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StartseiteEuropa heuteNicht mehr als ein Hinweisgeber24.02.2021

Europäische Anti-Betrugsbehörde OLAFNicht mehr als ein Hinweisgeber

Ihre Aufgaben sind groß, ihr Handlungsspielraum klein: Die Europäische Anti-Betrugs-Behörde OLAF soll unter anderem gegen korrupte Mitarbeiter der EU und gegen Veruntreuung von Fördergeldern vorgehen. Selber ermittlen darf sie nicht - und hat doch einige politische Erdbeben ausgelöst.

Von Paul Vorreiter

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Prime Minister of Hungary Viktor Orban (L) during the signing of the Anniversary Declaration and the Digital Declaration in Krakow, south Poland 2021. A summit of the heads of governments of the Visegrad Group countries is held in Krakow with the participation of the President of the European Council on the occasion of the 30th anniversary of Visegrad Cooperation. On July 1 last year, Poland's annual presidency in the V4 began. PAP/LUKASZ GAGULSKI POLAND OUT (picture alliance / PAP | Lukasz Gagulski)
Die Europäische Anti-Betrugsbehörde OLAF soll Betrug und Korruption bekämpfen: Ungarns Regierungschef Viktor Orban wird vorgeworfen, ihre Arbeit zu hintertreiben (picture alliance / PAP | Lukasz Gagulski)
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Das 1999 gegründete Amt soll grob gesagt die finanziellen Interessen der EU schützen, indem es Betrug, Korruption und sonstige Unregelmäßigkeiten bekämpft. Damit kann auch schweres Fehlverhalten von Bediensteten der Europäischen Union gemeint sein.

Der Auftrag des OLAF erstreckt sich dabei auf alle Ausgaben der EU, vor allem aber die großen und begehrten Töpfe: Strukturfonds, Agrarpolitik und Entwicklung des ländlichen Raums, direkte Ausgaben und Außenhilfe, zum Beispiel die Unterstützung von NGOs im Ausland für humanitäre Zwecke.

OLAF: Nur so stark, wie es die Mitgliedsstaaten wollen

Die Brüsseler Behörde hat zwischen 2010 und 2019 über 2000 Untersuchungen abgeschlossen. Sie empfahl, mehr als sieben Milliarden Euro zugunsten des EU-Haushalts wieder einzuziehen. Es gab insgesamt mehr als 2700 Empfehlungen für rechtliche, finanzielle, disziplinäre und administrative Maßnahmen. Was zu einem wichtigen Punkt führt.

Der Konzernchef Friedrich Karl Flick (M) stand am 15.03.1984 als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Bonn. Er bestritt mit Nachdruck, dass er oder ein Angehöriger des Flick-Konzerns in die Parteispenden-Affäre verwickelt sei. (picture alliance / Roland Witschel) (picture alliance / Roland Witschel)Korruption in Deutschland - Handfeste Bestechung und harmlose Geschenke 
Vom Starfighter-Skandal bis hin zur Flick-Affäre – der Historiker Jens Ivo Engels hat die wichtigsten Korruptionsfälle der BRD analysiert. Seine Bilanz: Korruption wurde früher nicht sehr kritisch diskutiert, später jedoch umso verbissener bekämpft.

"Die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF kann auf mögliche Korruptions- und Betrugsfälle hinweisen, aber die Ermittlungen und Verurteilungen müssen durch die nationalen Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte erfolgen. In manchen Fällen klappt das ganz gut, aber in den meisten Fällen klappt es leider nicht", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. OLAF ist also immer nur so gut, wie auch die Mitgliedsstaaten es durch ihre Kooperation zulassen.

Ermittlungen lösten politische Erdbeben aus

Trotzdem gelangen der Behörde immer wieder einige beachtliche Erfolge. Ob es darum ging, Betrüger aufzuspüren, die in Süditalien für den Straßenbau hunderte Millionen Euro abzweigen wollten oder den Fall, als OLAF eine Tabak-Schmugglerbande hochnahm, die mit ihrem Treiben den EU-Haushalt um über sechs Millionen Euro an Steuern und Zollabgaben bringen wollte.

Eine Mann im Anzug telefoniert vor einer Betonwand und wirft dabei einen Schatten.  (imago / Thomas Trutschel) (imago / Thomas Trutschel)Wie Geld die Wahrnehmung von Korruption bestimmt
Deutschland wird Korruption nicht ganz so stark wahrgenommen. Beim CPI-Index von Transparency International geht es um gefühlte, nicht tatsächliche Bestechung. Die Organisation fordert ein Lobby-Register zum Beispiel bei Parteispenden.

OLAF-Ermittlungen hatten auch politische Erdbeben ausgelöst: Betrugsvorwürfe ließen den ehemaligen EU-Verbraucherkommissar John Dalli zurücktreten, der bis heute rechtlich gegen OLAF vorgeht.

Und auch jetzt macht die Behörde immer wieder mit neuen Aktivitäten von sich reden. Vor Kurzem hatte OLAF von Bulgarien die Rückzahlung von sechs Millionen Euro gefordert. Es ging um den Verdacht einer manipulierten, öffentlichen Beschaffung von Polizeifahrzeugen. Ebenso für Schlagzeilen sorgte OLAF, als es neulich Ermittlungen gegen die Grenzschutzagentur Frontex bestätigte, die im Zusammenhang mit dem Zurückdrängen von Migranten in der griechischen Ägäis stehen. Im Kampf gegen Unregelmäßigkeiten und Betrug zum Nachteil der finanziellen EU-Interessen stimmt sich OLAF nun auch mit einer neuen Behörde ab.

Kooperation mit der neuen europäischen Staatsanwaltschaft

"Dank der Ende letzten Jahres beschlossenen Reform werden in Zukunft die Vergehen, dann direkt an die europäische Staatsanwaltschaft gemeldet, die selbst gegen die Betrüger vorgehen kann. Problematisch dabei bleibt, dass gerade Ungarn und Polen den europäischen Staatsanwalt nicht anerkennen", so der FDP-Europa-Abgeordnete Moritz Körner. Mit dem Rechtstaatsmechanismus haben die EU-Staaten nun auch ein zusätzliches Mittel zur Hand, um den Missbrauch von EU-Geld zu stoppen. OLAF kann im Wesentlichen nur ein Hinweisgeber sein.

"Die Betrugsrate liegt in Ungarn laut OLAF zehn Mal höher als in anderen EU-Ländern. Viele Millionen Euro unserer europäischen Steuergelder verschwinden hier in den Taschen der Freunde und der Familie des Premierministers Viktor Orban. OLAF hat immer wieder Fälle aufgedeckt. Die Staatsanwälte vor Ort, die von Orban eingesetzt wurden, lassen die Ermittlungen im Sand verlaufen, oder tauschen die Projekte aus, wenn OLAF Korruption aufdeckt, dann muss in dem Fall der ungarische Steuerzahler gerade stehen, Orban jedenfalls verliert nie", sagt Grünen-Politiker Freund.

Mammut-Aufgabe für OLAF: Kontrolle der Corona-Hilfen

Er kritisiert, dass auch andere Mitgliedsländer OLAF immer wieder Steine in den Weg legen würden. Auch würde Luxemburg versuchen, mehr OLAF-Personal nach Luxemburg zu ziehen und die Ermittler damit von den zu kontrollierenden Behörden in Brüssel zu entfernen. Dabei sei eine schlagkräftige OLAF-Behörde auch mit Blick auf die riesigen Summen notwendig, die die EU im Rahmen des Corona-Wiederaufbaupakets auf den Tisch legt. Zu kontrollieren, was mit diesen 750 Milliarden Euro passiert, dürfte den Ermittlern in den kommenden Jahren viel Arbeit bereiten.

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