Freitag, 06.08.2021
 
Seit 01:30 Uhr Tag für Tag
StartseiteKommentare und Themen der WocheUnabhängig und über Grenzen hinweg 01.06.2021

Europäische Staatsanwaltschaft Unabhängig und über Grenzen hinweg

Das rechtsstaatliche Gezerre um die Europäische Staatsanwaltschaft hat gezeigt, wie schwierig ihre Aufgabe sein wird, kommentiert Gudula Geuther. Aber gleichzeitig machten die Hürden und Widerstände deutlich, wie nötig diese neue Behörde ist, die vor allem die Finanzen der EU schützen soll.

Ein Kommentar von Gudula Geuther

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Die frühere rumänische Korruptionsjägerin Laura Kövesi ist die erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft  (imago / Nicolas Friess)
Die frühere rumänische Korruptionsjägerin Laura Kövesi ist die erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (imago / Nicolas Friess)

Es ist Vieles und Gewichtiges, was man kritisieren kann zum heutigen Start der Europäischen Staatsanwaltschaft. Sichtbarster Schönheitsfehler: Fünf Staaten machen nicht mit, darunter Polen und Ungarn. Mindestens genauso schwerwiegend: Nicht alle, die mitmachen, stehen offenbar auch dahinter. In Slowenien, das im kommenden Monat die Ratspräsidentschaft übernimmt, ist der Streit um die Benennung der delegierten Staatsanwälte eskaliert. Offenbar drohten die bereits Ausgewählten Regierungschef Jansa allzu unabhängig zu werden, Zweifel gibt es auch im Fall anderer Länder. Die Personalausstattung, vor allem mit kundigen Finanzfachleuten, wird erst einmal nicht genügen. Das wird sich auf die Schlagkraft auswirken. All das und mehr ist Wasser im Wein.

  (AFP) (AFP)Gegen Betrug und Korruption
Durch Korruption und Subventionsbetrug verliert die EU jährlich 500 Millionen Euro Haushaltsmittel, nach vorsichtiger Schätzung der EU. Dieser Missstand soll behoben werden, auch mit Hilfe der Europäischen Staatsanwaltschaft, die ab Juni ihre Arbeit aufnimmt. 

Gleichzeitig zeigen gerade die Hürden und Widerstände, wie nötig diese neue Behörde ist, für die Interessen, vor allem die Finanzen, der EU; und auch für die Rechtsentwicklung in Europa. Die Finanzen der Europäischen Union zu schützen, dafür ist die Behörde zuständig, deren Sitz in Luxemburg ist, die aber spezialisierte Mitarbeiter in allen beteiligten Ländern hat.

Viel mehr möglich als bisher

Umsatzsteuerkarusselle, Subventionsbetrug, Geldwäsche und Korruption in dem Zusammenhang, solche Delikte der Organisierten Kriminalität sollen der EU Schäden von 500 Millionen Euro im Jahr zufügen - so die eigene Schätzung, die meisten Wirtschaftsinstitute gehen von weit mehr aus. Das Interesse der Staaten, solche Taten aufzuklären, ist höchst unterschiedlich, manche melden fünf, andere hundert Fälle. Wenn bisher die Anti-Korruptions-Behörde OLAF recherchierte, vergingen oft Jahre, bis sie das Ergebnis an die Einzelstaaten weitergeben konnte - ohne Gewähr, ob die dann wirklich Ermittlungen aufnehmen, oft genug war das nicht der Fall.

In Zukunft arbeiten alle Beteiligten Hand in Hand. Es wird nicht möglich sein, in allen Ländern gleich gut hinzuschauen, aber mit einer zentralen Aufsicht und einer eigens europäisch verankerten Unabhängigkeit der Ermittler könnte es sehr viel eher möglich sein als bisher. Das ist wichtig.

Viel Entschlossenheit

Aber es geht nicht nur darum, unwilligen oder desinteressierten Staaten Beine zu machen. Ein supranationales System wie die EU können nationale Ermittler nicht schützen, die für jeden Blick über die Grenze monatelang auf die Bearbeitung eines Formulars im Nachbarland warten müssen, die ohne großen Aufwand ihre Erkenntnisse nicht mit denen der Kollegen übereinanderlegen können. Dafür braucht es eine Behörde, die eigenständig und unabhängig über die Grenzen hinweg agieren kann.

Es ist gut zu sehen, mit wie viel Entschlossenheit die frühere rumänische Korruptionsjägerin Laura Kövesi sich heute präsentiert hat, mit wie viel Motivation auch die erfahrenen Staatsanwälte in Wirtschaftsstrafsachen an die Aufgabe herangehen, die zum Beispiel für Deutschland mit dabei sind. Was sie nicht zur Verfügung haben, das ist ein gemeinsames Straf- und Strafverfahrensrecht. Das ist ein Manko, wenn es zum Beispiel um die Rechte von Beschuldigten geht. Das rechtsstaatliche Gezerre der vergangenen Monate hat deutlich gemacht, wie schwierig die Aufgabe ist. Aber seit heute gibt es einen weiteren Grund, sie anzugehen. 

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk