Mehr als 30 Milliarden Euro schüttet die Europäische Union alljährlich über Europas Regionen aus. Wohlgemerkt, diese dreißig-tausend Millionen Euro sind keine Darlehen, sondern Gratis-Finanzspritzen, gleichsam Geschenke also ohne Zins und Tilgung. Mit dem Geld aus Brüssels so genannten Strukturfonds bauen Europas Regionen Brücken und Tunnel, statten ihre Schulen mit Computern aus, helfen sie Unternehmern bei der Gründung einer Firma.Er sei erschrocken gewesen, erklärte neulich Thüringens Europaminister Jürgen Gnauck, als er ausgerechnet habe, was alles in seinem Bundesland mit Geld der Europäischen Union gemacht werde, vom Straßenbau bis zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dafür stehen Thüringen von 2000 bis 2006 2,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Sogar vier Milliarden Euro bekommt das Land Sachsen-Anhalt aus dem Topf der EU-Regionalförderung. Geld, das gut angelegt sei, sagt Thomas Wobben, der Chef von Magdeburgs Landesvertretung in Brüssel.
Wir haben berechnet, das durch den Einsatz der Strukturfonds 30.000 bis 50.00 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden. Diese Möglichkeit wäre nicht vorhanden gewesen, ohne die Strukturfonds.
Im äußersten Nordwesten von Spanien, in Galicien, leben die Menschen vom Fischfang und Tourismus; auch einige Bekleidungs- und Autofirmen siedelten sich in dieser Region an. Anspruch auf die EU-Milliarden aus Brüssel hat Galicien dennoch, denn es zählt genau wie Sachsen-Anhalt und Thüringen zu den sogenannten Ziel-1-Gebieten, wie es im EU-Fachjargon heißt – zu den besonders geförderten Regionen. Was sie alle eint: Sie erwirtschaften pro Kopf der Bevölkerung weniger als 75 Prozent des durchschnittlichen EU-Einkommens. Damit haben sie Anspruch auf Beistand aus Brüssel.
Auch Angel Catalina Rubianes, der Vertreter Galiciens in Brüssel, lobt den warmen Regen aus der EU-Zentrale:
In der Infrastruktur gibt es mehrere Bereiche: Wir haben heute Anschluß an Madrid. Mit dem Auto musste man vor 15 Jahren noch sieben bis acht Stunden rechnen. Heute dauert das nur noch viereinhalb Stunden. Für uns ist das ein sehr wichtiger Fortschritt. Andere Erfolge der Strukturpolitik sind in der Umwelt erzielt worden, an der Küste von Galicien z.B.
Und auch die grenzüberschreitende Integration innerhalb Europas, also etwa zu unserem Nachbarn Portugal haben wir dem Interregio-Programm zu verdanken.
Kritiker jedoch zweifeln, das die Milliarden aus Brüssel tatsächlich den erhofften Wohlstand bringen. Sie fordern: Die EU solle ihre Fonds besser zuzuschneiden auf die tatsächlichen Bedürfnisse in den einzelnen Regionen, ihnen mehr Freiheit gewähren beim Einsatz der Mittel. Weniger Bürokratie und weniger, dafür klarere Regeln seien nötig, um die Milliarden aus dem EU-Fördertopf effizienter zu nutzen. Thomas Wobben von der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, teilt diese Kritik nur zum Teil.
Wenn es darum geht, wer eigentlich die operationellen Programme bestimmt, dann muss man ganz klar sagen, dass es bei den Strukturfonds in Deutschland die Regionen selber sind; die Regionen stellen den Plan auf, welche Schwerpunkte sie selber setzen wollen. Dieser Plan wird der Kommission vorgelegt, zur Genehmigung und dann kann die Region nach ihren eigenen Schwerpunkten im Rahmen der europäischen Strukturfonds Förderungen ausgeben, insofern ist an dem Prinzip der Strukturfondsförderung kein Fehler. Das Problem besteht bei der bürokratischen Umsetzung: Wir müssen natürlich im Rahmen eines europäischen Förderinstrumentes alle Auflagen Europas erfüllen und hier gibt es durchaus Probleme zwischen der Förderwelt in Brüssel und der Realität vor Ort. Hier kommt es oftmals zu Doppelarbeit, in dem z.B. Prüfberichte doppelt angefertigt werden oder Indikatoren erfasst werden, die dann am Ende gar nicht benötigt werden. Das führt zu erheblichem Verwaltungsaufwand, den man sicherlich noch reduzieren kann.
