehr gehe es um das "spirituelle Dasein" Serbiens.

Andrej Nosov kann damit wenig anfangen. Er ist Präsident einer Jugendorganisation für Menschenrechte.

" Die Schlacht auf dem Amselfeld ist eine der größten Lügen unserer Geschichte. Die gesamte Politik ist derzeit wieder eine Schlacht um das Amselfeld. Und das ist der Grund, warum wir sagen: Kosovo ist Kosovo. Das ist für einige Serben vielleicht hart, denn sie glauben an die Schlacht um das Amselfeld. "

Weil sie das Kosovo noch immer als Teil Serbiens betrachten, wollen die serbischen Behörden auch im Kosovo Wahlen durchführen, zumindest in den Gemeinden, in denen noch mehrheitlich Serben leben.

Das wird schwierig und zu internationaler Kritik führen - auch wenn das Kosovo knapp drei Monate nach der Unabhängigkeitserklärung noch immer nicht souverän ist und bisher erst von 39 Staaten anerkannt wurde.

Jelena Markovic, die Politikerin aus der DS von Präsident Tadic, sieht das anders.

" Man muss berücksichtigen, dass die Unabhängigkeitserklärung komplett illegal war. Jeder muss verstehen, dass Serbien das Recht hat, das Kosovo als Teil des Landes zu sehen und auch in diesem Teil des Landes Wahlen zu organisieren in Übereinstimmung mit all unseren Gesetzen und Verpflichtungen. "

Noch immer sind die Vereinten Nationen für viele Bereiche im Kosovo verantwortlich. Ihre Zuständigkeit wird nur schrittweise an die Regierung des Kosovo übertragen. Der Deutsche Joachim Rücker, Leiter der UN-Verwaltung der Krisenprovinz, hat keine grundsätzlichen Einwände gegen serbische Wahlen im Kosovo. Er verweist auf die bisherige Praxis:

" Wir haben ganz klar gemacht, gegenüber der serbischen Regierung, dass die Parlamentswahlen nicht auf Hindernisse stoßen werden. Das war bisher immer so seit 99, zentrale Wahlen in Serbien, ob es Präsidentenwahlen waren, Parlamentswahlen oder Referenden, konnten hier im Kosovo durchgeführt werden. "

Das aber soll nicht so bleiben, findet der stellvertretende Premierminister des Kosovo, Hajredin Kuçi. Er sieht serbische Wahlen auf kosovarischem Gebiet als Provokation.



" Wir werden die UN-Verwaltung und die internationale Gemeinschaft davon überzeugen, dass das illegale Wahlen sind. Belgrad soll aufhören, die Serben im Kosovo zu missbrauchen. Sie sollten die Kosovo-Serben lieber als Brücke sehen, um mit dem Kosovo zusammenzuarbeiten. Na ja, von mir aus können sich die Serben mit den Wahlen ruhig einer Illusion hingeben. "

Um zu sehen, wie es wirklich um das Verhältnis zwischen Serben und Albanern innerhalb Serbiens steht - ob mit oder ohne Kosovo - ist ein Besuch im Presevo-Tal aufschlussreich.


Es ist Markttag in der kleinen Stadt im Süden Serbiens. Im Café sitzen Jugendliche, trinken Saft, Macciato, rauchen, diskutieren, flirten.

In Presevo wohnen fast nur Albaner. Das Kosovo ist nicht weit und auch der Norden Mazedoniens nicht. Doch Presevo gehört zu Serbien, und die Albaner hier haben die serbische Staatsangehörigkeit.

Auch in Presevo tobt der Wahlkampf. Überall hängen Plakate. Zu sehen sind jedoch die Kandidaten der Kommunalwahlen. Von Wahlwerbung für die entscheidende Parlamentswahl an diesem Wochenende keine Spur. Weder Tadics Demokraten, noch Kostunicas serbische Demokraten, keine Liberalen und schon gar nicht die radikalen Nationalisten machen hier Wahlkampf.


