Kommentare und Themen der Woche 24.11.2020

Europäische SammelklageEine begrüßenswerte Erleichterung für alle VerbraucherEin Kommentar von Paul Vorreiter

Beitrag hören Klageakten zum Dieselskandal Stehen und Stapeln sich in einem Büro vom Landgericht Koblenz, 14.03.2019  (imago images / Sascha Ditscher)Wer glaubt, die Europäische Sammelklage eröffne einer Klageindustrie wie in den USA Tür und Tor, der irrt, meint Paul Vorreiter (imago images / Sascha Ditscher)

Die Europäische Sammelklage ist nicht nur die überfällige, europäische Antwort auf den Abgasskandal, kommentiert Paul Vorreiter. Sie wolle das Kernproblem eines jeden Ärgers von Verbrauchern lösen. Zum Erfolg werde das Instrument aber nur, wenn es länderübergreifend einheitlich umgesetzt werde.

Sie ist nicht perfekt, aber die Europäische Sammelklage ist vielversprechend. Dort, wo Verbraucherinnen und Verbraucher als Einzelne nicht weiter kommen, bietet sie Hilfe an. Zum Erfolg wird sie allerdings nur, wenn sie länderübergreifend einheitlich umgesetzt wird.

Es ist die überfällige, europäische Antwort auf den Abgasskandal, aber in Wahrheit greift die Sammelklage viel tiefer. Sie will das Kernproblem eines jeden Ärgers von Verbraucherinnen und Verbrauchern lösen. Wenn sie bei Betrug und unlauteren Praktiken zwar als David gegen Goliath vor Gericht ziehen wollen, sich aber doch nicht trauen, weil das Risiko zu hoch ist.

Besserer Zugang zur Justiz und straffere Verfahren

Die Europäische Sammelklage verspricht besseren Zugang zur Justiz, indem Verbraucher ihre Kräfte auf EU-Ebene bündeln und gemeinsam grenzübergreifend gegen große Unternehmen klagen können. Die Verbandsklage verspricht auch straffere Verfahren. Da automatisch alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger von einem Urteil erfasst werden sollen, müssen geprellte Verbraucher in Zukunft auch nicht mehr jahrelang auf Entschädigung warten; anders als bei der deutschen Musterfestellungsklage, bei der der individuelle Schadensersatz noch erstritten werden muss.

VW-Logo steht auf dem Verwaltungshochhaus vom Volkswagen Werk (picture alliance/Sina Schuldt/dpa) (picture alliance/Sina Schuldt/dpa)VW-Dieselskandal  Hoffnung auf Klarheit vor Gericht 
2015 wurde bekannt, dass Volkswagen in Diesel-Modellen illegale Abschalteinrichtungen installiert hatte. Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe begann im Mai 2020 juristische Aufarbeitung.

Das ist eine begrüßenswerte Erleichterung, weil jetzt auch das Abschreckungspotenzial gestiegen ist, ein mögliches Schlupfloch geschlossen wurde. Europäische Verbraucherschützer hatten erst jüngst dem VW-Konzern vorgeworfen, er würde noch Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals Schadensersatzzahlungen aus dem Weg gehen und dabei den ungleichen Zugang europäischer Verbraucher zur Justiz ausnutzen. Bislang gibt es nur in 19 Ländern kollektive Rechtsbehelfe und diese sind eng gefasst.

Keine Klageindustrie 

Die Europäische Sammelklage ist aber mitnichten ein Instrument, mit dem die Autobauer bestraft werden sollen, es geht um Betrug und unlautere Praktiken im Allgemeinen. Unterlassung und Schadensersatz zu erwirken wird in einer Vielzahl von Bereichen ermöglicht, vor allem dort, wo es häufig zu Betrugsfällen kommt: Beim Datenschutz oder Finanzdienstleistungen, Energie und Telekommunikation, also wenn Strompreise und Bankgebühren plötzlich steigen, aber auch im Bahn- oder Flugverkehr, wenn Airlines systematisch Flüge streichen. Ein Ärgernis, das viele Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem jetzt während der Covid-19-Krise erleben.

VW-Fahrzeuge stehen auf einem Autohof in Freiburg. (imago) (imago)Diese Zahlungen bietet VW geschädigten Kunden an 
Volkswagen bietet seinen geschädigten Kunden nun im Alleingang an, Entschädigungen an. Bis zu 6.257 Euro sollen Kunden demnach erhalten – doch der VZBV rät zur Vorsicht.

Wer nun glaubt, die Europäische Sammelklage eröffne einer Klageindustrie wie in den USA Tür und Tor, der irrt. Wer den Prozess verliert, muss auch die Gerichtskosten übernehmen. Ein Restrisiko bleibt also. Auch sorgen die Anforderungen an die qualifizierten Klageeinrichtungen dafür, dass nicht alle Organisationen eine Sammelklage eröffnen können.

Heikel wird es allerdings in der Tat, wenn die Mitgliedsstaaten die Finanzierung und die Anforderungen an diese klageberechtigten Verbände so unterschiedlich regeln, dass ein Unterbietungswettbewerb stattfindet. Diese "Klageindustrie light" zu verhindern, bleibt also Aufgabe der nationalen Gesetzgeber in den kommen zwei Jahren.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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