Seit dem ersten Mai, dem Tag der Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten, ist EU-Kommissar Péter Balázs im Amt. Der Ungar ist nun zusammen mit seinem Kollegen Jacques Barrot zuständig für Europas Regionalpolitik, also die Strukturfonds. Ein bisschen administrativ abzuspecken, das könne der EU nicht schaden, räumt der Kommissar ein: weniger Sitzungen, weniger Komitees, weniger Reisen, statt dessen ein strafferes Management.
Bürokratie ist notwendig. In einer großen Organisation braucht man genaue Regeln und dazu kommt eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, eine Verantwortlichkeit seitens der Mitgliedstaaten. Die Kommission und die Regierungen und die regionalen Behörden können zusammen arbeiten, damit kann man den ganzen Prozeß beschleunigen und zugleich, das ist auch eine wichtige Erwartung der Mitgliedsstaaten, Korruption beseitigen, unmöglich machen.
Als Musterschüler der EU-Regionalpolitik gilt allgemein Irland. Überaus erfolgreich nutzten die grüne Insel und ihre dreieinhalb Millionen Bürger die EU-interne Entwicklungshilfe. So hat sich das Land binnen der vergangenen zwei Jahrzehnte vom vermeintlichen "Armenhaus" zum High-Tech-Standort gemausert. Der "Keltische Tiger", wie man ihn nennt, investierte mit dem Geld aus Brüssel vor allem in Zukunftstechnologien. Heute zieht es sogar Saisonarbeiter aus Estland in das ehemals klassische Auswanderungsland Irland.
Spanien, vor allem Griechenland, ebenfalls Nutznießer der EU-Fördermittel, hinken da hinterher. Zu viel Geld, heißt es, sei in Beton gegossen worden, in Autobahnen, Schienentrassen, große Kongresshallen. Aber auch Spanien will in Zukunft andere Schwerpunkte setzen, wie sich in Galicien zeigt:
Ich denke, in Galicien war der Regionalfond auf die Bedürnissse der Region zugeschnitten. Klar ist auch: von 2006 an focussieren wir andere Ziele. Infrastruktur und Wettbewerb der Firmen sind mehr oder weniger verbessert. Nun haben wir uns zu konzentrieren, wie die EU-Kommission sagt, auf andere Ziele, wie sie in Lissabon erklärt wurden: Training, Bildung und Forschung. Dies sind die neuen Herausforderungen der New Economy.
Christian Weise, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), ist Finanzexperte der EU-Kommission. Er hat den Segen der Strukturfonds für Europas Regionen jahrelang analysiert und anerkennt durchaus Erfolge. Ein wichtiger Anstoß der Strukturfonds sei: Um an die Fördermittel zu kommen, sind die Regionen gezwungen, eine Bestandsaufnahme zu machen und ein Entwicklungsprogramm zu erstellen.
Christian Weise warnt jedoch davor, die Wirkung der Regionalförderung zu überschätzen:
Die Iren sind in der Tat sehr erfolgreich. Die Iren sind seit 30 Jahren EU-Mitglied, aber ihr starker Aufholprozeß setzte erst in den letzten Jahren ein und ist insofern parallel zu der intensivierten Strukturfondsförderung zu sehen. Was die einzelnen Länder mit den Mitteln anstellen, ob sie in Beton investieren oder in Humankapital, ist zum Teil ihre Sache, entspricht auch dem jeweiligen unterschiedlichen Bedarf, die Länder haben unterschiedliche Probleme und müssen unterschiedlich darauf reagieren und man muss eben auch sehen, das wir stark abhängen von der nationalen Wirtschaftspolitik, von nationalen Maßnahmen der Regionalentwicklung. Es liegt nicht immer alles an den Strukturfonds. Man kann mit den Strukturfonds nicht jedes Problem lösen.
Argwöhnisch betrachten die Holländer die EU-Strukturpolitik. Den Haag ist Nettozahler in Europa, pro Kopf zahlen die Niederländer netto sogar mehr in den Brüsseler Haushalt ein als die Deutschen – und weil in Europa nun mal das Sein das jeweilige Bewusstsein bestimmt, artikulieren die Niederlande so scharf wie keine andere Nation die Bedenken gegen die üppigen Fleischtöpfe aus Brüssel. Hollands Regierung drängt auf eine radikale Kürzung der Fördergelder. Warum, so heißt es, das ganze Hin- und Hergeschiebe von EU-Fördergeldern nach Brüssel und wieder zurück in die Mitgliedsländer? Lieber sollten sich arme Regionen in reichen Ländern auf Beihilfen aus dem nationalen Haushalt verlassen.
