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StartseiteKommentare und Themen der WocheMacrons innenpolitische Hintergedanken21.05.2019

Europa-Wahl in FrankreichMacrons innenpolitische Hintergedanken

Nach der Wahl solle unter Einbeziehung aller Bürger über den Kurs der EU und über Vertragsänderungen beraten werden, fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Damit wolle er vor allem den Wahlsieg der rechten Populisten im eigenen Land verhindern, kommentiert Jürgen König.

von Jürgen König

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Frankreichs Präsident Macron neben einer europäischen und einer französischen Fahne (imago/JBAutissier/Panoramic)
Emmanuel Macron (imago/JBAutissier/Panoramic)

Eine "europäische Gründungskonvention", mit hoher Bürgerbeteiligung ausgearbeitet vom neuen EU-Parlament und den dann neu bestimmten EU-Institutionen? Eine nebulöse Idee und eine aus der "Akte Wiedervorlage": schon im Herbst 2017 hatte sich der französische Präsident in seiner inzwischen als legendär geltenden "Sorbonne-Rede" ähnlich geäußert, sein ganzer Präsidentschaftswahlkampf hatte von solchen Ideen gelebt: die Europakritik der Bürger ernst nehmen, bestehende EU-Prinzipien und -verfahren auf den Prüfstand stellen, daraus Problemlösungen erarbeiten und festschreiben. Das sind gute Ideen, natürlich, schon alleine, weil sie von dem optimistischen Gedanken ausgehen, dass die Europäische Union sehr wohl reformierbar ist. Dass Emmanuel Macron jedoch solch altgeliebte Ideen gerade jetzt wiederbelebt, hat vor allem etwas mit dem EU-Wahlkampf in Frankreich zu tun - über die Realisierbarkeit einer solchen, europaweit ausgearbeiteten Gründungskonvention dürfte sich der französische Präsident auch nicht wirklich viele  Gedanken gemacht haben.

Der Europawahlkampf in Frankreich ist vor allem ein Zweikampf

Der Europawahlkampf war in Frankreich von Anfang an ein Zweikampf zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen, jetzt ist er in vollem Gange, und Marine Le Pen könnte ihn gewinnen. Ihre Partei, das "Rassemblement national", führt die Umfragen an, ihr Spitzenkandidat, der erst 23-jährige Jordan Bardella, tritt souverän auf, ist für nicht wenige ein Star. Nathalie Loiseau dagegen, die  Spitzenkandidatin der Macron-Bewegung "Renaissance" - sie kann da nicht mithalten, wirkt selten leidenschaftlich, eher schon trocken und belehrend.

Macron will einen Wahlsieg des 'Rassemblement national' verhindern

Also wirft Macron seine ganze Autorität in die Waagschale, sucht mit seiner Idee einer "europäischen Gründungskonvention" jene gute Stimmung zu nutzen, die die "Große Nationale Debatte" in Frankreich gerade geschaffen hat. Auch dieser "grand débat national" zielte auf eine Art Bestandsaufnahme und Rundumerneuerung, und die französischen Bürger haben sich derart rege daran beteiligt, wie es niemand erwartet hatte, wohl auch der Präsident nicht.  Erste Konsequenzen aus dieser Debatte wurden bereits gezogen – von Steuererleichterungen und Sozialmaßnahmen, die den Staat  rund 17 Milliarden Euro kosten werden bis hin zur angekündigten Schließung der renommierten Verwaltungshochschule ENA, die seit 1945 genau jene kastengleiche Elite an Staatsfunktionären ausgebildet hat, die der großen Mehrheit der Franzosen heute so verhasst ist.

Frankreich ist nicht Europa

Macron kann also durchaus für sich beanspruchen, dass er den Bürgerdialog ernst meint und gewillt ist, dessen Ergebnissen auch entsprechende Taten folgen zu lassen. Doch Frankreich ist nicht Europa, das französische Modell des Bürgerdialogs wird sich nicht übertragen lassen. Auch Emmanuel Macron weiß das. Wenn er die EU in einer "existenziellen Bedrohung" durch Nationalisten und Populisten sieht, will er damit vor allem in Frankreich Marine Le Pens Wahlsieg verhindern.

(©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

  

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