Immer wieder wird kolportiert, dass sich diese Gegend abspalten und dem Kosovo anschließen könnte. Nicht erst seit der Unabhängigkeitserklärung der Regierung in Pristina.

Feti Osani ist schlaksig, trägt Jeans, Turnschuhe, Dreitagebart. Er ist 22 Jahre alt und studiert Computerwissenschaft im benachbarten Mazedonien. Dort wird in Albanisch, seiner Muttersprache, gelehrt.

" Ich werde vielleicht wählen, wenn ich am Wahltag hier bin. Aber nicht die Parlamentswahlen, nur die Kommunalwahlen in Presevo. Ich lebe zwar in Serbien, aber die Leute, die von hier in die nationale Politik gehen, die finde ich nicht so gut. "

Die anderen Männer am Tisch nicken. Mehet Asiri ist 21 Jahre alt und studiert Jura in Pristina, der Hauptstadt des benachbarten Kosovo. Nebenbei verdient er Geld als Keramiker.

" Bei den Wahlen mitzumachen ist für uns nicht gut. Wir haben davon nichts. Wir hier sind Teil des Kosovo. Stattdessen ist nun der Norden des Kosovo, wo vor allem Serben leben ein Teil des Kosovo. Wir Albaner in Presevo haben aber überhaupt kein Bedürfnis, Teil Serbiens zu werden. Wenn man da mitwählt, dann hieße das ja, dass wir mit dem politischen System einverstanden sind. "



Riza Halimi ist der einzige Vertreter der Region im Parlament in Belgrad. Er ist der einzige albanische Abgeordnete. Riza Halimi hat graue Haare, trägt einen dunklen Anzug. Hauptberuflich war er mal Physiklehrer. Als der Druck auf die Albaner in den 80ern zunahm, hat er mit anderen eine Partei gegründet. Seitdem ist er in der Politik. Er ist Verunglimpfungen durch andere Abgeordnete gewohnt.

" Sehr oft benutzen die Kollegen das Wort "Shiptar". Besonders jetzt im Wahlkampf ist die Atmosphäre aggressiver geworden, gerade gegen die Kosovo-Albaner. "

"Shiptar" ist sehr verächtlich.

Zwar habe es in den letzten Jahren einen vorsichtigen Integrationsprozess gegeben, der sei aber mit der Machtübernahme Kostunicas zum Erliegen gekommen, beklagt Halimi.

" Man muss unterscheiden. In den Sitzungen sind sie häufig sehr aggressiv, vor allem die Radikale Partei, die Sozialistische oder die DSS von Premierminister Kostunica. In den Kaffeepausen und beim Essen ist alles viel entspannter. Die machen das nur, um ihre Wähler zufrieden zu stellen. Die müssen so aggressiv sein. "

Die Wahl am Sonntag ist eine Schicksalswahl für Serbien. Ein Sieg der Radikalen könnte die Zusammenarbeit mit Europa langfristig beschädigen und die europäische Integration Serbiens blockieren. Und das hieße auch, dass Brüssels Rechnung nicht aufgegangen wäre: Mit Hilfe des Assoziierungsabkommens die gemäßigten und europafreundlichen Kräfte in Serbien zu stärken.

Andrej Nosov von der Jugendinitiative für Menschenrechte ist pessimistisch.

" Die Wahlen werden uns nicht zurückwerfen, wir sind schon zurück. Wir brauchen die Wahlen nicht, um zu sehen, dass wir zurück sind. "

Dass die Wahlen fair und demokratisch ablaufen werden, darüber ist sich Andreas Gross, der Beobachter des Europarates, sicher.

" Das Problem der serbischen Demokratie liegt vielmehr in der unglaublichen hierarchischen Struktur des ganzen Systems. Der Parteichef der kann sozusagen die Mandate verteilen. Und das tötet letztlich jegliche kritische Diskussion. Und ohne kritische Diskussion wird niemand klüger. "

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