Das ist in etwa auch die Tonlage, die in München regiert: Weniger Brüssel, dafür mehr Freiheit den Mitgliedstaaten und den Regionen, also den deutschen Bundesländern, fordert Bayern. Heinz Koller von der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union
Darauf kann ich nur sagen: Das ist richtig, weil die Strukturpolitik nach Artikel 30 Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder fällt und wir als Länder am besten wissen, welche Probleme unsere Regionen haben und es trifft insbesondere auf die Grenzregionen an der Grenze zu der tschechischen Republik zu, wo wir meinen, das wir aus bayerischer Sicht am besten beurteilen können, was da gemacht werden muss, um die Osterweiterung auch für diese Grenzregionen auch abzufedern und die Osterweiterung den Menschen politisch natürlich auch verständlich zu machen.
Damit aber entspräche die EU-Förderpolitik nurmehr dem Denkmodell eines Europas der Nationen, also nicht mehr dem Ideal eines Europas der Regionen, in dem Brüssel notleidenden Landesteilen unter die Arme greift. Erklärtes Ziel europäischer Strukturpolitik ist es bisher: Die Milliarden aus Brüssel fließen solange, bis die auch die ärmsten Regionen wettbewerbsfähig und fit sind für den europäischen Binnenmarkt. Der frühere EU-Regionalkommissar, der Franzose Michel Barnier, hat es einmal so formuliert: "Die Kohäsionspolitik bildet das Herz des europäischen Projekts und ist unerlässlich, damit dieses wächst und gedeiht." Sein Nachfolger, Péter Balázs bestätigt dieses europäische Credo, fordert "mehr Europa".
Es gibt manche Zeichen der Entsolidarisierung und einer neuen Trennung des Binnenmarktes. Es wäre ja besser, wenn wir einen einheitlichen Arbeitsmarkt hätten ohne Begrenzungen in den einzelnen Mitgliedsländern oder mehr Einheit im Bereich Fiskalität im allgemeinen.
In den Genuss europäischer Strukturfonds kommen nun auch die zehn neuen Mitgliedsstaaten. Das ist ihr gutes recht. Schließlich war ein Aufnahmekriterium der EU-Kommission bei den Beitrittsverhandlungen der neuen Mitgliedsländer, wie stark die regionalen Institutionen dort verankert sind und ob sich Strukturfonds überhaupt implementieren lassen.
Die vielen Milliarden müssen nun für die nächste Förderperiode von 2006 bis 2013 völlig neu verteilt werden. Das weckt Begehrlichkeiten– und schürt Ängste: Viele deutsche Politiker fürchten, dass sich die neuen Mitgliedsländer ihre Infrastruktur mit Brüsseler Hilfe aufbauen und aufgrund ihrer niedrigen Steuersätze Unternehmen aus Deutschland abwerben. Sie fordern einen Mindeststeuersatz für alle Unternehmen.
Und Polen indes, bei weitem das größte Beitrittsland, – rüstet sich. Bereits seit einem Jahr. Das erzählt Hanna Jahn, Strukturfonds-Expertin an Warschaus ständiger Vertretung bei der EU in Brüssel:
Natürlich haben wir uns vorbereitet: Wir haben in unseren Regionen Vorbereitungskurse veranstaltet, um die Bevölkerung zu unterrichten, wie man überhaupt an die Regionalfonds kommt. Wir haben Datenbanken eingerichtet. Denn wir wollten wissen, wie viel Kapazität in einem Projekt steckt, ob diese Projekte überhaupt zu realisieren sind. Das hat alles schon vor einem Jahr stattgefunden.
Allein bei der Regierung in Warschau gingen schon 3000 neue Projekt-Vorschläge aus den polnischen Regionen, den Wojwodinas, ein. So manches Dossier, 180 Seiten schwer, liegt bereits zur Prüfung in Brüssel vor.
In Bezug auf die Regionalfonds haben wir drei Programme: Eins konzentriert sich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, ein anderes auf die Verbesserung der Infrastruktur, der Haupttransportwege und das dritte – kofinanziert von den Regionalfonds - ist das so genannte "Regionale Operations Programm". 16 Regionen nehmen an diesem Programm teil.
Ab 2007 beginnt eine neue Ära. Wer wie viel Geld aus dem EU-Fördertopf kriegt, das muss jetzt neu zwischen den 25 Nationen ausgehandelt werden. Und: Alle müssen zustimmen. Vor allem die ostdeutschen Länder fürchten den drohenden Verteilungskampf. Streitpunkt ist der so genannte "statistische Effekt". Das heißt: Weil die sehr viel ärmeren Länder aus Osteuropa den EU-Durchschnitt des Bruttosozialprodukts um über 10 Prozent absenken, werden manche ostdeutsche Regionen reicher, relativ jedenfalls und auf dem Brüsseler Papier. Ostdeutsche Regionen wie Leipzig oder Halle fänden sich plötzlich über der festgelegten 75 Prozent-Marke des Bruttoinlandsproduktes. Über Nacht sind dank einer Prise Mathematik aus armen Bittstellern etwas reichere Leute geworden, obwohl sie keinen Euro mehr in der Tasche haben. Damit aber fallen sie raus aus der Höchstförderung. Thomas Wobben.
