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Europäische Union
Aus für Roaming-Gebühren droht Verzögerung

Handygespräche, SMS und mobiles Internet im Ausland kosten oft extra. Bis Ende 2015 sollten diese Roaming-Gebühren im europäischen Ausland komplett abgeschafft werden. Das war der Plan von EU-Parlament und EU-Kommission. Jetzt regt sich politischer Widerstand und es droht eine massive Verzögerung des Projekts.

Von Panajotis Gavrilis | 15.05.2015
    Auf dem Display eines Handys werden die Roaming-Informationen für das Telefonieren und SMS-Schreiben aus dem Ausland angezeigt.
    Auf dem Display eines Handys werden die Roaming-Informationen für das Telefonieren und SMS-Schreiben aus dem Ausland angezeigt. (DPA / Soeren Stache)
    Ende dieses Jahres - das war das eigentliche Ziel von der EU, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Vor gut einem Jahr klang die damalige Kommissarin Neli Kroes noch ganz optimistisch:
    "Das ist ein exzellenter Tag für Europa, weil wir vereint sind mit den 28 Mitgliedsländern der Familie."
    Zu früh gefreut - so könnte man es jetzt den Verbrauchern erklären, die sich auf die Abschaffung der Extra-Kosten gefreut haben. So sollen die umstrittenen Roaming-Kosten weiter bestehen bleiben - laut Diplomaten. Der sogenannte "Roam like at home"-Vorschlag soll von der lettischen Ratspräsidentschaft kommen, die alle Mitgliedsländer der EU vertritt. Der Vorschlag sieht vor, ab 2016 lediglich eine Obergrenze bei sogenannten "Roam like at home"-Tarifen festzulegen. Dabei ist nicht ganz klar, wie viele Minuten Verbraucher jährlich oder monatlich zu ihren "Heimtarif-Bedingungen" telefonieren können.
    Guillermo Beltrà von der europäischen Verbraucherorganisation BEUC kritisiert diese Zwischenlösung: "Nein, wir sind nicht zufrieden. Der Vorschlag macht nicht klar genug, dass endlich Schluss ist mit Roaming. Es sagt: Gebt den Konsumenten etwas, während weiter über die Abschaffung von Roaming diskutiert wird. Das ist einfach nicht ambitioniert und inakzeptabel!"
    Parlament scheint zu Kompromiss bereit
    Das Parlament und die Kommission sind immer noch für die komplette Abschaffung. Doch auch im Parlament scheint man zu einem Kompromiss bereit und fordert nun eine Abschaffung erst ab Ende 2016. Constanze Krehl, für die SPD im EU-Parlament und zuständig für den Telekommunikationsbereich, schlägt vor:
    "In dieser Zwischenzeit eine übergangsweise Regelung, wonach dann nochmal 100 empfangene, 100 getätigte Anrufminuten beziehungsweise 100 SMS und 200 MB Daten zu den Kosten bezahlt werden, die man zuhause bezahlen würde."
    Diese Inklusiv-Minuten sollen laut Parlament pro Monat gelten. Wer mehr im europäischen Ausland telefoniert oder im Netz surft, müsse sich, wie seit Jahren üblich, auf Extra-Kosten einstellen. In den nächsten Wochen geht es in die entscheidende Runde. Dann treffen sich erneut Kommission, Parlament und Rat, um einen Kompromiss zu finden. Beschlossen ist aber noch nichts. Ein Scheitern dieser Gespräche wäre für Constanze Krehl eine Niederlage.
    "Für die Verbraucher wäre das ein Schlag ins Gesicht. Deswegen bin ich auch überzeugt, dass es zu einem Kompromiss kommen wird mit einer zeitlichen Verschiebung, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Europäische Parlament einem Kompromiss zustimmt, wo das nicht eindeutig geklärt ist."
    Fest steht: Das Vorhaben, die Roaming-Gebühren komplett abzuschaffen, scheint vor allem für die Handy- und Smartphone-Nutzer vorerst in weite Ferne zu rücken.