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StartseiteInformationen am MittagFPÖ-Skandal dominiert TV-Duell21.05.2019

Europa-WahlFPÖ-Skandal dominiert TV-Duell

Ein TV-Duell kurz vor der Europawahl: In der ARD nahmen am Montagabend die Vorsitzenden der deutschen Parteien Stellung zu ihrer Europapolitik - und zur Regierungskrise in Österreich.

Von Frank Capellan

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In einer Diskussionssendung im Ersten zur Europawahl trafen die Vorsitzenden der Bundestagsparteien aufeinander: (dpa)
Sieben Parteivorsitzende und zwei Moderatoren beim TV-Duell in der ARD (dpa)
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Alle bis auf den AfD-Chef eint die Hoffnung, dass die Affäre Strache die Wende in der Schlussphase des Europawahlkampfes bringen wird, dass die Rechtspopulisten doch nicht so stark werden, wie von manchem befürchtet. Von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über Christian Lindner von der FDP bis hin zum Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger setzen alle auf ein entsprechendes Signal.

Strache ein Signal, nicht rechtspopulistisch zu wählen

"Strache und die FPÖ beweisen, was in Rechtspopulisten steckt, und deswegen ist es ein Signal, nicht rechtspopulistisch zu wählen. - Denen geht’s nicht darum, den Willen des Volkes zu vertreten, sondern die betrachten Politik als ein Geschäftsmodell. - Ich hoffe, dass die Menschen erkennen, dass sie nichts auf der Pfanne haben, was die Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa betrifft."    

Allein die Alternative für Deutschland, die enge Kontakte zu den Freiheitlichen in Österreich pflegt, könnte Leidtragende der Regierungskrise in Wien sein. Jörg Meuthen wiegelt daher ab: "Ich glaube, dass es außerhalb Österreichs einschließlich Deutschlands keine Rolle spielen wird."

Es war doch auch in Österreich so, meint der Co-Vorsitzende der AfD: ÖVP und SPÖ, also die sogenannten Etablierten, hätten auch immer versucht, sich den Staat einzuverleiben, nun sei nur mal die FPÖ dabei erwischt worden. Ein Satz, der die SPD-Chefin in Rage bringt. Andrea Nahles erinnert daran, dass die AfD gerade erhebliche Probleme mit zwielichtigen und illegalen Parteispenden habe: "Es läuft ein Verfahren gegen die AfD, wo Käuflichkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Das ist doch der gesamte Geist dieser rechtspopulistischen Strömung in Europa, den wir hier beobachten, das ist doch kein Einzelfall."

Dossier: Europawahlen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Europawahlen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

AfD für Festung Europa

Wenig Kontroverses in Sachen Flüchtlingspolitik: Der Burgfrieden zwischen CDU und CSU hält. Alle betonen: Ja wir müssen Flüchtlinge besser verteilen, wobei keiner sagen kann, wie das in diesem Europa gelingen soll. Und: Um Schengen, den freien Reiseverkehr zu retten, müssen wir die  Außengrenzen sichern. Wenig überraschend: Die radikalste Position vertritt in diesem Zusammenhang die AfD. Jörg Meuthen: "Wir brauchen eine Festung Europa. Es muss von außen entschieden werden, wer hier rein darf und wer nicht." Widerspruch  von allen Seiten: Das sei gegen die europäische Idee und außerdem nicht praktikabel. Asylzentren außerhalb Europas einzurichten - auch von CDU und CSU war das einmal vorgeschlagen worden - lässt sich nicht umsetzen.

Grüne wollen Fliegen besteuern

Ins Detail geht es dann bei der Debatte über die Klimapolitik. Das Fliegen verteuern? Kerosinsteuer? Anna Lena Baerbock, Co-Chefin der Grünen, ist klar dafür:

"Ja, das brauchen wir. Wenn Fliegen nicht besteuert wird, aber Bahnfahren, öffentlicher Nahverkehr besteuert wird, dann ist das absolut ungerecht. Es kann aber nicht das einzige Instrument sein."

Auch SPD und Linkspartei sprechen sich für die Besteuerung von Flugbenzin aus. Die FDP lehnt das strikt ab. Annegret Kramp-Karrenbauer antwortet mit einem Jein, das gilt auch für die CO2-Besteuerung insgesamt. Mit ihrer Ablehnung war die CDU-Vorsitzende in den eigenen Reihen angeeckt. Gestern bleibt sie daher eher vage. Insgesamt allerdings lassen anderthalb Stunden Diskussion einige Unterschiede in europapolitischen Fragen zutage treten.

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