Es kann nicht sein, das die zweitärmsten Regionen praktisch die Zeche für die Erweiterung zahlen, wenn die Profite aus der Erweiterung gar nicht in diese Regionen fließen, sondern vor allem in die Wettbewerbszentren in Westeuropa.
Heinz Koller, die Stimme des reichen Bundeslandes Bayern in Brüssel, sieht das anders.
Nach unserer Ansicht ist es so, dass unsere Solidarität den neuen Mitgliedsstaaten gilt. In der Vergangenheit war es so, die Staaten, die dazu gekommen sind, Musterbeispiel Irland, hatten Bedarf an Hilfe und auch diese Hilfe soll aus bayerischer Sicht den neuen Mitgliedstaaten gewährt werden. Allerdings sind wir der Ansicht, das im Rahmen des so genannten Nettofondsmodells ein Großteil der Hilfe in die Neuen gehen soll, wohingegen in den alten Mitgliedstaaten die jetzige Strukturpolitik weitgehend zurückgefahren werden muss, um eben den notwendigen finanziellen Rahmen nicht zu überschreiten.
Das heißt: Europas alte Arme in Spanien, Griechenland oder Ostdeutschland sollen weitgehend verzichten, um den neuen Ärmsten jenseits von Oder und Neiße auf die Beine zu helfen. Im Prinzip verfolgt auch die Bundesregierung in Berlin diesen Kurs gegenüber Brüssel. Und seit einem halben Jahr weiß sich Bundesfinanzminister Hans Eichel dabei im Bunde mit fünf anderen EU-Nettozahlern. Gemeinsam schrieben sechs relativ wohlhabende Nettozahler, neben Deutschland immerhin die beiden EU-Großen Frankreich und Großbritannien sowie die Niederlande, Österreich und Schweden, einen entsprechenden Sparappell an die Adresse von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.
Sprecherwechsel: Diese Nettozahler überweisen alljährlich mehr ins Brüsseler Budget, als sie aus der EU-Kasse zurück bekommen. Also forderten sie, die europäischen Ausgaben fortan auf maximal ein Prozent des gesamten EU-Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen – und das ginge vor allem auf Kosten der EU-Regionalpolitik. Die Kosten der EU-Erweiterung um zehn Staaten wollen sie eindämmen, indem sie den bisherigen Empfängern im alten EU-15-Europa den Rotstift ansetzen - also in Spanien, Irland, Portugal, Griechenland, aber eben auch in Ostdeutschland, bisher dem zweitgrößten Nutznießer der EU-internen Entwicklungshilfe. Denn sonst müssten Berlin und die anderen Nettozahler zweimal blechen, zu Gunsten der neuen, ärmeren EU-Partner im Osten UND für die Alt-Empfänger im Süden und in der ehemaligen DDR. Auch die
Bayern tragen diesen Kurs mit, ihnen ist das bajuwarische Hemd näher als der europäische Rock:
Aus unserer Sicht unterstützen wir in der Tat die Bundesregierung, wenn sie sagt, das eine nennenswerte Ausweitung auf europäischer Ebene nicht infrage kommt. Wenn man das an Zahlen misst für die derzeitige Strukturpolitik von 2000 bis 2006 sind 213 Milliarden Euro veranschlagt, während die Kommission vorgeschlagen hat, für den neuen Zeitraum 2006 bis 2013 insgesamt 337 Milliarden Euro vorzuziehen. Auch wenn man die Erweiterung hinzunimmt, ist das für uns zuviel. Wir denken, das insgesamt der EU-Haushalt etwa auf einen Prozent des Bruttoinlandproduktes, etwa 100 Milliarden Euro, beschränkt werden sollte.
Wo und wie genau sie sparen wollen, das wissen die sechs Nettozahler noch nicht. Den EU-Agrarhaushalt kürzen? Den haben Jacques Chirac und Gerhard Schröder schon vor dem Beitritt der Neuen vor Kürzungen gefeit. Auch die Regionen wollen auf die Hilfe aus Brüssel nicht verzichten.
EU-Kommissar Balázs hingegen glaubt, im großen Europa müsse die EU-Regionalpolitik wichtiger denn je sein und sogar den EU-Agrarhaushalt übertreffen.
Ich rechne damit, dass laut dem Vorschlag der Kommission kommt in der nächsten Finanzierungsperiode Regionalpolitik schon an die erste Stelle in der Reihe der Ziele der ganzen Union und man wird nicht mehr Agrarpolitik als die erste und größte Politik nennen, sondern Regionalpolitik. Das ist ein wichtiger Punkt auch für die weltweite Konkurrenzfähigkeit für ganzen Europäischen Union.
Sogar vier Milliarden Euro bekommt das Land Sachsen-Anhalt aus dem Topf der EU-Regionalförderung. Geld, das gut angelegt sei, sagt Thomas Wobben, der Chef von Magdeburgs Landesvertretung in Brüssel.
Wir haben berechnet, das durch den Einsatz der Strukturfonds 30.000 bis 50.00 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden. Diese Möglichkeit wäre nicht vorhanden gewesen, ohne die Strukturfonds.
Im äußersten Nordwesten von Spanien, in Galicien, leben die Menschen vom Fischfang und Tourismus; auch einige Bekleidungs- und Autofirmen siedelten sich in dieser Region an. Anspruch auf die EU-Milliarden aus Brüssel hat Galicien dennoch, denn es zählt genau wie Sachsen-Anhalt und Thüringen zu den sogenannten Ziel-1-Gebieten, wie es im EU-Fachjargon heißt – zu den besonders geförderten Regionen. Was sie alle eint: Sie erwirtschaften pro Kopf der Bevölkerung weniger als 75 Prozent des durchschnittlichen EU-Einkommens. Damit haben sie Anspruch auf Beistand aus Brüssel.
Auch Angel Catalina Rubianes, der Vertreter Galiciens in Brüssel, lobt den warmen Regen aus der EU-Zentrale:
In der Infrastruktur gibt es mehrere Bereiche: Wir haben heute Anschluß an Madrid. Mit dem Auto musste man vor 15 Jahren noch sieben bis acht Stunden rechnen. Heute dauert das nur noch viereinhalb Stunden. Für uns ist das ein sehr wichtiger Fortschritt. Andere Erfolge der Strukturpolitik sind in der Umwelt erzielt worden, an der Küste von Galicien z.B.
Und auch die grenzüberschreitende Integration innerhalb Europas, also etwa zu unserem Nachbarn Portugal haben wir dem Interregio-Programm zu verdanken.
Kritiker jedoch zweifeln, das die Milliarden aus Brüssel tatsächlich den erhofften Wohlstand bringen. Sie fordern: Die EU solle ihre Fonds besser zuzuschneiden auf die tatsächlichen Bedürfnisse in den einzelnen Regionen, ihnen mehr Freiheit gewähren beim Einsatz der Mittel. Weniger Bürokratie und weniger, dafür klarere Regeln seien nötig, um die Milliarden aus dem EU-Fördertopf effizienter zu nutzen. Thomas Wobben von der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, teilt diese Kritik nur zum Teil.
Wenn es darum geht, wer eigentlich die operationellen Programme bestimmt, dann muss man ganz klar sagen, dass es bei den Strukturfonds in Deutschland die Regionen selber sind; die Regionen stellen den Plan auf, welche Schwerpunkte sie selber setzen wollen. Dieser Plan wird der Kommission vorgelegt, zur Genehmigung und dann kann die Region nach ihren eigenen Schwerpunkten im Rahmen der europäischen Strukturfonds Förderungen ausgeben, insofern ist an dem Prinzip der Strukturfondsförderung kein Fehler. Das Problem besteht bei der bürokratischen Umsetzung: Wir müssen natürlich im Rahmen eines europäischen Förderinstrumentes alle Auflagen Europas erfüllen und hier gibt es durchaus Probleme zwischen der Förderwelt in Brüssel und der Realität vor Ort. Hier kommt es oftmals zu Doppelarbeit, in dem z.B. Prüfberichte doppelt angefertigt werden oder Indikatoren erfasst werden, die dann am Ende gar nicht benötigt werden. Das führt zu erheblichem Verwaltungsaufwand, den man sicherlich noch reduzieren kann.
Seit dem ersten Mai, dem Tag der Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten, ist EU-Kommissar Péter Balázs im Amt. Der Ungar ist nun zusammen mit seinem Kollegen Jacques Barrot zuständig für Europas Regionalpolitik, also die Strukturfonds. Ein bisschen administrativ abzuspecken, das könne der EU nicht schaden, räumt der Kommissar ein: weniger Sitzungen, weniger Komitees, weniger Reisen, statt dessen ein strafferes Management.
