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StartseiteZur DiskussionWahlkampf in Krisenzeiten24.04.2019

EuropaWahlkampf in Krisenzeiten

Der Europawahlkampf ist eingeläutet. Die Journalisten Cerstin Gammelin, Ines Pohl und Andreas Rinke bewerteten diesen im Dlf differenziert. Es fehle thematisch der zündende Funke, so Gammelin. Ines Pohl forderte mehr Mut und Andreas Rinke warnte davor, den Wahlkampf bereits jetzt schlecht zu reden.

Diskussionsleitung: Stephan Detjen

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Weber geht lächelnd an einer blauen Wand mit dem europäischen Sternenkreis vorbei, auf der steht: "Manfred Weber - ein Bayer für Europa". ( Armin Weigel / dpa)
Kundgebung zum Europawahlkampf von Manfred Weber ( Armin Weigel / dpa)
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Mangelndes Europa-Engagement der deutschen Regierungschefin? Überlässt Angela Merkel bereits anderen dieses Feld? Wie einsam ist es um den französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, geworden, der Veränderungen vorantreiben wollte?

Über einen Europawahlkampf in Krisenzeiten diskutieren Cerstin Gammelin, Stellvertretende Leiterin des Berliner Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung, Ines Pohl, Chefredakteurin der Deutschen Welle und Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur "Reuters" in Berlin.

Den Europawahlkampf, der noch in seinen Anfängen steckt, bewerteten die Journalisten differenziert. Einerseits, so Cerstin Gammelin, seien viele Frauen am Start, damit sei der Wahlkampf weiblicher und progressiver. Andererseits fehle thematisch der zündende Funke. Es werde mit negativen Botschaften gearbeitet, statt mit einer positiven Erzählung für Europa zu werben.

Auch Ines Pohl wünschte sich einen mutigeren Wahlkampf. Bislang wirke alles sehr bemüht. Andreas Rinke warnte davor, den Wahlkampf bereits jetzt schlecht zu reden. Er rechne mit einer höheren Wahlbeteiligung als 2014. Das liege nicht nur am Thema "Brexit", sondern auch an den zugleich stattfindenden Kommunalwahlen und der Landtagswahl in Bremen.

Die nationale Brille

Die Chefredakteurin der Deutschen Welle, Ines Pohl, lenkte in der Diskussion den Blick auf die "brutale Stimmung in Ost-Europa". Dort herrsche regelrechter "Europa-Hass" und auch ein Hass auf Angela Merkel. Der deutsche Diskurs drehe sich zu sehr um die innerdeutsche Perspektive. Sie frage sich vor diesem Hintergrund, so Pohl, wo der Wille zur Gestaltung Europas sei.

Andreas Rinke, Chefkorrespondent von Reuters widersprach. Es habe sich längst ein europäisches Bewusstsein herausgeschält. Die diversen Parteienfamilien im Europaparlament führten eine intensive Wertedebatte mit Blick auf Fehlentwicklungen etwa in Rumänien oder Ungarn und dies sei durchaus Teil der Wahlkampagnen.

Merkel und Macron

Dennoch, so Cerstin Gammelin von der Süddeutschen Zeitung, zeige sich genau an diesem Punkt, dass ein gemeinsames Ziel und ein Thema fehle, wie es etwa der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, ins Spiel gebracht hatte. Eine gemeinsame Digitalsteuer etwa, so Gammelin, wäre als Projekt  geeignet gewesen, die Menschen für Europa zu gewinnen. Stattdessen habe nicht zuletzt Deutschland die ausgestreckte Hand aus Paris nicht ergriffen.

Ines Pohl stimmte zu: Deutschland erfülle seine Rolle nicht, es gebe zwar symbolische Momente, aber der deutsche Teil des deutsch-französischen Motors falle aus.

Andreas Rinke warnte davor, Emmanuel Macron stets als Fixpunkt zu nehmen. Macron spreche nicht für Europa und befinde sich mit seiner Bewegung ebenfalls im Wahlkampf. Vor diesem Hintergrund sei es richtig gewesen, dass nicht Kanzlerin Angela Merkel auf Macrons Europa-Initiative im Frühjahr geantwortet habe, sondern die CDU-Parteichefin, Annegret Kramp-Karrenbauer.

Auch Ines Pohl warb dafür, Macron nicht zu verklären, er stehe unter starkem innenpolitischen Druck. Dennoch gehe es in Europa immer auch um Kommunikation und Angela Merkel hätte, so Pohl, als Kanzlerin ein klares Zeichen für Europa setzen müssen und das Feld nicht der Parteivorsitzenden AKK überlassen sollen.

Diese Antwort Kramp-Karrenbauers sei in Teilen despektierlich gewesen, sagte Cerstin Gammelin. Deutschland reagiere zu kleinteilig und habe vergessen, wie erleichtert alle waren, als 2017 in Paris mit Macron ein Europa-Anhänger die Präsidentschaftswahlen gegen die Kandidaten der extrem Rechten, Marine Le Pen, gewann.

Modell "Spitzenkandidat"

Zum zweiten Mal treten die Spitzenkandidaten der großen Parteienfamilien auch als EU-Kommissionskandidaten an. Das Prinzip habe sich bewährt, so Cerstin Gammelin. Die Kommission sei deutlich politischer geworden. Jean-Claude Juncker, der Amtsinhaber, habe weniger kleinteilige Initiativen, wie die Größe von Duschköpfen, auf den Weg gebracht. Es sei jetzt eher um Wachstumsfragen, die Banken-Situation und soziale Projekte gegangen.

Ines Pohl unterstrich, aus Sicht der Wähler könnte das Verfahren den Eindruck erwecken, es gehe weniger um Inhalte, als um Posten.

Andreas Rinke hob hervor, dass die EU-Kommission mehr sei als eine Gesetzgebungs-Behörde, sie habe Initiativrecht, könne Akzente setzen. Das Verfahren "Spitzenkandidat" bei den Europawahlen stärke zudem das Europäische Parlament, die Staats- und Regierungschefs könnte nicht mehr allein über den Posten bestimmen.

Nationalisten und EU-Kritiker

Mit dem denkbaren Anwachsen antieuropäischer Kräfte im EU-Parlament werde die Besetzung aller Spitzenpositionen in jedem Fall langwieriger, sagte Ines Pohl voraus. Allerdings dürfte auch die Block- und Fraktionsbildung nationalistischer Kräfte nicht leicht werden, da die Interessen sehr unterschiedlich seien.

Andreas Rinke äußerte die Hoffnung, dass denkbare Wahlerfolge der äußersten Rechten und der äußersten Linken bei der Wahl eine einigende Wirkung auf die moderaten Parteien haben könnten.

Cerstin Gammelin meinte, die Brexit-Verschiebung sei einer "krachenden Niederlage für alle Populisten und Nationalisten in Europa" gleichgekommen, weil hier eine einfache Botschaft, nämlich "bleiben oder gehen", gescheitert sei.

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