Bürokratie ist notwendig. In einer großen Organisation braucht man genaue Regeln und dazu kommt eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, eine Verantwortlichkeit seitens der Mitgliedstaaten. Die Kommission und die Regierungen und die regionalen Behörden können zusammen arbeiten, damit kann man den ganzen Prozeß beschleunigen und zugleich, das ist auch eine wichtige Erwartung der Mitgliedsstaaten, Korruption beseitigen, unmöglich machen.
Als Musterschüler der EU-Regionalpolitik gilt allgemein Irland. Überaus erfolgreich nutzten die grüne Insel und ihre dreieinhalb Millionen Bürger die EU-interne Entwicklungshilfe. So hat sich das Land binnen der vergangenen zwei Jahrzehnte vom vermeintlichen "Armenhaus" zum High-Tech-Standort gemausert. Der "Keltische Tiger", wie man ihn nennt, investierte mit dem Geld aus Brüssel vor allem in Zukunftstechnologien. Heute zieht es sogar Saisonarbeiter aus Estland in das ehemals klassische Auswanderungsland Irland.
Spanien, vor allem Griechenland, ebenfalls Nutznießer der EU-Fördermittel, hinken da hinterher. Zu viel Geld, heißt es, sei in Beton gegossen worden, in Autobahnen, Schienentrassen, große Kongresshallen. Aber auch Spanien will in Zukunft andere Schwerpunkte setzen, wie sich in Galicien zeigt:
Ich denke, in Galicien war der Regionalfond auf die Bedürnissse der Region zugeschnitten. Klar ist auch: von 2006 an focussieren wir andere Ziele. Infrastruktur und Wettbewerb der Firmen sind mehr oder weniger verbessert. Nun haben wir uns zu konzentrieren, wie die EU-Kommission sagt, auf andere Ziele, wie sie in Lissabon erklärt wurden: Training, Bildung und Forschung. Dies sind die neuen Herausforderungen der New Economy.
Christian Weise, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), ist Finanzexperte der EU-Kommission. Er hat den Segen der Strukturfonds für Europas Regionen jahrelang analysiert und anerkennt durchaus Erfolge. Ein wichtiger Anstoß der Strukturfonds sei: Um an die Fördermittel zu kommen, sind die Regionen gezwungen, eine Bestandsaufnahme zu machen und ein Entwicklungsprogramm zu erstellen.
Christian Weise warnt jedoch davor, die Wirkung der Regionalförderung zu überschätzen:
Die Iren sind in der Tat sehr erfolgreich. Die Iren sind seit 30 Jahren EU-Mitglied, aber ihr starker Aufholprozeß setzte erst in den letzten Jahren ein und ist insofern parallel zu der intensivierten Strukturfondsförderung zu sehen. Was die einzelnen Länder mit den Mitteln anstellen, ob sie in Beton investieren oder in Humankapital, ist zum Teil ihre Sache, entspricht auch dem jeweiligen unterschiedlichen Bedarf, die Länder haben unterschiedliche Probleme und müssen unterschiedlich darauf reagieren und man muss eben auch sehen, das wir stark abhängen von der nationalen Wirtschaftspolitik, von nationalen Maßnahmen der Regionalentwicklung. Es liegt nicht immer alles an den Strukturfonds. Man kann mit den Strukturfonds nicht jedes Problem lösen.
Argwöhnisch betrachten die Holländer die EU-Strukturpolitik. Den Haag ist Nettozahler in Europa, pro Kopf zahlen die Niederländer netto sogar mehr in den Brüsseler Haushalt ein als die Deutschen – und weil in Europa nun mal das Sein das jeweilige Bewusstsein bestimmt, artikulieren die Niederlande so scharf wie keine andere Nation die Bedenken gegen die üppigen Fleischtöpfe aus Brüssel. Hollands Regierung drängt auf eine radikale Kürzung der Fördergelder. Warum, so heißt es, das ganze Hin- und Hergeschiebe von EU-Fördergeldern nach Brüssel und wieder zurück in die Mitgliedsländer? Lieber sollten sich arme Regionen in reichen Ländern auf Beihilfen aus dem nationalen Haushalt verlassen.
Das ist in etwa auch die Tonlage, die in München regiert: Weniger Brüssel, dafür mehr Freiheit den Mitgliedstaaten und den Regionen, also den deutschen Bundesländern, fordert Bayern. Heinz Koller von der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union
Darauf kann ich nur sagen: Das ist richtig, weil die Strukturpolitik nach Artikel 30 Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder fällt und wir als Länder am besten wissen, welche Probleme unsere Regionen haben und es trifft insbesondere auf die Grenzregionen an der Grenze zu der tschechischen Republik zu, wo wir meinen, das wir aus bayerischer Sicht am besten beurteilen können, was da gemacht werden muss, um die Osterweiterung auch für diese Grenzregionen auch abzufedern und die Osterweiterung den Menschen politisch natürlich auch verständlich zu machen.
Damit aber entspräche die EU-Förderpolitik nurmehr dem Denkmodell eines Europas der Nationen, also nicht mehr dem Ideal eines Europas der Regionen, in dem Brüssel notleidenden Landesteilen unter die Arme greift. Erklärtes Ziel europäischer Strukturpolitik ist es bisher: Die Milliarden aus Brüssel fließen solange, bis die auch die ärmsten Regionen wettbewerbsfähig und fit sind für den europäischen Binnenmarkt. Der frühere EU-Regionalkommissar, der Franzose Michel Barnier, hat es einmal so formuliert: "Die Kohäsionspolitik bildet das Herz des europäischen Projekts und ist unerlässlich, damit dieses wächst und gedeiht." Sein Nachfolger, Péter Balázs bestätigt dieses europäische Credo, fordert "mehr Europa".
Es gibt manche Zeichen der Entsolidarisierung und einer neuen Trennung des Binnenmarktes. Es wäre ja besser, wenn wir einen einheitlichen Arbeitsmarkt hätten ohne Begrenzungen in den einzelnen Mitgliedsländern oder mehr Einheit im Bereich Fiskalität im allgemeinen.
In den Genuss europäischer Strukturfonds kommen nun auch die zehn neuen Mitgliedsstaaten. Das ist ihr gutes recht. Schließlich war ein Aufnahmekriterium der EU-Kommission bei den Beitrittsverhandlungen der neuen Mitgliedsländer, wie stark die regionalen Institutionen dort verankert sind und ob sich Strukturfonds überhaupt implementieren lassen.
Die vielen Milliarden müssen nun für die nächste Förderperiode von 2006 bis 2013 völlig neu verteilt werden. Das weckt Begehrlichkeiten– und schürt Ängste: Viele deutsche Politiker fürchten, dass sich die neuen Mitgliedsländer ihre Infrastruktur mit Brüsseler Hilfe aufbauen und aufgrund ihrer niedrigen Steuersätze Unternehmen aus Deutschland abwerben. Sie fordern einen Mindeststeuersatz für alle Unternehmen.
Und Polen indes, bei weitem das größte Beitrittsland, – rüstet sich. Bereits seit einem Jahr. Das erzählt Hanna Jahn, Strukturfonds-Expertin an Warschaus ständiger Vertretung bei der EU in Brüssel:
Natürlich haben wir uns vorbereitet: Wir haben in unseren Regionen Vorbereitungskurse veranstaltet, um die Bevölkerung zu unterrichten, wie man überhaupt an die Regionalfonds kommt. Wir haben Datenbanken eingerichtet. Denn wir wollten wissen, wie viel Kapazität in einem Projekt steckt, ob diese Projekte überhaupt zu realisieren sind. Das hat alles schon vor einem Jahr stattgefunden.
Allein bei der Regierung in Warschau gingen schon 3000 neue Projekt-Vorschläge aus den polnischen Regionen, den Wojwodinas, ein. So manches Dossier, 180 Seiten schwer, liegt bereits zur Prüfung in Brüssel vor.
In Bezug auf die Regionalfonds haben wir drei Programme: Eins konzentriert sich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, ein anderes auf die Verbesserung der Infrastruktur, der Haupttransportwege und das dritte – kofinanziert von den Regionalfonds - ist das so genannte "Regionale Operations Programm". 16 Regionen nehmen an diesem Programm teil.
Ab 2007 beginnt eine neue Ära. Wer wie viel Geld aus dem EU-Fördertopf kriegt, das muss jetzt neu zwischen den 25 Nationen ausgehandelt werden. Und: Alle müssen zustimmen. Vor allem die ostdeutschen Länder fürchten den drohenden Verteilungskampf. Streitpunkt ist der so genannte "statistische Effekt". Das heißt: Weil die sehr viel ärmeren Länder aus Osteuropa den EU-Durchschnitt des Bruttosozialprodukts um über 10 Prozent absenken, werden manche ostdeutsche Regionen reicher, relativ jedenfalls und auf dem Brüsseler Papier. Ostdeutsche Regionen wie Leipzig oder Halle fänden sich plötzlich über der festgelegten 75 Prozent-Marke des Bruttoinlandsproduktes. Über Nacht sind dank einer Prise Mathematik aus armen Bittstellern etwas reichere Leute geworden, obwohl sie keinen Euro mehr in der Tasche haben. Damit aber fallen sie raus aus der Höchstförderung. Thomas Wobben.
Es kann nicht sein, das die zweitärmsten Regionen praktisch die Zeche für die Erweiterung zahlen, wenn die Profite aus der Erweiterung gar nicht in diese Regionen fließen, sondern vor allem in die Wettbewerbszentren in Westeuropa.
Heinz Koller, die Stimme des reichen Bundeslandes Bayern in Brüssel, sieht das anders.
Nach unserer Ansicht ist es so, dass unsere Solidarität den neuen Mitgliedsstaaten gilt. In der Vergangenheit war es so, die Staaten, die dazu gekommen sind, Musterbeispiel Irland, hatten Bedarf an Hilfe und auch diese Hilfe soll aus bayerischer Sicht den neuen Mitgliedstaaten gewährt werden. Allerdings sind wir der Ansicht, das im Rahmen des so genannten Nettofondsmodells ein Großteil der Hilfe in die Neuen gehen soll, wohingegen in den alten Mitgliedstaaten die jetzige Strukturpolitik weitgehend zurückgefahren werden muss, um eben den notwendigen finanziellen Rahmen nicht zu überschreiten.
Das heißt: Europas alte Arme in Spanien, Griechenland oder Ostdeutschland sollen weitgehend verzichten, um den neuen Ärmsten jenseits von Oder und Neiße auf die Beine zu helfen. Im Prinzip verfolgt auch die Bundesregierung in Berlin diesen Kurs gegenüber Brüssel. Und seit einem halben Jahr weiß sich Bundesfinanzminister Hans Eichel dabei im Bunde mit fünf anderen EU-Nettozahlern. Gemeinsam schrieben sechs relativ wohlhabende Nettozahler, neben Deutschland immerhin die beiden EU-Großen Frankreich und Großbritannien sowie die Niederlande, Österreich und Schweden, einen entsprechenden Sparappell an die Adresse von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.
Sprecherwechsel: Diese Nettozahler überweisen alljährlich mehr ins Brüsseler Budget, als sie aus der EU-Kasse zurück bekommen. Also forderten sie, die europäischen Ausgaben fortan auf maximal ein Prozent des gesamten EU-Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen – und das ginge vor allem auf Kosten der EU-Regionalpolitik. Die Kosten der EU-Erweiterung um zehn Staaten wollen sie eindämmen, indem sie den bisherigen Empfängern im alten EU-15-Europa den Rotstift ansetzen - also in Spanien, Irland, Portugal, Griechenland, aber eben auch in Ostdeutschland, bisher dem zweitgrößten Nutznießer der EU-internen Entwicklungshilfe. Denn sonst müssten Berlin und die anderen Nettozahler zweimal blechen, zu Gunsten der neuen, ärmeren EU-Partner im Osten UND für die Alt-Empfänger im Süden und in der ehemaligen DDR. Auch die
Bayern tragen diesen Kurs mit, ihnen ist das bajuwarische Hemd näher als der europäische Rock:
Aus unserer Sicht unterstützen wir in der Tat die Bundesregierung, wenn sie sagt, das eine nennenswerte Ausweitung auf europäischer Ebene nicht infrage kommt. Wenn man das an Zahlen misst für die derzeitige Strukturpolitik von 2000 bis 2006 sind 213 Milliarden Euro veranschlagt, während die Kommission vorgeschlagen hat, für den neuen Zeitraum 2006 bis 2013 insgesamt 337 Milliarden Euro vorzuziehen. Auch wenn man die Erweiterung hinzunimmt, ist das für uns zuviel. Wir denken, das insgesamt der EU-Haushalt etwa auf einen Prozent des Bruttoinlandproduktes, etwa 100 Milliarden Euro, beschränkt werden sollte.
Wo und wie genau sie sparen wollen, das wissen die sechs Nettozahler noch nicht. Den EU-Agrarhaushalt kürzen? Den haben Jacques Chirac und Gerhard Schröder schon vor dem Beitritt der Neuen vor Kürzungen gefeit. Auch die Regionen wollen auf die Hilfe aus Brüssel nicht verzichten.
EU-Kommissar Balázs hingegen glaubt, im großen Europa müsse die EU-Regionalpolitik wichtiger denn je sein und sogar den EU-Agrarhaushalt übertreffen.
Ich rechne damit, dass laut dem Vorschlag der Kommission kommt in der nächsten Finanzierungsperiode Regionalpolitik schon an die erste Stelle in der Reihe der Ziele der ganzen Union und man wird nicht mehr Agrarpolitik als die erste und größte Politik nennen, sondern Regionalpolitik. Das ist ein wichtiger Punkt auch für die weltweite Konkurrenzfähigkeit für ganzen Europäischen Union.